Archiv der Kategorie: Politik

In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.

Hermann Hesse

Bundeskriminalitätsstatistik 2016

Ich habe soeben ein Buch geschrieben: Mordgeschichten – die blutige Seite des Harzes. Ich schildere dort Mordfälle aus 1.000 Jahren Harzgeschichte. Meine diesbezüglichen Recherchen haben zweifelsfrei gezeigt, dass es Mord- und Totschlag zu allen Zeiten und in allen denkbaren Varianten gab und auch die Motive haben sich bis heute nicht geändert.
Früher wurden keine Kriminalstatistiken erstellt, die Werkzeuge und Möglichkeiten dazu waren noch nicht erfunden und benötigt wurden diese mathematischen Modelle auch nicht. Dennoch kann ich mit großer Sicherheit sagen: Auch in vergangenen Jahrhunderten variierten die Zahlen der Verbrechen stark. In friedlichen Zeiten und bei starken staatlichen Strukturen blieben die Verbrechen in einem gewissen Rahmen. In kriegerischen, wirtschaftliche schwierigen oder politisch instabilen Zeiten stiegen die Verbrechen stark an. Auch die drastischen Strafen bis hin zu Folter und Todesurteil schreckten die Täter dann kaum noch ab. Zudem war die Aufklärungsrate in jenen schwierigen Zeiten sehr gering. Dennoch ist es erstaunlich wie hoch dagegen die Aufklärungsraten, insbesondere bei Kapitalverbrechen, in früheren, etwas ruhigeren Zeiten waren. Ein Grund dafür ist offensichtlich: Die Menschen pflegten engere Kontakte untereinander, wodurch gewisse Tatabläufe besser rekonstruiert werden konnten. Auch waren die Menschen in ihrem Aktionsradius eingeschränkt. Man kannte sich, man nahm Veränderungen im Umfeld war – dass beispielsweise jemand plötzlich zu Geld gekommen war -, Fremde fielen sofort auf, Raubgut war einfacher zu identifizieren, denn es gab keine Massenartikel und vieles mehr.
Heute ist die Polizei beim Aufklären von Verbrechen mit modernsten Techniken, Methoden und Instrumenten ausgestattet. Dennoch liegt die Aufklärungsrate nur bei knapp über 56 Prozent. Kein besonders gutes Resultat, oder?
Nun wurde am 24.April 2017 die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Kein Ruhmesblatt für unsere Gesellschaft und schon gar nicht für die Ermittlungs- und Justizorgane. 6,37 Millionen Straftaten wurden gezählt, was einen Zuwachs von etwa 40.000 gegenüber 2015 entspricht. Dazu heißt es lapidar: nahezu unverändert. Stiftschloss, Foto: El DirkoDennoch sind diese Zahlen, im Detail betrachtet sehr beunruhigend. Zwar sank die Anzahl von Wohnungseinbrüchen um 9,5 Prozent, was sehr positiv zu bewerten und der verstärkten Ermittlungsarbeit der Polizei zu zuschreiben ist, doch die Zahl der Gewaltverbrechen nahm sehr stark zu. Ein Plus von 14,3 Prozent bei Mord und Totschlag ist mehr als ein Alarmsignal. Hinzu kommt ein Anstieg von 12,8 Prozent bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung und auch die Drogenkriminalität ist um beachtliche 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hält sich zwischen rechtsextremen und linksextremen Straftaten die Waage. Hört man jedoch die mediale Berichterstattung, so sollte man denken, die rechtsmotivierte Gewalt sei absolut dominierend. Dennoch ist auch im politisch motivierten Bereich ein Anstieg der Straftaten um 6,6 Prozent zu verzeichnen, in absoluten Zahlen sind das 41.500 Fälle. Einen drastischen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität, sie nahm um 66,5 Prozent auf 3372 Fälle zu. Auch hierbei ist ein gesellschaftliches Problem deutlich zu erkennen, denn Straftaten zu begehen, nur weil einem die politische Meinung oder die Herkunft eines anderen Menschen nicht gefällt, das sind bösartige Auswucherungen unserer modernen liberalen Gesellschaft, der gewisse Werte verloren zu gehen scheinen.
Was bei der Jahresstatistik jedoch besonders beachtlich ist, sind die Zahlen von tatverdächtigen Zuwanderern, die um gewaltige 52,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knappe 175.000 Tatverdächtige Ausländer anstieg, die sagenhafte 293.467 Straftaten verübten. In diesen Zahlen sind jedoch nur Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Personen mit unerlaubtem Aufenthalt erfasst. Anerkannte Flüchtlinge sowie Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften oder aus anderen EU-Ländern sind in diesen Zahlen nicht erfasst. Wie in den Jahren zuvor wird zudem in der Kriminalstatistik nicht mehr zwischen Deutschen und sogenannten Nichtdeutschen unterschieden. Wer also die deutsche Staatsbürgerschaft erst kurze Zeit oder wenige Jahre hat, und als Tatverdächtiger angesehen wird, geht in der neuen Statistik unter.




Die Zahlen werden jedoch sowohl von zahlreichen Politikern, allen voran Grüne und Sozialdemokraten, sofort relativiert und kritisiert. Unter anderem heißt es, dass die Kriminalstatistik nur Tatverdächtige erfasst und keine Täter und nicht alle Tatverdächtigen seinen auch Täter. Diese Auslegung ist sicher richtig, andere Zahlen kann die Polizei jedoch nicht liefern, dass müsste die Justiz tun. Zudem: Es geht bei solchen Statistiken nicht um individuelle Fälle, sondern um Trends und Entwicklungen, denn Tatverdächtige sind mitunter auch Täter, die jedoch auch aus Mangel an Beweisen nicht juristisch belangt werden können.
Aber zurück zu den tatverdächtigen Zuwanderern: Es wird davon ausgegangen, dass aus dieser Gruppe der Tatverdächtigen etwa 60.000 multi-kriminell sind. Dies sind vor allem junge Männer aus aller Herren Länder, die sich wenig um Recht und Gesetz scheren. Immer aufs Neue wird uns zu vermitteln versucht, dass insbesondere die syrischen Kriegsflüchtlinge unser Hilfe benötigen. Jedoch stammen im Jahr 2016 etwa 35 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak (63% der Asylsuchenden). Allein im letzten Jahr wurden 30.699 Syrer straffällig. Damit stehen syrische Flüchtlinge auf Platz 1 der Hitliste krimineller Einwanderer.
Wir Deutschen sind in der Regel hilfsbereit und solidarisch. Doch dass die Zuwanderer auf Grund ihrer Alters- und Sozialstruktur – in der Regel junge alleinstehende Männer, ohne Familie, schlecht integriert, mit mangelnden oder ganz ohne deutsche Sprachkenntnisse, mit geringer beruflicher und teilweise auch Bleibe-Perspektive – anfällig für Straftaten sind, kann keine wirkliche Entschuldigung sein. Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen und auch Eigentumsverbrechen sind in allen Ländern dieser Welt strafbar. Dafür gibt es keine Entschuldigung und es darf auch keine geben.
Besonders wenn man Hilfe in Anspruch nehmen will und muss, ist ein tadelloses Sozialverhalten ein Selbstverständnis: Ohne Wenn und Aber. Wer in unser Land kommt, unseren Schutz in Anspruch nimmt und unsere Solidarität – auch die materielle und finanzielle – und dennoch gegen alle Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstößt hat sein Bleiberecht unwiderruflich verloren.
Letztlich muss auch die organisierte Kriminalität – also Banden- und Syndikat-Kriminalität – erwähnt werden. Die taucht jedoch in der Bundesstatistik nur ganz am Rande auf. Dennoch gibt es zahlreiche Experten, die Deutschland als Paradies des Organisierten Verbrechens sehen: Wohl nicht zu unrecht. Und diese organisierten Strukturen stammen zu einem Großteil nicht aus Deutschland und die Kriminellen sind überwiegend Ausländer.
Unser Staat muss auf diese alarmierenden Zahlen schnell reagieren, will er nicht die Kontrolle aus der Hand geben. Neue Gesetze sind dazu nicht erforderlich. Es müssen die vorhandenen Gesetzte nur in aller Härte angewandt werden. Es kann nicht sein, dass bei Zuwandererkriminalität großzügig und zum Teil großzügiger als bei Deutschen behandelt wird. Zudem muss die Polizei personell verstärkt und auch besser ausgerüstet werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht das wohl auch so. Nun hat er seine Thesen zur deutschen Leitkultur formuliert und die Aufregung ist groß. Ich kann jeder Zeile seiner Thesen zustimmen und halte diese Diskussion für äußerst wichtig. Denn wenn wir uns die Kriminalstatistik 2016 ansehen und die weitere Zuwanderung im Blick haben, so ist es unabdingbar zu formulieren: Wer sich unserer Leitkultur nicht fügen will, ist in Deutschland im falschen Land!

Die Türkei hat gewählt

Recep Tayyip Erdoğan ist seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Republik Türkei und damit dessen Staatsoberhaupt. Die Türkei ist als Staatsform eine parlamentarische Republik.
Eine Republik ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden. Das Staatsvolk stellt in einer Demokratie die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität dar.
Als parlamentarisches Demokratie bezeichnet man jene Form parlamentarischer Systeme, in denen die Regierung zu ihrer Wahl, und in ihrer Amtsausübung, auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Zudem haben unterschiedliche parlamentarische System auch unterschiedliche Merkmale und Klassifikationen, keines der Staatssysteme ist jedoch wie ein anderes.

Dennoch gibt es in allen parlamentarischen Systemen Sekundärmerkmale in Ausprägung der doppelten Spitze der Exekutive – also zwei Exekutive-Oberhäupter; neben dem Regierungschef tritt der Staatschef.
Der gesamte zentrale Rechtsbestand wird in Demokratien über zentrale Rechtsdokumente geregelt, die man als Verfassung bezeichnet. Dieses Grundgesetz regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung sowie zahlreiche wichtige Rechte und Pflichten.
Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht wird durch diese begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus.
Um es auf den Punkt zu bringen: In demokratischen Staatsformen ist die Macht von Staatschef, Regierungschef und auch die der Parlamente beschränkt. Um die Verfassung und damit das gesamte Staatsgefüge zu ändern, dazu bedarf es in der Regel ein Votum des Staatsvolkes.
Diese Konstellation besteht auch in der Türkei. Erdogan, zunächst Oberbürgermeister von Istanbul, dann Ministerpräsident und nun Staatspräsident, hat gemäß Verfassung nur beschränkte Macht. Diese möchte er gern erheblich erweitern, die Gründe dafür sollen jedoch nicht in meinem Beitrag behandelt werden. Erdogan möchte dazu ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.
Ein präsidentielles Regierungssystem ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat. Ein solches System ist durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung gekennzeichnet. Anders als beim parlamentarischen Regierungssystem wird deshalb auf die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem vom Volk gewählten Parlament verzichtet. Welche Rechte und wie viel Macht dem Präsidenten zugebilligt wird ist dennoch Bestandteil einer Verfassung. Diese müsste in der Türkei geändert werden, damit Erdogan das präsidiale Regierungssystem einführen will.
Dazu hat die Türkei am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Beim diesem entschieden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten soll und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden. Die Wähler hatten nur die Möglichkeit zwischen Ja und Nein zu wählen. Diese Wahl hatte bereits Wochen zuvor zu erheblichen politischen Meinungsverschiedenheiten und Verstimmungen zwischen der Türkei auf der einen Seite, Deutschland, den Niederlanden sowie weiteren EU- Staaten auf der anderen Seite, geführt.
Dennoch muss diese Wahl als demokratischer Akt gesehen werden. 51,4 Prozent der Türken hatten sich am Sonntag für das Präsidialsystem ausgesprochen, fast genauso viele (48,8 Prozent) dagegen. Ein politisch geteiltes Land, doch auch kleine Mehrheiten sind Mehrheiten in einer Demokratie. Ich möchte diese Wahl in der Türkei hier auch nicht kommentieren und schon gar nicht bewerten.
Es ist eine ganz einfache Weisheit: Was andere Nationen in ihrer Autonomie in demokratischen Prozessen entscheiden, muss uns Deutschen und den anderen EU-Ländern nicht gefallen. Wir können es zwar kommentieren, eine Bewertung steht uns jedoch nicht zu. Die Autonomie eines jeden Staates ist unantastbar, so lange das staatliche Handeln nicht die Autonomie anderer Staaten beschneidet, einschränkt oder gar gefährdet.
Natürlich ist es jedoch unser Recht, diplomatische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht unseren demokratischen Werten entsprechen, den Gegebenheiten anzupassen. Dennoch haben wir den Wählerwillen anderer Demokratien zu achten und nicht in Frage zu stellen.
Der Türkische Wähler hat entschieden. Er wird sicherlich einen hohen Preis dafür zahlen, dass sich die Türkei vom demokratischen Rechtsstaat entfernt. Europäische Touristen werden wohl auf lange Zeit ausbleiben, Neuinvestitionen aus EU-Ländern stark zurückgehen, ein EU- Beitritt in weiter Ferne rücken, Förder- und Unterstützungsgelder aus der EU kaum noch fließen, die Wirtschaft wird wohl zunehmend schwächeln und vieles mehr. Aber das alles haben die Türken gewusst und dennoch so entschieden – ihr gutes Recht.
Wir Deutschen und wir Europäer sollten dennoch nicht alles hinnehmen, was eine zunehmend muslimisch geprägte Türkei an politischen Entwicklungen hervorbringt. Selbstbewusste Antworten sachlicher und diplomatischer Art sind erforderlich, ohne jedoch das Band der Zusammenarbeit zu zerschneiden.
Wunderschöne Urlaubsziele gibt es viele auf dieser Welt. Auch an Textilherstellern besteht kein Mangel. Die Flüchtlingskrise muss die EU ohnehin allein lösen. Dennoch eine ständige weitere Verschärfung der Beziehungen ist keine Antwort und wir Deutschen sollten nicht ständig den Oberlehrer-Finger heben. Die türkische Bevölkerung hat eine andere kulturelle Entwicklung als Westeuropa. Das ist unstrittig und sollte endlich akzeptiert werden.
Viel zu lange hat die deutsche Politik, allen voran die Grünen und die Sozialdemokraten – Christdemokraten und Linke haben nachgezogen – eine Multikulti-Politik betrieben, die von gutmenschlichen Ideen, jedoch ohne jedes Konzept, betrieben wurde.
Die Türken, die einstmals als Gastarbeiter kamen, weil die Bundesrepublik sie als Arbeitskräfte gebraucht hat, wurden mit ihrer fremden Kultur allein gelassen. Wir alle kennen türkische oder türkisch-stämmige Menschen: Viele haben sich „integriert“ viele nicht. Die wir kennen sind nett und sympathisch, die hier nicht angekommen sind, die kennen wir auch kaum. Es wurde von der Politik über Generationen versäumt diese Menschen, für die unser Kulturkreis so fremd ist, zu integrieren. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören! Wir haben versäumt dafür zu sorgen, dass die Türken in unserer Gesellschaft ankommen. Sie fühlen sich fremd und nicht gewollt. Liegen sie da so falsch? Die Politik war und ist der Meinung „Multikulti“ ist toll, bereichert unsere Gesellschaft. Wie sich die Türken gefühlt haben hat keinen interessiert. Angst vor Fremden gibt es in jeder Kultur, das ist einfach menschlich. Diese Ängste können nur durch Annäherung, durch Kennenlernen von Menschen und Kulturen abgebaut werden.
Doch dazu ist es notwendig mitunter auch etwas Druck auszuüben. Wer in einem Land lebt und dessen Sprache nicht oder nicht gut spricht, hat wenig Chancen zu Kontakten außerhalb seines Kulturkreises.
Es stellt sich nun die Frage: Warum haben beim türkischen Verfassungsreferendum die Deutsch-Türken mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt, wo hingegen die Abstimmung in der Türkei dafür nur ganz knapp war. So lag die Zustimmung zu Erdogans Referendum in Deutschland bei durchschnittlich gut 63 Prozent und die Deutsch-Türken haben damit vielleicht sogar die Wahl mitentscheiden, aber zumindest erheblich beeinflusst.
Warum haben diese Menschen so entschieden, wie sie entschieden haben. Sie leben in Deutschland, mit allen Vorteilen unsere demokratischen Gesellschaft und ihr Lebensstandard ist erheblich höher als in der Türkei. Auch waren es nicht nur die „Abgehängten“, die „Nichtintegrierten“, es waren auch viele gut Integrierte, die mit Ja gestimmt haben. Was läuft falsch, dass sich Menschen, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben, die Demokratie in ihrem Herkunftsland abschaffen wollen?
Ist es mangelndes Demokratieverständnis? Sind es die Relegionsunterschiede und die der Kultur? Deutschland muss nun dringend gegensteuern, es muss fördern und fordern. Warum gibt es in Deutschland die Möglichkeit von zwei Staatsbürgerschaften. Einwanderer, auch wenn dieser Begriff bei uns politisch unkorrekt ist, müssen sich entscheiden. Wer unser Grundgesetz nicht leben will, für dem haben wir keinen Platz. Wer jedoch unsere demokratischen Werte achtet und lebt, der sollte mehr Unterstützung bekommen, doch dafür müssen wir uns alle einsetzen.
Die Politik hat versagt und sie versagt weiterhin. Multikulti ist gestorben: Es lebe die Vielfalt von Kulturen, deren gemeinsame Sprache Deutsch ist, die auf dem Boden unserer Demokratie ihr Leben gestalten, deren Religiosität frei aber Privatsache ist, die andere Kulturen achtet und kulturelle Kompromisse sucht, die jedoch unsere deutsche Leitkultur ohne Abstriche anerkennt und Beiträge zum Wohl der Gesellschaft und des deutschen Staates leistet.
Lasst uns damit anfangen – sofort – dann misslingen die Vorhaben von Erdogan und anderen islamischen Autokraten, die Europa schon jetzt als Vorhof ihres künftigen Machtbereiches sehen und ausrufen. Erdogan hat dazu ganz unverhohlen gesagt: „Was sie (die Europäer; Anm.) auch tun es ist vergeblich. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben. Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg.“




Eigentlich sollte mein Beitrag hier enden. Doch die allgemeine Berichterstattung und besonders die Äußerungen von führenden deutschen Politikern veranlassen mich noch zu weiteren Ausführungen.
Statistiken werden herangezogen um die Probleme zu verniedlichen. Was Statistiken aussagen, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden oder interessenbedingt dargestellt werden, darüber hatte ich schon in einem anderen Beitrag berichtet. 2,8 Millionen Türken leben in Deutschland, so die Zahlen. Das sind dann also Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder nur mit der türkischen. Dennoch sind es erheblich mehr Menschen, denn viele türkischstämmigen haben nur die deutsche Staatsbürgerschaft, die konnten jedoch nicht wählen. So sollte man denken, ist aber nach den veröffentlichen Zahlen nicht so. Von den 2,8 Millionen Türken, die in Deutschland leben haben angeblich nur 1,4 Millionen die türkische Staatsbürgerschaft. Da ergibt sich die Frage: 1,4 Millionen Türken ohne türkische Staatsbürgerschaft? Wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft haben, so sind es doch Deutsche, oder liege ich da falsch? Von diesen 1,4 Millionen Türken haben nur 700 000 an der Wahl teilgenommen. Von diesen haben 400 00 für die Präsidialverfassung gestimmt und 300 000 dagegen.
Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist in zahlreichen Medien: Von 2,8 Millionen Türken haben nur 400 000 Erdogan den Rücken gestärkt, also nur um die 15 Prozent. Wir sehen hier, wie blanke Zahlen genutzt werden können um eigenen Interessen zu dienen.
In Deutschland heißt es offiziell ständig: Wer nicht wählt stärkt damit den politischen Gegner. Das trifft anscheinend auf Türken nicht zu. Hätten die 1,4 Millionen türkischer Nichtwähler? gegen Erdogan gestimmt, wäre die Wahl zu Gunsten der Erdogan-Gegner gekippt.
Zudem: Wenn nur etwa 15 Prozent pro Erdogan sind, weshalb wird dann von einer Spaltung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland geredet?
Weitaus schlimmer als solche Zahleninterpretationen finde ich die Aussagen zahlreicher Politiker zu diesem Thema. Besonders die Grünen drängen mit Statements in die Medien: Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu sieht die Schuld bei den Deutschen. Sinngemäß prangert er an, dass es zu wenig deutsch-türkische Lehrer an den Schulen gibt. Lehrerinnen mit Kopftuch lehne ich jedoch ab! Im Übrigen glaube ich nicht, dass Lehrerstellen nach Herkunft besetzt werden., sondern nach Qualifikation. Sollen weitere Quoten folgen: eine Türkenquote, eine Syrier-Quote usw.? Zudem beklagt Mutlu das keine Imame in Deutschland ausgebildet werden, was so nicht stimmt. Soll Deutschland Zwangsquoten für Imam-Ausbildungen beschließen? Wer interessiert sich für die vielen christlichen Kirchen In Deutschland die keinen Pfarrer oder Priester mehr haben? Zwingend erforderlich ist nur, besonders für die Integration, dass in deutschen Moscheen auch ausschließlich deutsch gepredigt wird.
Noch drastischer drückte sich die als Multikulti-Fan bekannte Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, aus: In einem Interview mit der Welt gibt sie den Deutschen die Schuld an der Erdogan-Zustimmung der Deutsch-Türken. Zudem zeigt Roth außerdem dafür Verständnis, wenn Türken nicht Deutsch sprechen. Das sei „nachvollziehbar“, weil man den Menschen über Jahre vermittle, dass sie irgendwann ohnehin wieder in die Türkei zurückgehen müssten.
Was soll man dazu noch sagen? Es ist heutzutage üblich geworden, die Schuld am eigenen Versagen anderen zu geben, doch Frau Roth setzt diesem misslichen Trend immer aufs Neue die Krone auf. Da hilft nur eins: Kein Kreuz mehr auf dem nächsten Wahlzettel!

Die Digitale Revolution

Überall geistert die Begrifflichkeit „Digitale Revolution“ derzeit durch die Medien, so als hätte diese erst in den letzten Monaten eingesetzt und würde uns demnächst alle den Arbeitsplatz kosten. Die Digitalisierung könnte sogar zu einem Wahlkampfthema für die anstehende Bundestagswahl 2017 werden, sofern sich Politiker finden, die wissen wovon sie reden. Das scheint jedoch eher unwahrscheinlich, denn außer Ängste zu schüren ist diesbezüglich von den Parteien noch nichts gekommen.
Die Digitaltechnik arbeitet mit digitalen Signalen, den sogenannten Binärzahlen 1 und 0. Alle Schaltzustände werden mit diesen zwei Zahlen kodiert. Nicht besonderes also könnte man denken.
Die ersten Maschinen mit sogenannter NC-Steuerung (Numerical Control) wurden um 1950 gebaut und revolutionierten Fertigungstechnik und Produktion. Als ich vor über 40 Jahren als Werkzeugmacher ausgebildet wurde, mussten wir noch lernen Lochkarten für derartige Werkzeugmaschinen zu programmieren und dann die Lochkarten stanzen. Das hört sich heute simpel und auch altmodisch an, damals war es eine erste „Digitale Revolution“. Später dann, in meinen Ingenieurstudien, mussten wir bereits an CNC-Maschinen unser Können unter Beweis stellen. Mikroprozessoren hatten die Lochkarten abgelöst (Computerized Numerical Control). Das Programmieren dieser rechnergesteuerten Werkzeugmaschinen war kompliziert und von den Facharbeitern nicht mehr ohne weiteres auszuführen. In der eigentlichen Produktion wurden nun weniger Zerspaner und Werkzeugmacher benötigt als zuvor. Dafür entstanden jedoch Arbeitsplätze für Programmierer, die die Maschinen einrichteten, und auch für Messtechniker, die ständig die Qualitätskontrolle an den Werkstücken durchführen mussten. Und auch bei den Werkzeugmaschinenherstellern änderte sich die Personalstruktur.
Nach und nach hielten Computer sowie CNC-gesteuerte Maschinen und Anlagen in allen Wirtschaftsbereichen Einzug. Auch CNC-gesteuerte Industrieroboter kamen immer mehr zur Anwendung. Die gab es zwar schon vor der Mikroprozessoren-Technik, sie wurden jedoch pneumatisch gesteuert.
Alle diese kleinen technischen Revolutionen führten dennoch nicht zu Arbeitsplatzverlusten. Es mussten in der Regel nur Fachkräfte durch andere Fachkräfte ersetzt werden. Die Mikroprozessoren machten die Produktion effizienter und auch die Produktqualität konnte erheblich gesteigert werden. Der Wohlstand in den Industrienationen wuchs rasant.
Doch schon damals wurde es versäumt sich auf diesen technologischen Wandel einzustellen: in Ost wie in West. Die Politik kann den technischen Fortschritt nicht aufhalten und auch nicht verändern. Ihre Aufgabe ist es jedoch in den Bereichen Bildung und auch Sozialem den sich ändernden Bedarf zu erkennen und Strategien zu entwickeln sowie Maßnahmen einzuleiten.
Dann, vor etwa 20 Jahren, folgten Internet und PC und die sich daraus entwickelnden Informationstechnik, kurz IT, hielt Einzug in alle gesellschaftlichen und produktiven Bereiche. Schnell trat extremer Fachkräftemangel auf, die Bildungspolitik hatte schlichtweg versagt. Manch einer mag sich noch erinnern: Inder sollten für die deutsche IT-Wirtschaft gewonnen werden, doch sie kamen nicht. Deutschland hat die die IT-Revolution mit allen ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten verschlafen. Einzig SAP hat es zum internationalen Schwergewicht geschafft. Deutschland hat weiter seinen Schwerpunkt in der Automobilindustrie gesehen, dass ist jedoch ein anderes Thema.




Bis heute ist der öffentliche Sektor weit hinter den Möglichkeiten der Informationstechnologien zurückgeblieben: Wir müssen uns nur die Flüchtlingsregistrierung ansehen, um das ganze Dilemma zu erkennen. Die Politik ist weitgehend ahnungslos, fehlendes Wissen wird durch Populismus ersetzt. Ich mag dieses Wort eigentlich nicht, jedoch wie soll man Reden, Kommentare, Aussagen und auch Gesetze bezeichnen, die voll am eigentlichen Problem vorbeigehen. Der neuste Akt in diesem unendlichen Drama: Die geplanten Gesetze von Justizminister Heiko Maas zu Hasskommentaren in sozialen Netzwerken. Seinen Vorschlägen entsprechend sollen soziale Netzwerke Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden löschen. Die angedrohten Strafen sollen in den Millionen Euro gehen. Doch sollen in Zukunft IT-Experten und Online-Redakteure die Arbeit von Richtern machen? Ein Gesetz also, was wieder Mal am eigentlichen Problem vorbeigeht, aber auch das ist ein anderes Thema.
Nun soll die Digitalisierung der Arbeitswelt kommen, die diese grundlegend verändern wird, so zumindest die Aussagen von Politik und auch Medien. Eine Umfrage des Bundesbildungsministeriums besagt angeblich, dass acht von zehn Deutschen befürchten, dass immer mehr Beschäftigte abgehängt werden. Doch wie der Wandel in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbranche aussehen wird, vermag noch keiner zu sagen.
Auf jeden Fall wird er erheblich langsamer vorangehen, als allgemein vermutet wird. Es wird ein langer, ein sehr langer Entwicklungs- und Einführungsprozess, bis Roboter Menschen vollständig ersetzen können. Es wird in diesem Zusammenhang von künstlicher Intelligenz gesprochen und von selbstlernenden Programmen. Dabei verkennen jene, die mit solchen Begriffen hantieren die Realität. Auch ein Roboter ist nur eine Maschine, die von einem Computerprogramm gesteuert wird. Diese Programme werden von IT-Fachleuten und Ingenieuren erstellt und beruhen auf naturwissenschaftlichen Fakten und mathematischen Berechnungen. Technisch realisiert werden Roboter hauptsächlich im Zusammenspiel der Disziplinen Mechanik, Elektrotechnik , Elektronik und Informatik. Roboter können nur das machen, was die Programmierung ihnen vorgibt und selbstlernende Programme auch nur das Lernen, was zuvor als Lernfähig programmiert wurde. Das ist für feststehende Roboter in der Industrie kein Problem, denn es sind fixe Arbeitsabläufe vorgegeben. Bei den autonomen mobilen und den humanoiden Robotern haben wir eine ganz andere Sachlage. Diese Roboter müssen nicht nur Arbeitsprozesse verrichten, sie müssen sich auch im freien Raum bewegen. Somit müssen sie immer für den entsprechenden Raum programmiert werden, der zudem unendlich vielen Unwägbarkeiten aufweist. Einen Roboter also ohne menschliche Kontrolle arbeiten zu lassen, ist nicht absehbar, sicherlich jedoch in ferner Zukunft denkbar.
Betrachten wir diesbezüglich einfach das Internet, dass seit etwa 20 Jahren unsere aller Leben zunehmend beeinflusst. Trotz gewaltiger Anstrengungen von Softwarefirmen aus der ganzen Welt sind Computer, Netzwerke und auch mobile Endgeräte unendlich weit davon entfernt, als sicher zu gelten. Auch mobile Roboter müssen zwangsweise mit dem Internet, anderen Netzwerken oder Kommunikationsverbindungen in Kontakt stehen. Fremdzugriffe können daher bei ihnen nicht ausgeschlossen werden, sie sind anzunehmen. Jedoch ist ein solcher Einsatz außerhalb der Industrie noch nicht absehbar und dort gibt es die Digitalisierung schon seit vielen Jahren in zunehmendem Maße. Neben den ursprünglichen Werkzeugmaschinen hat sich insbesondere die Logistikbranche dieser Systeme bedient. Im Hamburger Hafen beispielsweise laufen viele dieser Prozesse inzwischen vollautomatisch. Steuerungen über GPS, Laserscanner, Transpondertechnik und vielem mehr sind im Einsatz. Doch in der mittelständischen Wirtschaft, die unser Wirtschaftssystem dominiert, wird die Digitalisierung verhalten vorangetrieben. Dafür gibt es drei Gründe: unausgereifte Technik, große Investitionskosten und fehlendes Fachpersonal.
Letzteres ist ein entscheidender Knackpunkt für die Zukunft der Digitalisierung. Wie brauchen viele gut ausgebildete Experten auf diesen Gebieten, die erst noch ausgebildet werden müssen. Und das ist nicht von heute auf morgen möglich. Hinzu kommt, dass Arbeitskräfte die bisher benötigte wurden, nicht mehr gebraucht werden. Diese müssen für andere Jobs umgeschult werden. Das Berufsleben der Zukunft, teilweise als Industrie 4.0 bezeichnet, wir geprägt sein von ständigem Lernen, vom Berufseinstieg bis zur Rente. Darauf und auf die Anforderungen im Berufsleben müssen die Menschen bereits in der Schule vorbeireitet werden, ihnen muss das nötige Rüstzeug mitgegeben werden. Unser heutiges Schulsystem ist davon weit entfernt. Auch muss die nachschulische Ausbildung, also Berufsausbildung und Studium, besser darauf eingestellt werden. Wenn nötig muss der Staat auch wirksame Steuerungselemente entwickeln.
Aber vor allem darf den Menschen vor diesem tiefgreifenden technologischen Wandel keine Angst eingeredet werden. Sicherlich werden, jedoch über einen langen Zeitraum, viele angestammte Arbeitsplätze wegfallen, vor allem einfache aber auch qualifizierte. Doch diese beschäftigungsstrukturellen Veränderungen gab es schon zu allen Zeiten, besonders jedoch seit der Industriellen Revolution.
Die gute Nachricht ist doch, dass den Menschen schwere und eintönige Arbeiten abgenommen werden. Zudem wird die Produktivität steigen, was auch das Bruttonationaleinkommen erhöhen wird. Den technischen Innovationen müssen zugleich soziale folgen. Geld dafür ist sicherlich genug vorhanden. Natürlich müssen die Steuer- und Abgabensysteme dafür auch grundlegend geändert werden. Vor allem sollte begonnen werden, den Begabungen und Interessen des Einzelnen mehr Augenmerk zukommen zu lassen und diese gezielt zu fördern. Weniger Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Dienstleistungen bedeutet nicht automatisch auch weniger Arbeitsplätze in der Gesamtgesellschaft. Die Arbeit muss nur anders verteilt werden. Bedarf gibt es sicherlich genug: im Pflegesektor, im Gesundheitssektor, im Bildungssektor, im Dienstleistungssektor am Menschen, im Sozialsektor und in vielen anderen Bereichen. Auch im künstlerischen und im innovativ technischen sowie im wissenschaftlichen Bereich gibt es viele Möglichkeiten, von dem Bedarf in der Integrationspolitik, die zukünftige nicht einfacher wird, ganz zu schweigen.
Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Sie beschneidet die Lebensfreude und die Lust am Kreativen. Auch müssen wir tatkräftig in den sogenannten Entwicklungsländern helfen, Im Eigeninteresse um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. All das sind Aufgaben, für die der Staat, also die Politik, die Wege ebnen muss. Doch wir, die Menschen in diesem Land, müssen mitgestalten, Ideen einbringen und einfordern, und wir müssen diese Wege auch gehen.
Ich sehe für die Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen als eine denkbare Lösung der sozialen Probleme. Wer beispielsweise gern Gitarre spielen möchte hat dann eine Lebensgrundlage, kann sein Spiel verbessern und sich durch kleine Auftritte Erfahrungen aneignen und Gerd hinzuverdienen. Ein geschickter Handwerker könnte aus alten Dingen neue machen ohne von Anfang an Existenzängste zu haben. Überhaupt wird in Zukunft die Selbstständigkeit eine wesentlich größere Rolle spielen. Das Grundeinkommen würde am Anfang etwas Sicherheit geben. Die Pflege von Angehörigen würde einfacher werden, auch die Erziehung von kleinen Kindern. Nur wenigen wird es in Zukunft wohl vergönnt sein immer den gleichen Beruf auszuüben und immer beim selben Arbeitgeber beschäftigt zu sein. Die Menschen müssen flexibler werden. Dazu brauchen sie jedoch den Freiraum sich ausprobieren zu können. Das Grundeinkommen würde da sicherlich helfen.
Heute bekommen wir von klein an die Sozialstaatsmentalität vermittelt. Diese kann in Form von Subventionierung des Nichtstuns von vielen Menschen jedoch keine Zukunftslösung sein. Stattdessen muss unser Bildungssystem komplett umgekrempelt und renoviert werden. Die Begabungen und Interesse eines jeden Einzelnen müssen in den Vordergrund rücken und entsprechend gefördert werden. Das Grundeinkommen würde dazu eine gute Basis darstellen. Zudem würde es zu einer erheblichen Entbürokratisierung beitragen, was wohl außerdem zur Steigerung des Selbstbewusstseins bei vielen Menschen beiträgt; sie müssen sich nicht mehr als Bittsteller des Sozialstaates sehen. Wir verbringen anteilig die meiste Lebenszeit auf Arbeit. Diese kann daher auch nur gut gemacht werden, wenn die Menschen die sie machen, sie gern machen.
Wir Deutschen tun uns allgemein schwer mit Neuem, die Politik ganz besonders. Wenn wir jedoch die Probleme der Digitalisierung der Wirtschaft lösen wollen, so müssen wir auch den Staat und die Gesellschaft neu strukturieren. Und wir müssen bald anfangen, denn dieser Prozess wird auch langwierig sein. Aber ich bin mir sicher, uns gelingt dass, den wir Menschen haben nach jeder Revolution einen positiven Entwicklungsschub gekommen; zudem ist auch der Lebensstandard ständig gewachsen.
Eins sollten wir uns verdeutlichen: Das Humanpotential jedes Einzelnen ist das Kapital einer zukünftigen Gesellschaft, lassen wir es Dienst tun.