Alle Beiträge von BerndSternal

Über BerndSternal

Geboren 1956 in Gernrode/Harz, wo ich bis heute zuhause bin. Ausbildung: Realschule, abgeschlossene Lehre als Werkzeugmacher und Flugzeugmechaniker, Studium der Ingenieurwissenschaften mit Diplomabschlüssen, Weiterbildung in Betriebswirtschaft und Publizistik. Berufliche Stationen: Manager in der Metallindustrie, Messgeräteindustrie, Holz- und Möbelindustrie, Fleisch- und Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft, Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Unternehmensberater, Erfinder, Patentinhaber, Publizist, Journalist, Buchautor, Herausgeber, Verleger, Radioredakteur und Moderator.

Das deutsche Bildungssystem – stark reformbedürftig

Wikipedia sagt: „Bildungspolitik ist Politik, die auf Gestaltung, Legitimation und Administration des Bildungswesens zielt.“ Soweit so gut, oder auch nicht. Wenn ein Bildungssystem zum Spielball der Politik wird, dann endet das so wie in Deutschland, in einem To-hu-wa-bo-hu.
Die Verwaltung der Schulen und Hochschulen obliegt in Deutschland im Wesentlichen den jeweiligen Bundesländern, in denen sich diese Bildungseinrichtungen befinden. Zumeist tragen die Kultusministerien auf Länderebene dafür die Verantwortung.
Da wir 16 Bundesländer haben, haben wir auch 16 unterschiedliche Bildungssysteme, denn so will es das Grundgesetz mit seinem Föderalismus. Und schon beginnen unsere Probleme, denn sechzehn Mal wird die Bildungspolitik zum Spielball der Landespolitiker. Diese haben auf viele bundespolitische Entscheidungen und Gesetzgebungen keinen oder nur geringen Einfluss und üben ihre Machtspielchen daher im Kleinen auf Landesebene aus: mit fatalen Folgen.
Da die Kulturhoheit bei den Bundesländern liegt, sind die Kultusministerkonferenzen eingeführt worden. Diese regeln einige Dinge, wie die Dauer und die Zeit der Schulferien, also nichts wirklich Bedeutendes, bei großem Aufwand. Die für Schüler und Studenten wirklich wichtigen Dinge werden jedoch nicht angefasst: Das wären die Lehrpläne, das Fächerangebot, die Schultypen, die Abschlussprüfungen, der Übergang von einer Schulform in eine andere, die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen und vieles mehr. Über alle diese Unterschiede in den einzelnen Bundesländern könnte man noch lächelnd hinwegsehen, wenn denn die jeweiligen Schul- und Studienabschlüsse aus den einzelnen Bundesländern auch überall gleichermaßen anerkannt werden würden. Ein Zustand der innerhalb eines Landes einfach unakzeptabel ist. Solche grundlegenden Dinge konnten jedoch bisher nicht geregelt werden, was für mich nicht verfassungskonform ist. Dass sich die Bundesländer dabei auf ihre Kulturhoheit berufen, ist einfach nur peinlich und zudem Machtmissbrauch, da diese Praxis Millionen von Menschen in ihrer persönlichen Freiheit beschneidet. Dazu sagte schon der große Abraham Lincoln: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gibt ihm Macht“ und ein anders Sprichwort besagt dazu „Gib den kleinen Leuten Macht und sie werden sie missbrauchen“.
trusted blogs - Marktplatz für Influencer MarketingSeit Jahren und Jahrzehnten wird zu diesem Thema verhandelt, doch vorzeigbare Ergebnisse gibt es bisher nicht: ein echtes Armutszeugnis, dass Politikverdrossenheit zudem erheblich fördert.
Will die Politik nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie in der Bildungspolitik bald zu Lösungen finden, die nicht nur Lippenbekenntnisse sind.
Ein großes Defizit stellt auch die vorschulische Betreuung dar, die auf den Schulbesuch vorbereiten soll. Die Zuständigkeit ist dennoch typischerweise nicht im Kultusministerium, sondern im Sozialministerium angesiedelt, was in der Regel zu erheblichen Abstimmungsproblemen führt.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Bildungspolitik stellt die Personalpolitik dar. Laut aller Statistiken, die mir zugänglich waren, hat die Anzahl der Lehrer in den letzten Jahren ständig abgenommen. Das wird von der Politik mit den sinkenden Schülerzahlen begründet, was zunächst schlüssig klingt. Jedoch steigt seit vielen Jahren die Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund stetig an, ganz besonders seit der Flüchtlingswelle 2015. Derzeit geht man davon aus, dass etwa ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Genaue Zahlen sind dazu nicht verfügbar. Auch sagen Statistiken wenig, denn es ist für einen Lehrer ein erheblicher Unterschied, ob ein Kind bereits halbwegs Deutsch spricht, oder wie bei den Flüchtlingskindern kaum ein Wort. Zudem sind es teilweise viele verschiedene Muttersprachen, die da in einer Schulklasse aufeinandertreffen: von den kulturellen Unterschieden gar nicht zu reden. Einem Lehrer in einer Klasse 20-50 Prozent Migrantenkinder zu zumuten, ist eine Bildungskatastrophe. Diesen Schülern müssen die Lehrer besonders viel Zeit widmen, die dann für die anderen Schüler fehlt. Das ganze Klassenniveau sinkt, was keinen Bildungspolitiker wirklich zu interessieren scheint. So werden Lehrer verschlissen und Schüler um die ihnen zustehenden Bildungschancen gebracht. Auch die Inklusion wird durch die Politik ständig vorangetrieben, was zu weiteren erheblichen Problemen führt. Die Lehrer sind zudem in der Regel weder in Sonder- noch in Migrationspädagogik ausgebildet. Ich möchte beides nicht in Abrede stellen, jedoch muss dafür auch Personal zur Verfügung stehen und außerdem fachlich qualifiziert sein. Zudem ist verkannt worden, dass junge Lehrer, wenn sie denn benötigt werden, nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen. Die Ausbildung von Lehrern und Erziehern und artverwandten Berufen ist jedoch unzureichend geplant worden, das Resultat: Lehrermangel. Gute Bildungspolitik sieht anders aus! Bezahlen müssen diese Bildungsmisere die Kinder der deutschen Steuerzahler mit endsprechenden Bildungsdefiziten. Wer kann, schickt seine Kinder auf Privatschulen.




Dringlich sind auch Reformen des Abiturs. Es kann nicht sein, dass die Qualität dieses Hochschulreife-Zeugnisses derart unterschiedlich in seiner Qualität ist, wie in Deutschland. Die einen brauche 12 Jahre, andere 13 Jahre und der Schulstoff ist in den einzelnen Bundesländern sehr verschieden. Auch ist es kein gutes Signal in die Zukunft, wenn immer mehr Abiturienten Naturwissenschaften und Mathematik als Prüfungsfächer zu Gunsten geisteswissenschaftlicher Fächer abwählen. Dadurch begrenzen die Abiturienten ihre Studien- und Berufsmöglichkeiten schon sehr zeitig. Zudem nehmen die geisteswissenschaftlichen Studiengänge immer weiter zu, zu Lasten von natur- und technikwissenschaftlichen Studiengängen. Das kann nicht durch Druck oder Zwang geändert werden, sondern nur durch Information, Aufklärung und eine andere Bildungspolitik. Ein Land verliert seine Zukunft, wenn es nur auf Geisteswissenschaften aufbaut, dass sollten die Bildungspolitiker endlich begreifen und mit entsprechenden Maßnahmen gegensteuern.
Ein weiters Dilemma liegt im Erhalt und der Ausstattungen von Bildungseinrichtungen. Die Kulturhoheit der Länder führt zu einer zunehmenden Verrottung von Bildungseinrichtungen und das in Zeiten in denen die Steuereinnahmen sprudeln, wie nie zuvor. Schulen zu sanieren und zu erhalten bringt wohl den Politikern nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Dass der Bund dabei nicht gezielt helfen darf, setzt dem Ganzen die Krone auf. Zudem geben die Landespolitiker lieber Geld für Prestige-Projekte aus, als für Schulsanierungen. So hätte als Beispiel Berlin mit dem Geld für den Neubau des Stadtschlosses, der mit rund 600 Millionen Euro geplant ist, lieber seine Schulen sanieren sollen. Zudem reichen die eingeplanten Investitionskosten für derartige Großprojekte grundsätzlich nie aus: Das fehlende Geld wird dann gern und regelmäßig aus anderen Haushaltsbereichen wie Kultur und Bildung abgezweigt. Nun kommen sicherlich die Argumente, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann, was wohl zutrifft. Dennoch liegt es allein in der Verantwortung der Politik, die Steuergelder nach Prioritäten einzusetzen und da kann ein Stadtschloss nicht vor der Schulsanierung stehen.
Im Jahr 2016 wurden laut Statistischem Bundesamt von Bund, Ländern und Kommunen 129 Milliarden Euro für Schule und Bildung ausgegeben. Laut der Sondierungsverhandlungen der potentiellen Jamaika-Koalition soll nun wohl erheblich mehr Geld für Bildung bereitgestellt werden. Warten wir es ab und hoffen wir. Doch Geld allein behebt die Bildungsmisere noch lange nicht, es muss auch in die richtigen Kanäle fließen. Ein wichtiges Thema bei der Bildung stellt immer aufs Neue die Digitalisierung dar. Die sollte jedoch nicht zu einer Digitalen Demenz führen. Denn digitale Investitionen ersetzen keinesfalls sanierte Schulen, Lehrer in ausreichender Zahl, die zudem gut ausgebildet und motiviert sind, denn die Lehrerschaft muss auch mit der digitalen Technik umgehen können, was kein Selbstverständnis ist. Immer öfter hört man Stimmen, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass man vieles nicht mehr stupide lernen muss, denn man es ja Googeln kann. Jedoch benötigt qualifiziertes Googeln mehr Wissen als je zuvor, denn der Rechercheur muss schon die Ergebnisse werten können. In diesem Sinne sollten wir Mal öfters über unseren Tellerrand hinausschauen und Benchmarking nicht nur ein Werkzeug für die Wirtschaft betrachten. Doch das trifft wohl auf alle Politikfelder zu. Visionen sind auch in der Politik von sehr großer Bedeutung – auch wenn diese kaum noch vorhanden sind, weil das visionäre Denken kaum über eine Legislaturperiode hinausreicht -, dennoch sollte das Machbare im Vordergrund stehen.

Flüchtlinge, Migranten und eine neue Vision

Über dieses Thema wird täglich in Medien berichtet und auch ich habe darüber bereits einen Beitrag geschrieben. Daher möchte ich nicht den Leierkasten spielen und alles wiederholen.
Dennoch wird dieses Thema wohl eines der entscheidenden für die neue Regierungsbildung sein.
Vorab: Ich plädiere für ein Einwanderungsgesetz a la Canada. Kurz und knapp heißt das: Deutschland legt jährlich fest wer kommen kann und wie viele.
Dieses Einwanderungsgesetz löst jedoch keines der Probleme von Asylanten und Flüchtlingen aller Art, wie man uns gern weissmachen möchte. Völkerrechtliche Asylanten haben gemäß unserem Grundgesetz das Recht, zu uns zu kommen und einen Antrag zu stellen, daran besteht kein Zweifel. Jedoch meine ich, dass sie ihre Identität zweifelsfrei nachweisen müssen.
Das Problem der mächtigen Flüchtlingsströme hingegen, vorrangig von Menschen islamischen Glaubens, kann mit keinem Einwanderungsgesetz gelöst werden. Es ist durchaus verständlich, dass sich Menschen die in ärmlichsten Verhältnissen leben, eine bessere Zukunft wünschen. Durch die modernen Informationstechnologien sehen sie nun, dass auf der Welt nicht nur Armut und Elend herrscht, sondern auch ein für sie unermesslicher Wohlstand. So kommt es zu dem Entschluss in das angebliche Schlaraffenland Europa zu gehen.
Jedoch können sich diese Menschen aus Afrika und Asien keine Vorstellung von dem Leben in Europa machen. Sie können nicht nur unsere Sprache und Schrift nicht, sie kennen auch keine Demokratie und keine Freiheit in unserem Sinne. Diese Menschen haben größtenteils eine islamische Erziehung, das heißt, sie sind Obrigkeitshörig, sie kennen keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Islam ist nicht nur Religion, sondern zugleich Staatsdoktrin und alle anderen Religionen gelten als Feinde des Islam. So erzogen, ist es sehr schwer sich im liberalen Europa zurechtzufinden. Jedoch Erziehung wirkt nach und das über lange Zeit.
Die ständigen Migrationsfürsprecher in Politik und Medien mögen sich einmal vorstellen, sie müssten ab morgen in einem Land leben (nicht mit deutschem Pass) in dem es keine Freiheit und Demokratie gibt, in dem alle Macht von Religionsführern ausgeht, denen man sich unterzuordnen hat. Eine Vorstellung, die sich wohl für die meisten dieser Befürworter kaum machen können und in dessen Realität sie schnell hinter Schloss und Riegel verschwinden würden.
Dennoch wird in Deutschland die Problematik der Flüchtlinge immer noch heruntergespielt. Frei nach der Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Es wird offeriert, dass mit großen Anstrengungen unseres Staates, also der deutschen Bevölkerung, und viel Geld, das Problem zu lösen wäre und wir die Menschen in unsere Gesellschaft integrieren könnten. Das ist vielleicht mit einer kleinen Zahl von Flüchtlingen möglich, jedoch nicht mit den vielen die schon da sind und den Massen die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch an Europas Türen klopfen werden. Ein Ende der Flüchtlingsbewegung ist nicht abzusehen!
Ein typischer Slogan von Politikern ist häufig, dass wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen müssen aus denen die Flüchtlinge kommen. Das ist leicht gesagt, ein Konzept dafür habe ich jedoch noch von keinem Politiker gehört; das gibt es wohl auch nicht.
Die sogenannten Geberländer haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ihre Entwicklungshilfe erheblich aufgestockt. Die Hilfe für Flüchtlinge aus den Geberländern habe sich 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, erklärte die OECD.



Insgesamt gaben die im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) zusammengeschlossenen Geberländer der OECD 131,6 Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aus.
Deutschland steigerte seine Entwicklungshilfe-Ausgaben im vergangenen Jahr sogar um 26 Prozent auf 17,8 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro). In absoluten Zahlen bleibt Deutschland damit der drittgrößte Geber nach den USA und Großbritannien. Die Flüchtlingskosten nicht einberechnet, stiegen die deutschen Ausgaben laut dem Bundesentwicklungsministerium um sieben Prozent.
In den letzten 10 Jahren gaben die Geberländer etwa 1.000 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe. Ich will nicht verschweigen, dass die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrieländer die Armut der Entwicklungsländer weiter verstärkt: Wo jedoch bleiben die vielen, vielen Milliarden in den Entwicklungsländern? Wir füllen in erheblichem Umfang die Taschen der Eliten in diesen Ländern und haben keinerlei Rezept dies zu ändern. Wie also wollen wir die Flüchtlingsursachen bekämpfen?
Uns mit Grenzen abzuschotten, wird immer nur eine Notlösung sein, eine auf Zeit, dann haben die Flüchtlinge neue Wege gefunden. Auch irgendwelche Auffanglager mit Registrierungsstellen in Afrika zu schaffen, wie Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagen hat, zeigt nur die momentane Hilflosigkeit der Europäer.
Es entsteht derzeit der Eindruck als wenn alle EU-Länder, außer Deutschland, eine rigorose Abschottungspolitik betreiben wollen, womit wir uns innerhalb der EU zunehmend isolieren. Wenn alle Grenzen dicht sind, profitiert Deutschland zwar am meisten davon, eine Lösung der Probleme ist das jedoch keinesfalls. Andererseits kann Europa zukünftig nicht aber Millionen Flüchtlinge aus völlig fremden Kulturen aufnehmen. Das überfordert Deutschland und Europa finanziell und kulturell. Zudem spaltet es unsere Gesellschaften und bringt unsere Demokratie und Kultur in ernsthafte Gefahr. Im Grunde genommen ist es eine Völkerwanderung, die derzeit stattfindet und die wohl erst ihren Anfang genommen hat. Über Völkerwanderungen in der Geschichte habe ich hier einige Beiträge geschrieben. Vielleicht sollte da der eine oder andere Mal interessenhalber nachlesen.
Wie aber können Lösungen aussehen. Dazu hört man wenig Konstruktives. Die Grünen fordern in den momentanen Koalitionsverhandlungen wohl den uneingeschränkten Nachzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge, den die Regierung bisher ausgesetzt hatte. Dieser Nachzug wäre meiner Meinung nach eine fatale Entscheidung.

Reiseführer kostenlos anfordern!
Ruud Koopmans, Professor für Migrationsforschung der Berliner Humboldt-Universität meint dazu folgendes:
„Nicht jede Art von Zuwanderung nutzt dem Land. Manche Art von Zuwanderung verschärft sogar die Probleme des Sozialstaats“. Nur wenn sich ein Migrant in den Arbeitsmarkt integriere, profitiere die Gesellschaft. Deshalb, so Ruud Koopmans, sei es richtig, dass nur die gut Integrierten hierbleiben dürfen. Koopmans glaubt, dass Assimilation für die Integration hilfreich sei. Mit dieser These polarisiert der Migrationsforscher zwar in Fachkreisen, was jedoch in Geisteswissenschaften nichts Unübliches ist, da es nicht die eine richtige Meinung gibt. Dass ein Familiennachzug die Integration der Flüchtlinge erleichtere, sei nicht unbedingt so, glaubt der Professor. Er meint: „Die ersten Gastarbeiter fanden vor 50 Jahren Anschluss an die hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich konservative Familienväter.“
Was aber ist zu tun? Wer hat ein tragfähiges Konzept und baut nicht nur Multi-Kulti-Luftschlösser?
Nun ist ein neues Konzept aufgetaucht. Nun gut, ein vollständiges Konzept ist es noch nicht, eher eine Idee oder Vision. Dennoch ist es kein Hirngespinst von Ahnungslosen, sondern eine durchdachte Strategie von Experten, die man ernsthaft durchdenken, prüfen und weiterverfolgen sollte. Es ist die Vision von einer globalen Flüchtlingsnation. Wenn sie jetzt sagen: undenkbar, unrealisierbar, reine Fantasie, so muss ich widersprechen. Es sind keine Milliardäre, ohne Hintergrundwissen, die Inseln kaufen oder schaffen wollen, sondern ausgewiesene Fachleute. Wenn der Deputy Direktor des Migrationsforschungszentrums COMPAS der Universität Oxford über eine Utopie einer Flüchtlingsnation spricht, dann lohnt es sich schon zuzuhören. Die Idee, die er schon seit ein paar Jahren zusammen mit dem ehemaligen Direktor des Forschungsinstituts Robin Cohen entwickelt, ist ein weltweites Netzwerk von Flüchtlingen (und deren Unterstützern), die zusammen eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft bilden: Refugia. Die Bewohner von Refugia würden noch immer in Nationalstaaten leben, aber einen autonomen Status haben.
Zudem ist Refugia keine völlig neue Idee. So sind einige Elemente daraus schon seit langer Zeit als politisches und wirtschaftliches Netzwerk von Diasporas bekannt. Darunter versteht man religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind.
Über viele Jahrhunderte bezog sich der Begriff Diaspora ursprünglich nur auf das Exil des jüdischen Volkes und seine Zerstreuung außerhalb des historischen Heimatlandes. Mit der Proklamation des Staates Israel 1948 wurde eine Lösung gefunden, die ansatzweise mit Refugia vergleichbar ist. Leider hat der UN-Teilungsplan für Palästina in eine jüdischen und einen arabisch/islamischen Staat bisher nicht das gewünschte Friedensergebnis gebracht.
Dennoch ist die Idee und Vision von Refugia perspektivisch vielleicht der erfolgversprechendste Ansatz. Lokale Integration von Asylberechtigten steht in der „Flüchtlingsfrage“ als unstrittige Maßnahme. Auch Resettlement – darunter versteht man die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren – ist ein kleiner Teil der Lösung. Er kann jedoch nur im begrenzten Umfang umgesetzt werden um nicht Flüchtlinge und Gastgeber zu überfordern, somit ist der Rückkehr Priorität zu erteilen.
Jedoch reichen alle unsere Projekte, Maßnahmen, Ideen und Visionen nicht, wenn der Islam in sich keinen Frieden findet und zudem nicht bereit ist auch andere Kulturen und Religionen zu akzeptieren. Dabei sollten wir immer an unsere eigene christliche Geschichte denken. Auch bei uns war die Kirche über Jahrhunderte Staatsdogma. Und nach der Reformationen, deren 500en Jahrestag wir gerade feiern, fanden unsagbar grausame Kriege – allen voran der Dreißigjährige Krieg – statt. Erst dessen Ende und der folgende, über Jahre ausgehandelte Westfälische Friede, begann langsam den Religionsstreit zu beenden.
350 Jahre Westfälischer Friede, 1998, Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF, als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei
Auch damals gab es harte Einschnitte. So musste Deutschland Gebiete an Schweden abtreten und die ausgehandelten Verträge gelten bis heute als Grundlage des modernen Völkerrechts und der Diplomatie.
Also, verehrte Politiker, bitte mal ohne Schaum vor dem Mund über diese Refugia-Vision nachdenken und in Zukunft bitte etwas mehr auf die Befindlichkeiten der Bürger als auf die eigenen achten.

Abbildung: 350 Jahre Westfälischer Friede, 1998
Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF,
als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei

Das Deutsche Rentensystem – dringend reformbedürftig

Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland ein Zweig des gegliederten Sozialversicherungssystems. Dieses dient vorwiegend der Altersvorsorge von Beschäftigten und wird im Wesentlichen durch ein Umlageverfahren finanziert. Die von den Beitragszahlern eingenommenen Beträge werden unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten verwendet.

Die Geschichte der deutschen Sozialversicherung, und damit auch der Rentenversicherung, hat ihren Beginn zum Ende des 19. Jahrhunderts. Die industrielle Revolution hatte eine neue Klasse hervorgebracht, die der Arbeiter. Diese waren einzig auf ihren Arbeitgeber angewiesen und konnten nach Entlassung, Arbeitsunfähigkeit aus Krankheit oder Alter ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren.

Reichskanzler von Bismarck erkannte diese Situation und riet Kaiser Wilhelm I. ein Gesetze zum Schutz der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und für das Alter zu initiieren. Im Jahr 1881 veranlasste der Reichstag auf Grund der kaiserlichen Botschaft die Gesetze zum Schutz der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und für das Alter. Es folgten: 1883 das Krankenversicherungsgesetz, 1884 das Unfallversicherungsgesetz und 1889 das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz.

In der Folgezeit entwickelte sich das das Sozialversicherungssystem rasant und überdauerte beide Weltkriege. Bis 1957 wurde die Rentenversicherung durch ein Kapitaldeckungssystem finanziert. Jedoch war nach dem Zweiten Weltkrieg die Basis dieses Rentensystems weitgehend zerstört. Die Folge waren niedrige Renten und damit verbunden große Altersarmut.

In den 1950er Jahren hatte das Wirtschaftswunder eingesetzt und verstärkte die Kluft zwischen arbeitender Bevölkerung und Rentenempfängern weiter. Die 1957er Rentenreform sollte diese Lücke schließen. Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten sich dabei durchaus etwas gedacht und ihre Rechnung ging auch zunächst auf. Es gab viele Einzahler und im Verhältnis dazu wenig Leistungsempfänger. Es war für die damalige Zeit eine gute Entscheidung!

Jedoch begannen sich im Laufe der Jahrzehnte die Verhältnisse zu ändern. Arbeit wurde zunehmend knapper und es setzte eine demografische Entwicklung ein, die bis heute nicht gestoppt ist. Es gibt immer weniger Einzahler und immer mehr Rentenempfänger. Fatal begannen sich auch zunehmend die Ausnahmen der Beitragspflicht auszuwirken.

Dennoch war die damalige Rentenreform eine Erfolgsgeschichte und zugleich eine politische Maßnahme, die Vertrauen bildete. Doch das Rentensystem geriet, insbesondere seit der Wiedervereinigung, zunehmend in Schwierigkeiten. Immer weniger Versicherungspflichtige standen immer mehr Bezugsberechtigten gegenüber und diese Situation wird sich weiter zuspitzen. Zudem erwies sich die Befreiung für Beamten und Selbstständigen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als zunehmendes Problem.

Beamte verdienen gut und haben einen sicheren Job. Ihre monatlichen Bezüge haben sich zwar nicht gravierend von den Löhnen und Gehältern der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen abgekoppelt, bei den Altersbezügen besteht dennoch eine erhebliche Diskrepanz. In der Regel verabschieden sich Beamte nach 40 Jahren aus dem Dienst. Als Pension erhalten sie dann 71,75 Prozent des Bruttogehaltes, dass sie während der zwei letzten Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben. Von solcher Altersversorgung können Sozialversicherungspflichtige nur träumen, ihr Altersgeld liegt etwa 20 Prozent niedriger, obwohl sie ein Leben lang Beiträge bezahlt haben und die Beamten hingegen keinen Cent.

Die durchschnittliche Altersrente von Männern vor Steuern beträgt derzeit für Männer West 1.040 Euro (Ost 1.124 Euro) für Frauen West 580 Euro und für Frauen Ost 846 Euro. Darüber können Beamtinnen und Beamte nur müde lächeln. Sie beziehen, laut Versorgungsbericht der Bundesregierung 2015 durchschnittlich 2.940 Euro Pension, Spitzenbeamte sogar im Durchschnitt 4.370 Euro.




Im Jahr 2013 bezogen 1.146.255 Beamte oder Staatsangestellte in vergleichbaren Dienstverhältnissen Ruhegehalt von Bund oder Ländern. Diese Zahl hat sich also seit 1974 etwa verdoppelt. 2016 gab der Staat 63,91 Milliarden Euro für die Pensionen aus. Bitte keinen Neid! Aber mehr Gerechtigkeit! Beamte zahlen keine Rentenversicherungsbeiträge, der Versicherungspflichtige dagegen ein Berufsleben lang. Das dann die Beitragszahler mit ihren Steuern auch noch die hohen Ruhestandsgehälter der Beamten zahlen müssen, ist nicht gerecht. Dass es auch anders geht, zeigen uns Österreich, die Schweiz und viele weitere Länder.

Auch Selbstständige sind von der Versicherungspflicht befreit. Sie können sich freiwillig gesetzlich versichern. Da sie jedoch Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil selbst tragen müssen, ist dieses Modell für die meisten Selbstständigen unattraktiv oder auch unbezahlbar. Es gibt viele Selbstständige, die allein vorsorgen können und die staatliche Rentenkasse nicht benötigen. Doch es gibt wohl noch mehr – besonders Klein- und Einzelunternehmer – die die geforderten Beiträge einfach nicht aufbringen können. Als Resultat bekommen sie eine entsprechend niedrige Rente, bezogen auf die Jahre, die sie eingezahlt haben. Da wir jedoch in einem Sozialstaat leben, wird die Differenz bis zur jeweils festgelegten Grundsicherung aus Steuergeldern ausgeglichen.

Und dann gibt es da noch die Beitragsbemessungsgrenze. Das ist der Betrag, bis zu welchem das Arbeitsentgelt oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen wird. Der Teil des Einkommens, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht. Wie schon bei der Pflegeversicherung von mir dargelegt, ist das für mich eine weitere Ungerechtigkeit.

Die Beitragsbemessungsgrenze Rente West liegt 2017 bei 6.350 Euro und Rente Ost bei 5.700 Euro versicherungspflichtigem Einkommen. Das beutet z.B.: Jemand der 6.350 Euro im Monat verdient zahlt den gleichen Beitrag wie jemand der 16.350 Euro oder 160.350 Euro verdient.

Die SPD hatte zwar den Wahlkampfslogan „für mehr Gerechtigkeit“, diese Problematik hat sie jedoch in allen Jahren ihrer Regierung oder Mitregierung nicht angegangen, ebenso wenig wie alle anderen Regierungsparteien.

Was ist also zukünftig erforderlich um die Rente zu stabilisieren, die jungen Einzahler nicht übermäßig zu belasten und die Staatshaushalte nicht aus dem Ruder laufen zu lassen? Ganz einfach: Zunächst einmal müssen alle die Einkommen haben bis zum Renteneintritt Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und das auf ihr gesamtes Einkommen, also auch Beamte und Selbstständige. Die Beiträge dazu müssen vom Gesetzgeber festgelegt werden und können durchaus bei entsprechender Höhe prozentual angesenkt werden.

Im zweiten Schritt sollten die Maximalrenten erheblich gedeckelt werden, wie z.B. in der Schweiz. Dadurch könnten wahrscheinlich die Beiträge für alle Einzahler gesenkt werden. Für Gutverdiener besteht so die Möglichkeit mit weiteren privaten Säulen Altersvorsorge zu betreiben, für Geringverdiener und Menschen die wenig einzahlen konnten, muss die Rente jedoch auskömmlich sein. Im Zusammenhang mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären noch andere Modelle möglich.

Zudem wäre es überlegenswert, in wie weit private Altersvorsorge, egal auf welcher Basis, steuerlich geltend gemacht werden könnte. Und letztlich sollte endlich darüber nachgedacht werden, wie viele Beamte ein Land wie Deutschland wirklich braucht. Dass es auch ohne Beamte nach deutschem Beamtenrecht geht zeigen viele Staaten auf der Welt, unter anderem auch die USA. Wenn wir jedoch unbedingt auf Beamte beharren, so sollte das Beamtenrecht liberalisiert und der Zeit angepasst werden.