Archiv der Kategorie: Politik

In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.

Hermann Hesse

Aussterben abgesagt, oder nur verschoben?

Der Demografiebericht der Bundesregierung wurde im Februar 2017 verabschiedet und kaum jemand hat in wahrgenommen. Dabei ist er nicht ohne Bedeutung für unser Land und auch nicht ohne Brisanz. Stellt sich die Frage warum kaum Medien darüber berichtet haben, die Ausnahmen sind die Rheinische Post und die Huffingtonpost. Stattdessen sind die Leitmedien geprägt von Nebensächlichkeiten, Effekthaschereien, Schlagzeilen und halt auch von Ignoranz.
Über viele Jahre hinweg wurde uns ein starker Rückgang der Bevölkerungszahlen prognostiziert. Ein Szenarium wurde entworfen, als wenn Deutschland aussterben würde. Ein gewisser Hang zur Panikmache kann den Medien diesbezüglich nicht abgesprochen werden, zudem haben wir ethnisch Deutschen diesen wohl auch fast alle. Dabei ist es in unserer globalen Welt fast nicht möglich 10 Jahre und mehr voraus zu blicken. Was die Politik jedoch nicht davon befreien kann Lösungen für erkennbare Probleme der Zukunft zu suchen und auch zu finden.
Nun der neue Demografiebericht: Das Aussterben ist abgesagt, vorerst zumindest. Am 31. Dezember 2015 lebten 82,2 Millionen Menschen in Deutschland. Es wird auch davon ausgegangen, dass sich die Bevölkerungszahl bis 2060 nicht ins Negative verkehrt. Eher das Gegenteil könnte der Fall sein.
Die Bevölkerungszahl setzte sich 2015 aus 73,5 Millionen Deutschen sowie 8,7 Millionen Ausländern zusammen. Von den Deutschen, also den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, sind 17,1 Millionen mit Migrationshintergrund.
Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten wird eine mögliche Zuwanderung bis 2060 von 12 Millionen Menschen in Betracht gezogen. Es heißt in dem Papier: „Aus bevöl¬ke¬rungs¬wis¬sen¬schaft¬li¬cher Sicht erscheint auch eine höhere dau¬er¬hafte Zuwanderung als von 300 000 jährlich mög¬lich.“
Gemäß Bericht sind im Jahr 2015 2,137 Millionen Menschen zugezogen und 998 Tausend sind weggezogen. Das ergibt eine netto Zuwanderung von 1,139 Millionen Menschen. Soweit die nackten Zahlen. Nimmt man jedoch diese Zuwanderung von 2015 – von 2016 liegen noch keine Zahlen vor – und betrachten wir die derzeitige Flüchtlingslage, so scheint die Zahl von 300 000 pro Jahr illusorisch niedrig.
Zudem möchte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Wahlsieg die bisher von der Regierungskoalition CDU/CSU/SPD getragene Aussetzung des Familiennachzugs von allen behelfsmäßig (subsidiär) Schutzbedürftigen abschaffen. Das wären nach Schätzungen allein etwa 120 000 Syrer und täglich werden es mehr. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder anerkannte Schutzbedürftige seine Familienangehörigen nachholen könnte, so könnte man die Anzahl der Zuwanderer wohl verdreifachen. Das wäre eine Situation, die Deutschland kulturell und auch finanziell schnell überfordern würde. Wie vor kurzen bekannt wurde, sind die Kosten für die Flüchtlinge für das Jahr 2016 von den geplanten 17 Milliarden auf zirka 23 Milliarden Euro angestiegen.
Meine bisherigen Ausführungen hinterlassen vielleicht den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit. Das ist nicht der Fall! Ich habe nur offizielle Zahlen wiedergegeben und etwas analysiert. Es gibt viele Zuwanderer, die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben und die eine echte Bereicherung für unser Land darstellen. Es gibt jedoch auch den anderen Teil und über den müssen wir reden.
Dass die deutsche Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte weitgehend gescheitert ist, sehen wir in diesen Tagen deutlicher als je zuvor an vielen türkischstämmigen Mitbürgern. Statt sich für unser wunderbares Land und seine Demokratie einzusetzen, lancieren sie Erdogan und sein angestrebtes autokratisches Präsidialsystem. Diese Mitbürger können sich anscheinend mit unserer Gesellschaft, unserer Kultur und Lebensform, nicht wirklich anfreunden. Was wollen wir jedoch dagegen tun, wie können wir das ändern? Auf jeden Fall nicht mit politischen Floskeln und schon gar nicht mit einer Überforderung der deutschen Bevölkerung. Es heißte in jedem zweiten Statement der Politik: Fördern und Fordern. Es herrscht jedoch bisher ein starkes Ungleichgewicht, denn es wird sehr viel gefördert und wenig gefordert. Auch ich habe kein Patentrezept zur Hand, jedoch der Demografiebericht der Bundesregierung macht mir Sorge. Gefragt sind jetzt besonders die Ausländer und die Bürger mit Migrationshintergrund, die für Deutschland stehen. Sie müssen ihre Landsleute und Glaubensbrüder und -schwestern unterstützen, ihnen jedoch auch, wenn es Not tut, die Stirn bieten.
Wir können und wollen uns als Deutschland und Teil Europas weder abschotten, noch können wir die Zeit anhalten oder zurückdrehen. Hilfebedürftige abzuweisen wiederspricht zudem unserem Grundgesetz sowie den Internationalen Menschenrechtskonventionen. Dennoch müssen wir mit Maß und Verstand handeln um unsere Kultur zu bewahren. Diese ist zwar christlich geprägt, dennoch ist Religion Privatangelegenheit und prägt nicht das gesellschaftliche Leben. Diese Teilung zwischen privatem Glaube und öffentlichem Leben müssen wir auch von dem Teil unserer islamischen Bevölkerung einfordern. Gegenseitige Achtung und Wertschätzung, aber auch Toleranz – besonders in Glaubensfragen -, stellen die Grundlage für eine Integration und ein friedliches Zusammenleben dar. Wer jedoch zu uns kommt und keine Toleranz gegenüber andersgläubigen walten lassen will, sondern auf seinen Glaubensgrundsätzen beharrt und alle anderen als Ungläubige und Feinde ansieht, der kann weder Förderung noch Sympathie erwarten.
Wenn der türkische Präsident Erdogan die in Europa lebenden Türken auffordert, ihren Einfluss in Europa in Zukunft zu stärken, indem sie nicht „drei sondern fünf Kinder machen sollen“, so spricht er das offen aus, was auch zahlreich islamistische Führer strategisch lancieren. Die Zukunft hält demnach viele Herausforderungen für Deutschland und Europa bereit, denen wir uns stellen müssen. Machen wir das human und humanistisch, jedoch auch mit Sinn und Verstand, ohne die heraufziehenden Gefahren geflissentlich zu übersehen. Und beziehen wir die Ausländer und Bürger mit Migrationshintergrund, die für unser Grundgesetz und unsere Demokratie stehen, intensiver als bisher mit ein. Und die, die unser Gemeinwesen und unsere Kultur missachten und verachten, gegen diese sollten wir engagiert und durchsetzungsstark vorgehen, diese Menschen haben keinen Anspruch auf unsere Hilfe und Solidarität. Denn wer Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.

Transatlantischer Zankapfel

Seit zwei Wochen herrscht weitgehend Ruhe in der Politik und den Medien in Deutschland, was die Führung der Amtsgeschäfte von US-Präsidenten Trump angeht. Wir haben einen neuen Aufreger, der die Schlagzeilen füllt – die Türkei mit Präsident Erdogan. Und auch Präsident Trump hat seine rüden Töne gegen das Ausland und besonders gegen Deutschland anscheinend etwas zurückgefahren.
Es hat den Anschein, als wenn Trump durchaus eine gut durchdachte Strategie hat, auch wenn ihm dass die meisten deutschen Politiker und Meinungsbildner nicht zugestehen wollen: Zunächst harte Kante fahren, die eigenen Positionen unmissverständlich zur Kenntnis geben, um dann seinen entsprechenden Verhandlungspartnern die Möglichkeit zu geben, seinen Forderungen entgegen zu kommen. Keine klassische politische Diplomatie, jedoch eine in der Wirtschaft nicht unübliche Verhandlungstaktik.
Der Zankapfel für das deutsch-amerikanische Verhältnis hat einen Namen: deutsche Exportüberschüsse. Mit dieser Kritik stehen zudem die US-Amerikaner nicht allein, auch der IWF sowie die EU-Kommission drängen Deutschland umzusteuern. Natürlich ist es überspitzt, wenn die deutschen Überschüsse als Problem der Weltwirtschaft dargestellt werden. Auch, obwohl die deutsche Wirtschaft zu den stärksten der Welt zählt und sie den Exportweltmeistertitel 2016 von China zurückerobert hat. Im Jahr 2016 hat die deutsche Wirtschaft Waren im Gesamtwert von 1,2075 Billionen Euro ausgeführt, eingeführt wurden hingegen Waren im Wert von 955 Milliarden Euro. Beides sind absolute Rekordwerte und dennoch herrscht ein erhebliches Ungleichgewicht in Richtung Exportüberschüsse. Und diese kritisiert Donald Trump besonders stark, denn die USA haben seit Jahren ein Handelsbilanzdefizit in entgegengesetzter Richtung; im Jahr 2016 belief sich dieses auf 502 Milliarden Dollar. Er vertritt die Meinung, Deutschland saniert und bereichert sich auf Kosten anderer, besonders der USA.
Die bundesdeutsche Wirtschaft ist Überschussweltmeister, kein anders Land der Welt erzielt im Verhältnis zwischen Einfuhren und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen einen solches Plus bei den Exporten. Das ist gut für Deutschland jedoch schlecht für die USA mit ihrem Außenhandelsdefizit. So sieht es jedenfalls die neue amerikanische Regierung und legt nach: Die Überschüsse lege Deutschland in den USA an und trage damit sogar zur Immobilienblase bei. Zudem ginge der mit dem Exportüberschuss verbundene deutsche Beschäftigungsboom zu Lasten der US-Arbeiter.
Nichts davon ist zutreffend. Im Gegenteil: Deutsche Firmen beschäftigen in den USA geschätzte 700 000 Arbeitnehmer und sie investieren zudem kräftig in Werke in den USA.
Dennoch will Trump mehr industrielle Wertschöpfung in den USA. Diese Ziele will er durch Abschottung und Einfuhrsteuern erreichen. Die eigenen Exporte hingegen will er verbilligen. Ich denke nicht, dass ein solcher Ansatz Erfolg haben kann. Zwar sind auf diese Weise Importe einzuschränken, Exporte können so jedoch kaum erhöht werden.
Exporte zu erhöhen ist keine Frage von Importbeschränkungen, sondern von der Produktion international nachgefragter Waren. Und da haben die USA den vergangenen Jahrzehnten wohl den Anschluss etwas verpasst. Wer will beispielsweise amerikanische Autos kaufen? Auch die Fertigung von Anlagen, Maschinen und Werkzeugen wurde in den USA stark vernachlässigt. Nun wird versucht, das eigene Versagen auf andere abzuschieben, so wie es heute leider häufig die Praxis ist. Die USA haben zwar viele Hightec- und IT-Firmen, doch Google, Facebook, Microsoft und Co. schaffen keine Produktionsarbeitsplätze. Mit dieser Wirtschaftskonstellation geht der Niedergang der amerikanischen Arbeiterklasse einher.
Das der deutsche Exportüberschuss in Amerika und auch um EU-Raum für Kritik sorgt ist dennoch verständlich, denn ein großer Teil der deutschen Exporte geht in diese Wirtschaftszonen. Diese Länder finanzieren die deutschen Waren teilweise mit Schulden. In politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht dann für beide Seiten ein erhebliches Ausfallrisiko.
Deutschland profitiert von seinen Stärken im Automobilbau, im Anlagenbau, im Maschinen- und Werkzeugbau sowie weiterer Branchen. Für die Exporte in die USA kommt der schwache Euro als Verkaufsargument hinzu. Für das internationale Interesse an deutschen Qualitätswaren kann man Deutschland wohl nicht kritisieren, genauso wenig für den niedrigen Euro-Kurs, da besteht kein Grund für Manipulationsvorwürfe.
Es wird zudem die Binnennachfrage in Deutschland beanstandet. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundesregierung einen gewissen Sparkurs fährt, wenn man den Verzicht auf weitere Neuverschuldungen dafür ansieht. Nur ist die Staatenverschuldung das eigentliche weltweite Problem der Wirtschaft und auch der Staaten selbst. Doch es muss immer ein Schuldiger her, um das eigene Versagen zu kaschieren. Es ist schließlich nicht von der Hand zu weisen, dass die BRD 2016 auch einen neuen Importrekord aufgestellt hat und dass zudem der Bundeshaushalt der höchste seiner Geschichte war.
Doch für Trump und seine Regierung zählen keine Argumente, mögen sie auch noch so überzeugend sein. Schließlich zwingt Deutschland kein Land, Waren „Made in Germany“ zu kaufen. Zudem ist die Binnennachfrage nicht auf Knopfdruck zu erhöhen. Die Deutschen sind halt sparsam und da die Zeiten nicht einfach sind, lassen sie sich höchstens durch besonders qualitative Angebote verleiten Geld auszugeben und dazu zählen beispielsweise amerikanische Autos nicht. Eine gesteigerte Binnennachfrage in Deutschland sowie eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen kann zwar helfen die Handelsbilanz weiter auszugleichen, eine Garantie für amerikanische Exporte sind diese Maßnahmen dennoch nicht.
Es gibt da ein altes Sprichwort: Neid muss man sich verdienen, Mitleid bekommt man hingegen geschenkt. Ich bin mir jedoch inzwischen sicher, dass Präsident Trump mit seiner verbalen Exportschelte an Deutschland sich nur eine gesicherte, starke Verhandlungsposition schaffen will, denn auch er weiß sicherlich, dass eine Politik der Abschottung den USA nicht helfen kann.
Dieser transatlantische Zankapfel ist also sicherlich keiner Dauerbrenner und nach entsprechenden Verhandlungen werden sich beide Seiten als Sieger präsentieren.




Soziale Gerechtigkeit – made bei Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Wahlkampfthema gefunden: Soziale Gerechtigkeit. Und seine Partei, die SPD, identifiziert sich geschlossen mit diesem Thema, ist es doch ein Grundsatzthema der Sozialdemokraten.
Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema, dass viele Bürger umtreibt: zu Recht. Dennoch wird dieser Begriff politisch allzu gern populistisch inszeniert. Das ist recht einfach möglich, den für soziale Gerechtigkeit gibt es keine feststehende Definition. Im Wesentlichen versteht man darunter die faire oder gerechte Verteilung sowie den Zugang zu Rechten, Perspektiven und Ressourcen. Inhaltlich gehen die Auffassungen jedoch sehr weit auseinander, mitunter sogar in derselben politischen Gruppierung.
Immer aufs Neue werden Reichensteuern, Erbschaftssteuern, Steuergerechtigkeit, soziale Absicherung und auch Chancengleichheit auf das politische Podest gehoben.
Sicherlich haben wir in Deutschland keine soziale Gerechtigkeit nach linken und sozialdemokratischen Maßstäben. Doch wo gibt es wahre soziale Gerechtigkeit auf unserer Welt? Dennoch sollten wir ständig danach streben ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Und ich denke, wir sind in Deutschland diesbezüglich nicht ganz schlecht, obwohl sicherlich viel Luft nach oben ist.
Politisch wird gebetsmühlenartig von der Schere zwischen Arm und Reich fabuliert. Sicherlich ist diese nicht wegzureden und die ungleiche Vermögensverteilung birgt auch sozialen Sprengstoff. Was jedoch ist die Alternative zur materiellen Ungleichheit? Sozialismus und Kommunismus? Ich komme aus der DDR und kenne beide Systeme und ihre Schwächen. Der Sozialismus ist zuerst gescheitert. Zudem, auch im Sozialismus herrschte Ungleichheit und Ungerechtigkeit.
Von Sozialdemokraten, Grünen und Linken werden Vermögenssteuern, höhere Einkommensteuern auf hohe Gehälter, Erbschaftsteuern und ähnliches immer aufs Neue gefordert. Darüber kann man streiten und diese Forderungen sorgen für ein Gefühl von mehr Gerechtigkeit, doch hilft das auch der ärmeren Hälfte unserer Bevölkerung? Wohl kaum, denn diese Steuerlast hat in ihrer möglichen Höhe auch rechtliche Grenzen. Zudem: Diese Steuern würden direkt in die Staatskasse fließen und nicht an die Vermögenslosen. Diese profitieren davon höchstens etwas indirekt. Doch Geld ist beim deutschen Staat derzeit sicherlich nicht das Hauptproblem, eher schon dessen Verteilung und Einsatz.
Nun kommt Martin Schulz mit dem leidigen Thema Agenda 2010. Diese Sozialreform war ein äußerst mutiger Schritt von Kanzler Schröder und seiner SPD und hatte von Anbeginn dennoch viele Gegner, auch in der eigenen Partei. Die Agenda 2010 war gut für unser Land, wenn auch nicht immer und für alle gerecht nach sozialen Maßstäben. Dennoch müssen Politiker mutige Ideen haben und diese auch umsetzen. Sie müssen jedoch auch den Mut aufbringen, Fehler einzugestehen. Fehler sind menschlich, wir alle machen täglich welche. Und auch Politiker dürfen Fehler machen. Sie müssen nur gegensteuern, wenn diese erkannt werden.
Das damalige Arbeitsamt hat vor der Hartz 4 Reform Unsummen für Weiterbildungen und Qualifikationen ausgegeben – ohne nennenswerten Erfolg für die Arbeitslosen. Einzig die Weiterbildungsgesellschaften haben mächtig davon profitiert, die Arbeitslosen nicht, denn die Maßnahmen entsprachen einfach nicht den Anforderungen der Wirtschaft. Auch die Dauer für Arbeitslosengeld wurde reduziert und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Sicherlich ein Streitthema, doch was wird wenn die Dauer des Arbeitslosengeldes nun bis auf 4 Jahre verlängert wird und der Empfänger hat danach immer noch keine neue Arbeit? Ein pauschales Ausdehnen der Bezugsdauer ist also keine wirkliche Lösung. Ein Fehler hingegen ist es nach meiner Auffassung – und unsozial – den Hartz 4 Empfängern ihr Vermögen bzw. ihre Altersvorsorge zu nehmen. Das Geld was diesbezüglich der Staat, also der Steuerzahler, anfangs einspart, zahlt er später wieder drauf, wenn der Bezieher sein Vermögen aufgebraucht hat und keine Arbeit hat oder die Rente nicht reicht. Der deutsche Bürger braucht eine gewisse Sicherheit, so werden wir erzogen. Sicherheit ist also auch ein psychischer Aspekt, der besonders nach dem Verlust einer Arbeit einen ganz erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung eines Menschen hat. Natürlich müssen bei der Vermögensschonung auch Grenzen eingezogen werden. Dennoch stellt diese „Enteignung“ einen tiefen Einschnitt bei jedem Betroffenen dar und greift zudem erheblich in die Privatsphäre ein.
Statt der von Schulz und seinen Genossen geplanten Verlängerung von Arbeitslosengeld und Qualifizierungsmaßnahmen könnte es sinnvoll sein, die arbeitslos gewordenen Menschen in betriebliche Qualifizierungen zu entsenden. Der Arbeitgeber, der qualifiziertes Personal benötigt, zahlt eine gewisse Vergütung und qualifiziert anforderungsgerecht und die Arbeitsagentur zahlt noch einen Betrag drauf, damit der Arbeitslose ein auskömmliches Einkommen hat. Nach der betrieblichen Ausbildung erfolgt eine unbefristete Einstellung. So könnte ein Weg zurück in Beschäftigung aussehen.
Wenn man auf die Anrechnung des Vermögens bei Hartz 4 verzichtet, muss auch eine Gegenleistung der Betroffenen erbracht werden. Die mittlerweile immer weiter aufgeweichten Zumutbarkeitskriterien müssen erheblich eingeschränkt werden. Wer sich nicht selbst mit Arbeit versorgen kann, muss annehmen, was angeboten wird – verbessern kann man sich jederzeit.
Vor allem jedoch müssen flexiblere Lösungen zur Anwendung kommen, insbesondere was Minijobs und Zuverdienst betrifft. Starre Korsetts, mit rechtlich starren Vorschriften, wie sie in Deutschland die Regel sind, sind nicht mehr zeitgemäß.
Auch sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie man arbeitslose Menschen, die ein gemeinnütziges Ehrenamt ausführen, dafür auch angemessen bezahlen kann. Es ist nicht einzusehen, dass solche Ehrenamtlichen von Behörde zu Behörde tingeln müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und dabei immer aufs Neue Verwaltungskosten entstehen.
Bürokratieabbau in allen Bereichen des Staates wäre ein Zukunftsthema, dem sich Herr Schulz annehmen sollte. Jedoch hat er und seinen Genossen dazu anscheinend wenig Ideen. Woher auch, wo er sich selbst doch über lange Zeit als EU-Bürokrat einen Namen gemacht hat. Nicht länger Arbeitslosengeld, sondern mehr Geld für Arbeit sollte seine Agenda sein!
Zudem stehen die Probleme der Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung auf der Tagesordnung, denn diese bereiten den Bürgern mit die größten Ängste. Dabei kann insbesondere die sogenannte Digitalisierung, die eigentlich eine Automatisierung ist, auch eine Chance darstellen. Jedoch müssen wir dazu umdenken und die Politik muss langfristige Strategien entwickeln. Es kursieren zum Thema Digitalisierung, zum Teil auch als Industrie 4.0 bezeichnet, derzeit Zahlen, dass in 15 – 20 Jahren mehr als die Hälfte aller derzeitigen Arbeitsplätze wegfallen werden. Solche Zahlen machen den Menschen Angst. Zudem sind sie nur die halbe Wahrheit. Zum einen wird dieser Umbruch bei weitem nicht so schnell voranschreiten, wie es Geisteswissenschaftler gern propagieren. Die Ingenieure werden noch recht lange benötigen, bis Roboter und Automaten den Menschen vollständig ersetzen können. Bis dahin werden Menschen benötigt, die die Maschinen steuern und überwachen. Körperliche Arbeit wird abnehmen, dafür jedoch werden ganz andere Kompetenzen gefragt sein. Auf diese Herausforderungen müssen wir uns einstellen und das muss bereits in der Schule beginnen.
Unverständlich ist mir auch, warum in der Politik nicht der Mut gefunden wird, ein bedingungsloses Grundeinkommen wenigstens in Pilotprojekten zu erproben. Meiner Meinung nach wäre ein solches durchdachtes System von bedingungslosem Grundeinkommen die bestmöglich Variante um soziale Gerechtigkeit in einem Maße zu schaffen, das jedem Chancen bietet. Dennoch wir es wohl immer Gewinner und Verlierer in einer Gesellschaft geben – auch wenn zukünftig des Humankapital eine entscheidende Rolle spielen wird – denn nicht jeder ist bereits sich bietende Chancen auch zu ergreifen. Soziale Gerechtigkeit jedoch mit einer sozialen Hängematte gleichzusetzen, wäre kontraproduktiv. Doch das ist ein anderes Thema, dem Grundeinkommen werde ich mich demnächst zuwenden.