Das deutsche Wahlsystem 2017

Wir haben gewählt: Die Wahlbewertung ist sicher individuell verschieden. Zudem wissen wir bisher noch nicht, welche Regierung wir bekommen und was diese dann programmatisch umsetzen will.
Eines ist jedoch schon heute klar und das dürfte jeden Bürger und Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treiben: Wir werden in diesem Wahlzeitraum weit mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich für unser Parlament ausgeben. Diese Mehrausgaben resultieren ganz einfach aus unserem Wahlsystem, das so komplex und kompliziert ist, dass es kaum einer genau kennt, geschweige denn versteht.
Die Politik erweckt dabei immer den Anschein, als wenn es äußerst schwer praktikabel wäre, dieses zu ändern. Doch geändert wurde es in Einvernehmen zwischen Union, SPD, FDP und Grünen letztmals erst am 21. Februar 2013, jedoch nicht zum Guten, wie sich zeigt. Auch werden derartige Gesetzesänderungen nicht mehr publiziert als vorgeschrieben und die Medien üben sich in Zurückhaltung.
Doch fangen wir von ganz vorn an: Wir haben in Deutschland das sogenannte personalisierte Verhältniswahlsystem in Anwendung. Schon bei dieser Bezeichnung endet oftmals der Durchblick des Wählers. Einfacher ausgedrückt: Wir haben ein Wahlsystem bei dem von Parteien Kandidaten oder Gruppen von Kandidaten aufgestellt werden. Diese werden in Listen geordnet. Man könnte also auch sagen wir haben eine Parteien-Listenwahl.
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Natürlich hat man sich bei diesem personalisierten Verhältniswahlsystem etwas gedacht: Es vereint zwei Elemente und zwei Ziele. Einerseits soll es den Wahlkreiskandidaten an seine Wähler binden. Wird der Kandidat über die Erststimme direkt – also mehrheitlich – gewählt, so kann er weitgehend unabhängig von Parteizwängen agieren. Das bringt den Vorteil einer gewissen Unabhängigkeit sowie die Möglichkeit sich für regionale Interessen einzusetzen. Dennoch: Diese Unabhängigkeit hält nur für eine Wahlperiode und bei Handlungen gegen Parteidirektiven ist eine Wiederaufstellung fraglich.
Jedoch kann mit der Erststimme immer nur ein Kandidat direkt gewählt werden. In der Regel bilden die Erststimmen jedoch für den gewählten Kandidaten keine absolute Mehrheit ab, sondern nur eine relative, z.B. bei vier Kandidaten 32 Prozent der Stimmen. Die restlichen Stimmen verfallen.
Wenn nun, wie bei dieser Wahl 2017, die überwiegende Mehrheit aller Wahlbezirke von einer Partei gewonnen wird – in diesem Fall der CDU – so kommt die absolute Mehrheit aller gewählten Direktkandidaten in der Regel aus diesem Parteilager. Das wäre eine Ungerechtigkeit, denn die CDU hat nur 26,8 % aller Erststimmen erhalten – das CSU-Ergebnis lasse ich außen vor – und würde dennoch die Mehrheit aller Abgeordneten stellen.
Um diese vermeintliche Ungerechtigkeit auszugleichen, wurde die Zweitstimme eingeführt. Sie legt das Verhältnis der Parteien fest: Wenn deutschlandweit eine Partei 35 Prozent der Zweitstimmen erzielt, bekommt sie auch mindestens 35 Prozent der Sitze im Bundestag. Jede Stimme zählt hier gleich viel, und es fallen nicht, wie im Beispiel oben, 73,2 Prozent der Stimmen gewissermaßen unter den Tisch.
Doch nun tritt eine Sonderregel in Kraft: Man wollte keine kleinen Splitterparteien im Parlament haben um die Koalitionsbildung zu erleichtern und das Arbeiten im Parlament vereinfachen: Dazu dient die Fünfprozenthürde. Eine Partei braucht demnach mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen um in den Bundestag zu kommen. Und erneut eine Ausnahmeregelung: Hat eine Partei mindestens 3 Direktmandate gewonnen, tritt die Fünfprozentregelung außer Kraft. Sie kann trotzdem in voller Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen.
Regulär hat der Bundestag 598 Sitze. Davon sind 299 Sitze für die Erststimmen-Direktkandidaten vorgesehen. Je nach Zweitstimmenergebnis werden die weiteren Sitze auf die Parteien verteilt. Sitze, die dann noch übrig sind, werden mit Politikern aus den Landeslisten der Parteien besetzt. Stehen z. B. der SPD in Sachsen 12 Sitze zu und ziehen 7 Direktkandidaten des Bundeslandes in den Bundestag ein, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, so bekommen zudem noch die obersten fünf Politiker der Landesliste ein Mandat.
Und hier stoßen wir auf einen wenig demokratisches – eher undemokratisches – Verfahren, dass zunehmend aus dem Ruder läuft. Die Landeslisten werden von den obersten Parteigremien aufgestellt und in der Regel dann von einer Delegiertenkonferenz bestätigt. Selbst die eigenen Basis-Parteimitglieder haben da kaum einen Einfluss. Leider versuchen die Mitglieder der Führungsriegen immer wieder sich gegenseitig „im Geschäft zu halten“. Der Wähler hat somit keinerlei Einfluss auf die Reihenfolge der Landeslisten. Er kann auch keinen ungeliebten Politiker abwählen, wenn dieser es auf der parteiinternen Liste ganz nach oben schafft. Hinzu kommt, dass viele Spitzenpolitiker sich nicht mehr die Mühe machen, ein Direktmandat zu erringen. Sie kandidieren einfach nicht, sondern lassen sich einfach nur ganz oben auf die Landesliste stellen.
Diese Mandatsverteilung nach Landeslisten sollte im Rahmen einer Demokratisierung des Wahlsystems dringend geändert werden.
Ganz so einfach ist die Mandatsverteilung dennoch nicht, denn nun kommen die Überhangmandate in Anwendung.
Dazu ein Beispiel zur Erläuterung: Einer Partei X des Bundeslandes Hessen stehen 12 Sitze im Bundestag zu. Jedoch haben 14 Kandidaten dieser Partei ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewonnen. Da Direktmandate immer ihren Sitz im Parlament haben, können die zwei Mandate zu viel nicht wegfallen. Diese zwei Mandate werden als Überhangmandate bezeichnet, sie erhöhen die Zahl der Sitze in diesem Beispiel von 598 auf 600.
Die Zweitstimmen sind also entscheidend! Das zuvor aufgezeigte Beispiel verdeutlicht jedoch, dass es Wahlkonstellationen geben kann, in der ein Parteienbündnis nach Zweitstimmen – also Parteienstimmen – keine Mehrheit hätte, am Ende jedoch, aufgrund der Überhangmandate, eine Mehrheit der Sitze im Bundestag erzielen könnte. Da die Zweitstimme im deutschen Wahlsystem entscheidend sein soll, hatte das Bundesverfassungsgericht eine Änderung des geltenden Wahlrechts angemahnt. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich daraufhin auf eine Neuregelung im Jahr 2013 geeinigt, bei der die Überhangmandate ausgeglichen werden müssen.
Diese neue Regelung mit sogenannten Ausgleichsmandaten funktioniert so: Wenn es bei einer Wahl Überhangmandate gibt, so bekommen die anderen Parteien im Gegenzug Ausgleichsmandate. Davon gibt so viele, bis das Zweitstimmenergebnis ausgeglichen ist. Somit soll das Wählervotum wiederhergestellt werden. Aber funktioniert das?
Es war bei dieser Regelung absehbar, dass der Bundestag größer werden würde. Jedoch das Verhältnis der Parteien untereinander würde so bleiben, wie es der Wähler mit seiner Zweitstimme gewollt hat.
Die Erststimme ist also unerheblich geworden, die Zweitstimme ist entscheidend. Es werden also erheblich mehr Mandatsträger im Bundestag sein, die nicht direkt vom Wähler ihr Mandat erhalten haben, als direkt gewählte Volksvertreter. Ist da noch demokratisch?
Es war sicherlich gut gedacht. Doch gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht. Die undemokratisch aufgestellten Parteienvertreter der Landeslisten können somit gegenüber den Direktmandaten stark im Vorteil sein.
Bei der Bundestagswahl 2017 ist dieses Wahlsystem den Wählern nun – zumindest finanziell – auf die Füße gefallen. Das war bereits 2013 für die „etablierten Parteien“ absehbar. Denn die Zustimmung für die „großen Volksparteien“ war im Sinkflug. Jedoch ist es das ureigene Interesse der Parteien möglich viele Mandate zu bekommen – egal wie.




Die CDU ist stärkste Partei hat jedoch nur noch 26,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten (-7,4 Prozent, zweitstärkste Partei wurde die SPD mit 20,5 Prozent (-5,2 Prozent). Gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei CSU (6,2%) wurden hat die CDU 33 Prozent der Stimmen gewonnen, also knapp ein Drittel.
Dennoch hat die CDU 185 von 299 Direktmandaten errungen, was zu einer Menge an Überhangmandaten und somit letztlich auch zu Ausgleichsmandaten führt. Diese Entwicklung war vorauszusehen und sie wurde von den Parteien wohl wissend in Kauf genommen.
Wir kommen so auf sagenhafte 709 Sitze im Bundestag, das sind bei regulären 598 Sitzen 111 Überhang- und Ausgleichmandate. Diese zusätzlichen Sitze kosten den Steuerzahler über die Wahlperiode mehr als 500 Millionen Euro. Nun könnte man sagen dieses Geld sollte uns unsere Demokratie wert sein: Dem stimme ich zu, jedoch nur bedingt.
Die beiden selbsternannten großen Volksparteien verlieren immer mehr an Rückhalt, die kleinen Parteien werden stärker in der Wählergunst und auch neue Parteien kommen oder können hinzukommen.
Somit wäre es durchaus denkbar, dass bei der nächsten oder einer dann folgenden Bundestagswahl eine Partei mit etwa 20 Prozent Wahlsieger sein könnte. Dieser Wahlsieger könnte zudem die Mehrzahl an Direktmandate erringen und es kämen so noch vielmehr Überhang- und Ausgleichmandate zustande. Unser Wahlsystem sollte sich jedoch nicht zu einem Versorgungswerk für Politiker entwickeln.
Daher ist eine Reformation des Wahlsystems dringend erforderlich: Auch um das System an sich demokratischer zu machen. Denn wie bereits gesagt: Der Wähler kann keinen missliebigen Politiker mehr abwählen.
Zur Reformierung des Wahlsystems gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, dass nur noch Kandidaten mit einer absoluten Mehrheit als Direktkandidaten einen Sitz bekommen. Das wären dann nur sehr wenige Kandidaten, wenn überhaupt. Alle anderen Kandidaten könnten ihren Sitz über Listen erhalten. Die Listenkandidaten werden von den Parteien aufgestellt, die Rangfolge jedoch vom Wähler in einer Vorwahl vorgenommen.
Solch ein Wahlsystem könnte das Geklüngel in den Hinterzimmern der Parteizentralen abschaffen und dem Wähler mehr demokratisches Mitsprecherecht geben. Wäre das so schlimm? Zudem würde ein solches System sehr viel Geld sparen, denn es würde kaum noch Überhang- und Ausgleichmandate geben.

Hartz IV und Sozialhilfe oder Grundeinkommen?

Täglich vernehmen wir aus den Mündern unserer Politiker das Modewort Digitalisierung. Zunehmend muss man jedoch den Eindruck gewinnen, dass viele dieser Redner, mit ihren einstudierten Phrasen, die Bedeutung dieses Begriffes höchstens ansatzweise verstanden haben.
Es ist richtig, wir werden zunehmend abhängig von Einsatz digitaler Geräte und deren Software. Für diese reale Veränderung unserer Lebenswirklichkeit musste ein neuer Begriff gefunden werden: Digitalisierung.
Die Automatisierung aller unserer Lebensbereiche durch digitale Geräte – wir können diese auch als programmierbare oder programmierte Rechenwerke bezeichnen – wird unser aller Leben radikal verändert werden. Konzepte und Lösungen dazu: Fehlanzeige. Wie lassen es immer noch auf uns zukommen.
Besonders deutlich wird die Situation beim sogenannten Humankapital. „Dieses bezeichnet in der Wirtschaftswissenschaft die personengebundenen Wissensbestandteile in den Köpfen der Mitarbeiter. In der Humankapitaltheorie der Volkswirtschaftslehre wird Humankapital unter dem Gesichtspunkt von Investitionen in Bildung betrachtet“, so Wikipedia. Für mich ist diese Humankapital-Definition jedoch zu kurz gegriffen. Humankapital beinhaltet neben Wissen auch soziale Kompetenz, sowie vor allem auch Erfahrungen, emotionale Intelligenz, Wissensmanagement und Loyalität.
Humankapital wird zwar im Studium von Betriebswirten und Volkswirten, sowie verwandten Fachrichtungen, gelehrt, in der Praxis werden die Lehren jedoch kaum angewandt und bewertet wird das Humankapital bis heute kaum.
Die Bilanzen von Kapitalgesellschaften enthalten aus rechtlicher Sicht systematische Aufstellungen von geldwerten Rechten (Vermögen) und Pflichten (Schulden). Zudem weist eine Unternehmensbilanz das Nettovermögen aus, also die Summe der geldwerten Rechte abzüglich der Schulden. Nettovermögen und Eigentumsrechte werden aufaddiert als Eigenkapital bezeichnet. Weiter möchte ich das Bilanzrecht nicht erläutern.
In diesem Eigenkapital sind Fertigungsanlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Ausrüstungen und auch Betriebsgebäude und Betriebseinrichtungen enthalten. Jedoch sind diese Werte nur blanke Buchwerte. Ob sich diese bei einem Verkauf erzielen lassen ist fraglich, heute sehr oft sogar oftmals unrealistisch.
Das Humankapital der Mitarbeiter eines Unternehmens hingegen findet in keine Bilanz und auch keine andere betriebswirtschaftliche Auswertung Eingang. Dabei sind das Wissen, die Erfahrung und die Sozialkompetenz heute wichtiger denn ja. Unqualifizierte Mitarbeiter werden kaum noch benötigt. Somit ist das Humanpotential eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung und je weiter die Digitalisierung voranschreitet, je wichtiger wird es für den Erfolg einer Firma.
Dennoch ist es bisher kaum möglich das Humankapital der Mitarbeiterschaft einer Bank als Sicherheit für einen Kredit vorzulegen. Umdenken ist hier wohl zukünftig angesagt.
Das Humankapital ist jedoch nicht nur in und für Unternehmen wichtig. Es ist auch im öffentlich-rechtlichen Bereich von großer Bedeutung und insbesondere bei der individuellen Entwicklung jedes einzelnen Menschen.Reiseführer kostenlos anfordern
Es ist vorhanden das Humankapital – bei jedem Einzelnen – jedoch muss es auch genutzt werden. In dieser Hinsicht muss ich der Politik Recht geben: Es fehlt häufig an Chancengleichheit. Aber kann es die jemals geben. Es werden immer Unterschiede zwischen Stadt und Land herrschen und auch zwischen industriell oder landwirtschaftlich geprägten Regionen.
Zudem schafft es unser Staat zunehmend Eigenverantwortung abzuschaffen sowie auf der anderen Seite mit einer Regelungswut Eigeninitiative auszubremsen. Alles wir geregelt oder soll es zumindest werden. Ich möchte diesen Punkt nicht in allen Einzelheiten erläutern – das wäre ein eigener Beitrag.
Das trifft meiner Meinung besonders auf Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, aber auch auf Existenzgründer und Geringverdiener zu. Unser Staat deckt insbesondere die ersten beiden Gruppen zu mit Regelungen. Die Menschen müssen, um Sozialleistungen zu erhalten, alles offenlegen, zudem ist deren Möglichkeit auf einen Zuverdienst (max. 100 Euro im Monat anrechnungsfrei) sehr begrenzt. Natürlich können diese Menschen auch mehr hinzuverdienen. Die Differenz wird ihnen jedoch von den Sozialleistungen wieder abgezogen – eine Einkommenssteigerung ist so kaum zu erzielen. Zudem gibt es auch eine nicht unerhebliche Anzahl von sogenannten Aufstockern: meistens Geringverdiener oder Selbstständige. Alle diese Gruppen fühlen sich ungerecht behandelt, zurückgesetzt, und sie sind zunehmend unzufrieden.
Mein Vorschlag zur Schaffung eines fairen Systems für alle, mit Chancen, Risiken und Eigenverantwortung ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie haben sicherlich schon von dieser Idee gehört. In Deutschland findet sie jedoch in der Politik kaum Fürsprecher und gilt zudem als unbezahlbar.
Jedoch unser derzeitiges Sozialsystem ist wohl nicht zukunftsfähig. Die bisherige Sozialhilfe motiviert Menschen nicht, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen. Aufgrund der Steuerabgaben haben sie am Ende des Monats oft weniger Geld raus, als wenn sie gar nicht arbeiten würden.
Sicherlich besteht zu einem solchen Modell sehr viel Diskussionsbedarf: Wer bekommt das Grundeinkommen, wie hoch soll es sein, wo setzen Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht ein und vieles mehr.
Die Sozialausgaben der Bundesrepublik steigen von Jahr zu Jahr, 2016 betrugen sie gewaltige 918 Milliarden Euro und sie werden weiter steigen: Im Jahr 2021 könnten die Sozialausgaben demnach die Billionengrenze überschreiten.
Ein Großteil dieser Gelder fließt als Zahlungen an die Bevölkerung. Ein nicht unerheblicher Teil der Gelder wird jedoch durch Verwaltungsaufgaben verbraucht: Arbeitsagentur, Sozialämter, gesetzliche Versicherungssysteme, Qualifizierungen, Weiterbildungen usw.
Die Auszahlung von Sozialhilfen ist zudem mit vielen Repressionen verbunden.
Zahlt der Staat nun jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen – sagen wir von 650,- Euro – so könnte sich folgende Situation ergeben:
Allen arbeitsfähigen Bürgern stehen keine weiteren Sozialleistungen zu. Wer arbeitsunfähig ist, was von einer Ärztekommission bestätigt werden muss, kann Sonderregelungen in Anspruch nehmen. Bei Besserverdienenden würde das Grundeinkommen zum Arbeitseinkommen/ steuerpflichtiges Einkommen hinzugerechnet werden, entsprechende Steuern fallen an. Vieles von dem Geld würde ausgegeben werden; dem Staat fließt Mehrwertsteuer zu.
Kindergeld, Müttergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld usw. würden entfallen.



Wo liegt jedoch der Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens? Es könnten enorme Verwaltungskosten eingespart werden. Die Menschen können und müssten mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung übernehmen. Menschen können Ideen, Talente, Begabungen und Hobbys leben, umsetzen und als Chance begreifen. Dazu ein Beispiel: Jemand ist musikinteressiert und möchte mit Singen und Gitarre spielen sein Geld verdienen. Er könnte seine Idee umsetzten, denn er hätte ein Grundeinkommen und könnte durch Auftritte weiteres Geld verdienen. Der Musiker wir besser und bekannter, er bekommt zunehmend mehr Auftritte und kann erste Tonaufnahmen machen. Er hat es irgendwann geschafft, kann davon leben und auch Steuern und Sozialabgaben zahlen. Vielleicht wird er sogar ein Star und füllt die Steuerkassen?
Ein weiteres Beispiel: Jemand hat sich ein umfangreiches Wissen über Heilpflanzen und Kräuter angeeignet. Er möchte derartige Exkursionen anbieten. Zunächst bekommt er nur eine Exkursion über das örtliche Tourismusamt sowie eine über ein großes Hotel pro Woche organisiert. Er hat sein Grundeinkommen. Zudem nehmen an jeder Tagesexkursion 10 Personen teil, die ihm je 10 Euro bezahlen. Er würde als pro Woche 200 Euro hinzuverdienen. Die Exkursionen kommen an und nach zwei Jahren finden fünfmal in der Woche Exkursionen mit je 10 Personen statt. Somit wäre ein Einkommen von etwa 2.000 Euro + Grundeinkommen vorhanden und es würden Steuern und Sozialabgaben gezahlt.
Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen. Der positive Effekt wäre ein insgesamt höheres Einkommen, erheblich mehr Zufriedenheit bei den Bürgern und die Chance sich selbst eine Zukunft aufzubauen. Selbstverwirklichung ist ein Thema, von dem viel gesprochen wird, wovon aber große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden.
Viel gibt es diesbezüglich zu besprechen, zu berechnen, zu diskutieren und auch zu regeln. Jedoch wir machen nichts dergleichen.
Finnische Flagge - Wikipedia - https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/bc/Flag_of_Finland.svg/150px-Flag_of_Finland.svg.pngFinnland befindet sich derzeit in einem Test zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und nimmt damit eine Pionierrolle ein: Anfang 2017 hat das Land mit 2.000 Menschen begonnen einen diesbezüglichen Test durchzuführen. Die ersten Zwischenergebnisse sind überraschend positiv und dürften viele Kritiker zum Schweigen bringen.
Der Testlauf sollte eine Reihe von Fragen beantworten. Soll das Grundeinkommen alle Sozialhilfen ersetzen oder nur einen Teil davon? Und wie hoch soll es sein?
Die Teilnehmer des Experiments erhalten monatlich 560 Euro, ohne nachweisen zu müssen, dass sie aktiv auf Arbeitssuche sind. Sie müssen nicht einmal nachweisen, dass sie das Geld brauchen. Sie können mit dem Geld tun und lassen, was auch immer sie wollen.
Inzwischen sind 9 Monate vergangen und die Resultate sie sind überraschend. Das Grundeinkommen macht die Menschen nicht faul und genügsam. Ganz im Gegenteil. Die Teilnehmer berichten davon, dass sie mehr Lust haben, einen Arbeitsplatz zu suchen und mehr Zeit zu finden, um Geschäftsideen zu verfolgen. Doch um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, ist es wohl noch etwas verfrüht. Also warten wir ab, und verfolgen mit Interesse das finnische Projekt.

Abbildung Flagge von Finnland aus  Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Finland.svg

Die Zukunft der Pflegeversicherung

Da habe ich mir was vorgenommen: Jedoch werde ich nicht, wie vielleicht erwartet, mit dem angeblich wahlentscheidenden Thema „Immigration-Integration Flüchtlinge“ beginnen, sondern mit der Pflege.

Wir leben in einem Land das demografisch geprägt ist: Es gibt immer mehr ältere und alte Menschen. Die kommen oftmals nicht mehr ohne Hilfe aus. Daher begann man 1990 über eine Pflegeversicherung nachzudenken und zu diskutieren. 1994 wurde eine Pflegeversicherung im Umlageverfahren vom Bundestag beschlossen. Sie kam spät, diese Pflegeversicherung, aber sie kam und sie ist eine echte Errungenschaft unseres Sozialstaates.

Das Umlageverfahren ist eine Methode zur Finanzierung, in dem die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Pflegebedürftigen eingesetzt werden, also an diese wieder ausgezahlt werden; Rücklagen dürfen dabei nur in geringem Umfang gebildet werden.

Versicherungspflichtig ist jede Person, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer privaten Krankenversicherung ist. Die Pflegepflichtversicherung bildet – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – den jüngsten eigenständigen Zweig der Sozialversicherungen und somit deren „fünfte Säule“. Jede Krankenkasse und jede private Krankenversicherung ist verpflichtet, ihren Versicherten auch in der Pflege zu versichern. Weil der Grundsatz gilt, dass die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folgt, versichern gesetzlich Krankenversicherte das Pflegerisiko bei einer gesetzlichen Pflegekasse, während privat Krankenversicherte verpflichtet sind, das Pflegerisiko bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abzusichern.

Seit dem Jahr 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, womit gewährleistet ist, dass auch jeder deutsche Bürger pflegeversichert ist.

Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verändern. Erfreulicherweise leben wir länger, sind gesünder und mobiler als alle Generationen vor uns.

Jedoch bringt diese erfreuliche Entwicklung auch gravierende Probleme in der Versorgung älterer, sowie kranker und behinderter Menschen mit sich. Zukünftig werden immer weniger einzahlende Mitglieder für immer mehr Anspruchsberechtigte aufkommen müssen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Beiträge für die Pflegeversicherung zukünftig immer weiter ansteigen.

Es müssen also neue Lösungen her, um das Pflegeversicherungssystem zu finanzieren. Zudem ist es heute bereits dringend erforderlich, dass mehr Pflegepersonal beschäftigt und auch besser bezahlt wird. Sonst haben wir schon demnächst einen Pflegenotstand.

Rentner sind heute innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Ein Vorteil der KVdR ist, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Beiträge zu zahlen sind. Diese Sonderregelungen müssen zukünftig wegfallen um dem System mehr Geld zu zuführen. Ein gewisser Freibeitrag für diese privaten Einkünfte kann sicherlich zugestanden werden. Diese Maßnahme würde jedoch in erster Linie die finanziell besser gestellten Rentner treffen ohne diese jedoch damit zu überfordern. Auch ist die Gruppe der Rentner diejenige, die am meisten von der Pflege profitiert. Zudem wäre es angebracht Kapitalerträge aller Steuerpflichtigen genauso zu besteuern wie Arbeitseinkommen. Und letztlich sollte die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung entfallen, die derzeit bei 4.350 Euro liegt. Es spiegelt keine soziale Gerechtigkeit wieder, die von der Politik immerfort propagiert wird, wenn jemand mit einem Monatseinkommen von 4.350 Euro den gleichen Versicherungsbeitrag zahlt wie jemand der das fünf- oder zehnfache verdient. Vielleicht kommt nun der Einwand, dass diese Gutverdiener sowieso in den privaten Pflegeversicherungen versichert sind. Das wird wohl zu einem großen Teil so sein. Dennoch könnten diese Privatversicherten auf ihr höheres Einkommen solidarisch Beiträge zahlen. Diese könnten dann bei der PKV höher besteuert werden oder, gesetzlich geregelt, teilweise oder ganz an die gesetzlichen Versicherer abgeführt werden. Dieses Solidarprinzip gilt auch bei den gesetzlichen Sozialversicherungen zu Gunsten der AOK seit langem.

Ein Teil dieser Mehreinnahmen könnte dann für die Pflege eingesetzt werden. Wieviel Geld diese drei Maßnahmen einbringen könnten, vermag ich jedoch nicht einzuschätzen. Wenig wäre es wohl aber nicht und zudem wäre dies ein erster Schritt zu besseren Finanzierung der Pflegeversicherung.

Mit dem so eingenommenen Geld könnten mehr Pflegekräfte eingestellt und zudem besser bezahlt werden.

Um die Pflegekräfte, die einen harten Job haben, in ihrer Arbeit zu entlasten, wäre eine Entbürokratisierung dringend erforderlich. Pflegekräfte müssen heute einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit zur Dokumentation und Abrechnung ihrer Arbeit aufbringen. Entbürokratisierung ist ein Thema, das in Deutschland schwer durchzusetzen ist. Das Geld für Mitarbeiter in den Pflegekassen, die diesen Abrechnungswust zu bewältigen haben, könnte in der eigentlichen Pflege erheblich nutzbringender eingesetzt werden. Die Pflegekassen sollten statt der Abrechnung einzelner Leistungen besser Pauschalen entsprechend der Pflegegrade zahlen.




Sollte eine solche Entbürokratisierung nicht gewollt sein, so sollte in der Pflege moderne sprachgesteuerte Software eingesetzt werden. Die Pflegekräfte tragen bei ihrer Arbeit ein Mikrofon und können während ihrer Arbeit ihren Tätigkeitsnachweis sprachlich dokumentieren: z.B. „Bei Frau Mustermann Zimmer 23 Windel gewechselt und Verband erneuern“. Die Sprachinformation wird zum PC übertragen und dort als Leistung protokolliert. Ein solches sprachgesteuertes Abrechnungssystem, mit einheitlichen Standards, zu programmieren und zu konfigurieren sollte heute kein Problem mehr darstellen. Es sollte von den Pflegeversicherungen in Auftrag gegeben und den Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Pflegekräfte würden auf diese Weise entlastet und hätten erheblich mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben, die Pflege. Somit würde auch die Anzahl der benötigten Pflegekräfte kleiner gehalten werden, als bei herkömmlicher Pflegeabwicklung, ohne dabei an Qualität einzubüßen.

Demnächst:
Hartz IV und Sozialhilfe oder Grundeinkommen?