Flüchtlinge, Migranten und eine neue Vision

Über dieses Thema wird täglich in Medien berichtet und auch ich habe darüber bereits einen Beitrag geschrieben. Daher möchte ich nicht den Leierkasten spielen und alles wiederholen.
Dennoch wird dieses Thema wohl eines der entscheidenden für die neue Regierungsbildung sein.
Vorab: Ich plädiere für ein Einwanderungsgesetz a la Canada. Kurz und knapp heißt das: Deutschland legt jährlich fest wer kommen kann und wie viele.
Dieses Einwanderungsgesetz löst jedoch keines der Probleme von Asylanten und Flüchtlingen aller Art, wie man uns gern weissmachen möchte. Völkerrechtliche Asylanten haben gemäß unserem Grundgesetz das Recht, zu uns zu kommen und einen Antrag zu stellen, daran besteht kein Zweifel. Jedoch meine ich, dass sie ihre Identität zweifelsfrei nachweisen müssen.
Das Problem der mächtigen Flüchtlingsströme hingegen, vorrangig von Menschen islamischen Glaubens, kann mit keinem Einwanderungsgesetz gelöst werden. Es ist durchaus verständlich, dass sich Menschen die in ärmlichsten Verhältnissen leben, eine bessere Zukunft wünschen. Durch die modernen Informationstechnologien sehen sie nun, dass auf der Welt nicht nur Armut und Elend herrscht, sondern auch ein für sie unermesslicher Wohlstand. So kommt es zu dem Entschluss in das angebliche Schlaraffenland Europa zu gehen.
Jedoch können sich diese Menschen aus Afrika und Asien keine Vorstellung von dem Leben in Europa machen. Sie können nicht nur unsere Sprache und Schrift nicht, sie kennen auch keine Demokratie und keine Freiheit in unserem Sinne. Diese Menschen haben größtenteils eine islamische Erziehung, das heißt, sie sind Obrigkeitshörig, sie kennen keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Islam ist nicht nur Religion, sondern zugleich Staatsdoktrin und alle anderen Religionen gelten als Feinde des Islam. So erzogen, ist es sehr schwer sich im liberalen Europa zurechtzufinden. Jedoch Erziehung wirkt nach und das über lange Zeit.
Die ständigen Migrationsfürsprecher in Politik und Medien mögen sich einmal vorstellen, sie müssten ab morgen in einem Land leben (nicht mit deutschem Pass) in dem es keine Freiheit und Demokratie gibt, in dem alle Macht von Religionsführern ausgeht, denen man sich unterzuordnen hat. Eine Vorstellung, die sich wohl für die meisten dieser Befürworter kaum machen können und in dessen Realität sie schnell hinter Schloss und Riegel verschwinden würden.
Dennoch wird in Deutschland die Problematik der Flüchtlinge immer noch heruntergespielt. Frei nach der Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Es wird offeriert, dass mit großen Anstrengungen unseres Staates, also der deutschen Bevölkerung, und viel Geld, das Problem zu lösen wäre und wir die Menschen in unsere Gesellschaft integrieren könnten. Das ist vielleicht mit einer kleinen Zahl von Flüchtlingen möglich, jedoch nicht mit den vielen die schon da sind und den Massen die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch an Europas Türen klopfen werden. Ein Ende der Flüchtlingsbewegung ist nicht abzusehen!
Ein typischer Slogan von Politikern ist häufig, dass wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen müssen aus denen die Flüchtlinge kommen. Das ist leicht gesagt, ein Konzept dafür habe ich jedoch noch von keinem Politiker gehört; das gibt es wohl auch nicht.
Die sogenannten Geberländer haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ihre Entwicklungshilfe erheblich aufgestockt. Die Hilfe für Flüchtlinge aus den Geberländern habe sich 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, erklärte die OECD.



Insgesamt gaben die im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) zusammengeschlossenen Geberländer der OECD 131,6 Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aus.
Deutschland steigerte seine Entwicklungshilfe-Ausgaben im vergangenen Jahr sogar um 26 Prozent auf 17,8 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro). In absoluten Zahlen bleibt Deutschland damit der drittgrößte Geber nach den USA und Großbritannien. Die Flüchtlingskosten nicht einberechnet, stiegen die deutschen Ausgaben laut dem Bundesentwicklungsministerium um sieben Prozent.
In den letzten 10 Jahren gaben die Geberländer etwa 1.000 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe. Ich will nicht verschweigen, dass die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrieländer die Armut der Entwicklungsländer weiter verstärkt: Wo jedoch bleiben die vielen, vielen Milliarden in den Entwicklungsländern? Wir füllen in erheblichem Umfang die Taschen der Eliten in diesen Ländern und haben keinerlei Rezept dies zu ändern. Wie also wollen wir die Flüchtlingsursachen bekämpfen?
Uns mit Grenzen abzuschotten, wird immer nur eine Notlösung sein, eine auf Zeit, dann haben die Flüchtlinge neue Wege gefunden. Auch irgendwelche Auffanglager mit Registrierungsstellen in Afrika zu schaffen, wie Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagen hat, zeigt nur die momentane Hilflosigkeit der Europäer.
Es entsteht derzeit der Eindruck als wenn alle EU-Länder, außer Deutschland, eine rigorose Abschottungspolitik betreiben wollen, womit wir uns innerhalb der EU zunehmend isolieren. Wenn alle Grenzen dicht sind, profitiert Deutschland zwar am meisten davon, eine Lösung der Probleme ist das jedoch keinesfalls. Andererseits kann Europa zukünftig nicht aber Millionen Flüchtlinge aus völlig fremden Kulturen aufnehmen. Das überfordert Deutschland und Europa finanziell und kulturell. Zudem spaltet es unsere Gesellschaften und bringt unsere Demokratie und Kultur in ernsthafte Gefahr. Im Grunde genommen ist es eine Völkerwanderung, die derzeit stattfindet und die wohl erst ihren Anfang genommen hat. Über Völkerwanderungen in der Geschichte habe ich hier einige Beiträge geschrieben. Vielleicht sollte da der eine oder andere Mal interessenhalber nachlesen.
Wie aber können Lösungen aussehen. Dazu hört man wenig Konstruktives. Die Grünen fordern in den momentanen Koalitionsverhandlungen wohl den uneingeschränkten Nachzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge, den die Regierung bisher ausgesetzt hatte. Dieser Nachzug wäre meiner Meinung nach eine fatale Entscheidung.

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Ruud Koopmans, Professor für Migrationsforschung der Berliner Humboldt-Universität meint dazu folgendes:
„Nicht jede Art von Zuwanderung nutzt dem Land. Manche Art von Zuwanderung verschärft sogar die Probleme des Sozialstaats“. Nur wenn sich ein Migrant in den Arbeitsmarkt integriere, profitiere die Gesellschaft. Deshalb, so Ruud Koopmans, sei es richtig, dass nur die gut Integrierten hierbleiben dürfen. Koopmans glaubt, dass Assimilation für die Integration hilfreich sei. Mit dieser These polarisiert der Migrationsforscher zwar in Fachkreisen, was jedoch in Geisteswissenschaften nichts Unübliches ist, da es nicht die eine richtige Meinung gibt. Dass ein Familiennachzug die Integration der Flüchtlinge erleichtere, sei nicht unbedingt so, glaubt der Professor. Er meint: „Die ersten Gastarbeiter fanden vor 50 Jahren Anschluss an die hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich konservative Familienväter.“
Was aber ist zu tun? Wer hat ein tragfähiges Konzept und baut nicht nur Multi-Kulti-Luftschlösser?
Nun ist ein neues Konzept aufgetaucht. Nun gut, ein vollständiges Konzept ist es noch nicht, eher eine Idee oder Vision. Dennoch ist es kein Hirngespinst von Ahnungslosen, sondern eine durchdachte Strategie von Experten, die man ernsthaft durchdenken, prüfen und weiterverfolgen sollte. Es ist die Vision von einer globalen Flüchtlingsnation. Wenn sie jetzt sagen: undenkbar, unrealisierbar, reine Fantasie, so muss ich widersprechen. Es sind keine Milliardäre, ohne Hintergrundwissen, die Inseln kaufen oder schaffen wollen, sondern ausgewiesene Fachleute. Wenn der Deputy Direktor des Migrationsforschungszentrums COMPAS der Universität Oxford über eine Utopie einer Flüchtlingsnation spricht, dann lohnt es sich schon zuzuhören. Die Idee, die er schon seit ein paar Jahren zusammen mit dem ehemaligen Direktor des Forschungsinstituts Robin Cohen entwickelt, ist ein weltweites Netzwerk von Flüchtlingen (und deren Unterstützern), die zusammen eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft bilden: Refugia. Die Bewohner von Refugia würden noch immer in Nationalstaaten leben, aber einen autonomen Status haben.
Zudem ist Refugia keine völlig neue Idee. So sind einige Elemente daraus schon seit langer Zeit als politisches und wirtschaftliches Netzwerk von Diasporas bekannt. Darunter versteht man religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind.
Über viele Jahrhunderte bezog sich der Begriff Diaspora ursprünglich nur auf das Exil des jüdischen Volkes und seine Zerstreuung außerhalb des historischen Heimatlandes. Mit der Proklamation des Staates Israel 1948 wurde eine Lösung gefunden, die ansatzweise mit Refugia vergleichbar ist. Leider hat der UN-Teilungsplan für Palästina in eine jüdischen und einen arabisch/islamischen Staat bisher nicht das gewünschte Friedensergebnis gebracht.
Dennoch ist die Idee und Vision von Refugia perspektivisch vielleicht der erfolgversprechendste Ansatz. Lokale Integration von Asylberechtigten steht in der „Flüchtlingsfrage“ als unstrittige Maßnahme. Auch Resettlement – darunter versteht man die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren – ist ein kleiner Teil der Lösung. Er kann jedoch nur im begrenzten Umfang umgesetzt werden um nicht Flüchtlinge und Gastgeber zu überfordern, somit ist der Rückkehr Priorität zu erteilen.
Jedoch reichen alle unsere Projekte, Maßnahmen, Ideen und Visionen nicht, wenn der Islam in sich keinen Frieden findet und zudem nicht bereit ist auch andere Kulturen und Religionen zu akzeptieren. Dabei sollten wir immer an unsere eigene christliche Geschichte denken. Auch bei uns war die Kirche über Jahrhunderte Staatsdogma. Und nach der Reformationen, deren 500en Jahrestag wir gerade feiern, fanden unsagbar grausame Kriege – allen voran der Dreißigjährige Krieg – statt. Erst dessen Ende und der folgende, über Jahre ausgehandelte Westfälische Friede, begann langsam den Religionsstreit zu beenden.
350 Jahre Westfälischer Friede, 1998, Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF, als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei
Auch damals gab es harte Einschnitte. So musste Deutschland Gebiete an Schweden abtreten und die ausgehandelten Verträge gelten bis heute als Grundlage des modernen Völkerrechts und der Diplomatie.
Also, verehrte Politiker, bitte mal ohne Schaum vor dem Mund über diese Refugia-Vision nachdenken und in Zukunft bitte etwas mehr auf die Befindlichkeiten der Bürger als auf die eigenen achten.

Abbildung: 350 Jahre Westfälischer Friede, 1998
Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF,
als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei

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