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Relativismus als ideologische Komponente der deutschen Demokratie

„Ein Verkehrsunfall mir drei Toten auf der B100 nahe Kemberg (Landkreis Wittenberg) bringt die Behörden in Erklärungsnot und wirft die Frage nach ihrer Mitverantwortung auf“, so die MZ am 22.08.2017.

Was war geschehen: Zwei PKW waren an einer Kreuzung der Bundesstraße zusammengeprallt. Die Unfallursachen sind bisher noch ungeklärt, es wird ermittelt.

Es war ein schlimmer Unfall und den Betroffenen und Angehörigen gilt mein tiefstes Mitgefühl. Doch der Unfall war kein unabwendbares Ereignis. Es war reiner Zufall, dass sich diese beiden Fahrzeug in jenem Moment dort trafen. Und wahrscheinlich war ein Fahrzeugführer oder sogar beide für einen kurzen Augenblick unaufmerksam, was wohl jedem schon passiert ist. Es kann natürlich auch ein technischer Defekt Ursache des Unfalls gewesen sein. Wir wissen es noch nicht. Hätte jedoch eines der Fahrzeuge eine nur geringe Verspätung gehabt, aus welchen Gründen auch immer, hätten sie sich an der Kreuzung nicht getroffen und es wäre zu keinem Unfall gekommen.

Nun taucht der Vorwurf der Mitschuld von Landesbehörden auf: Die Kreuzung sei als Unfallschwerpunkt bekannt und der Umbau der Kreuzung zum Kreisverkehr geplant gewesen. Doch die Behörden hätten die Planungen und Entscheidungen in einer langen Verfahrensdauer verzögert.

Wissen wir nicht alle, wie in deutschen Beamtenstuben gearbeitet wird? Kein direkter Vorwurf deswegen an die Beamten, die gehen nach Recht und Gesetz vor und das dauert in Deutschland oftmals Jahre.

Was will ich mit diesem Beispiel sagen? Politisch sind wir in Deutschland eng mit der Sozialdemokratie verwurzelt. Was jedoch der Partei, die Sozialdemokratie als Teil ihres Namens führt – die SPD -nicht mehr unbedingt hilft. Mittlerweile haben die meisten deutschen Parteien diesen politischen Kern als Programm: neben der SPD auch die Linke, die Grünen und auch Teile der CDU/CSU. Und alle diese Parteien, die seit Jahrzehnten unsere Politik dominieren, haben sich eine Denkrichtung zu eigen gemacht: den Relativismus.

Wikipedia erklärt diese philosophische Denkrichtung wie folgt: „Der Relativismus, gelegentlich auch Relationismus (entsprechend von lateinisch relatio, „Verhältnis“, „Beziehung“), ist eine philosophische Denkrichtung, welche die Wahrheit von Aussagen, Forderungen und Prinzipien als stets von etwas anderem bedingt ansieht und absolute Wahrheiten verneint – dass also jede Aussage auf Bedingungen aufbaut, deren Wahrheit jedoch wiederum auf Bedingungen fußt und so fort.“

Wir leben jedoch in einer Demokratie und dieses politische System beinhaltet als ein Wesensmerkmal die Eigenverantwortung des einzelnen Menschen. Indem die Ursachen eines jeden Geschehens hinterfragt werden und damit auch deren Wahrheit, wird zugleich versucht die Verantwortung des einzelnen Menschen unmittelbar zu teilen. Ein jugendlicher Straftäter ist Opfer seines familiären und gesellschaftlichen Umfeldes, ein ausländischer Straftäter ist geprägt durch Elend, Krieg und Flucht, ein Geringverdiener ist hat keine Bildungs- und Aufstiegschancen erhalten, ein Reicher ist ein Ausbeuter, ein Schul- und Ausbildungsabbrecher kann sein Versagen mit schlechtem Schul- und Bildungswesen begründen usw.

Ertrinken zwei Flüchtlinge, die nicht schwimmen können, beim Baden in einem tiefen Baggersee, so haben die nötigen Hinweisschilder gefehlt oder der See war nicht ausreichend gesichert. Geschieht etwas in diesem Land, so wird umgehend nach weiteren Schuldigen gesucht, die die Schuld des eigentlichen Verursachers minimieren helfen. Ein fataler Trend dieser Relativismus, der den Menschen die Eigenverantwortung für ihr Tun nimmt und zum Teil auch abspricht.

Der deutsche Relativismus ist zu einem Politikbestand mutiert, ohne den nichts mehr geht. Zum Teil hat dieses Relativieren bereits populistische Tendenzen erreicht. Täter und Verursacher werden so in einen gewissen Schutzstatus genommen, die Opfer hingegen bleiben unbekannt und werden schnell vergessen. Es ist inzwischen die Regel in der Politik, dass Mitverantwortliche gesucht werden. Dies ist zudem ein probates Mittel für die Politik von eigenem Versagen abzulenken.

Sicherlich gibt es auch in Deutschland vieles zu verbessern. Dennoch geht es uns besser als fast allen Menschen auf diesem Planeten.



Ständig wird lamentiert, dass es an Chancengleichheit fehlt. Natürlich haben Kinder von Wohlhabenden und Akademikern bessere Möglichkeiten, das ist unstrittig. Dennoch ist die Schule bis zum Abitur für alle frei zugänglich und zudem kostenlos, was auch für eine anschließende Ausbildung oder ein Studium gilt. Jeder hat also die Möglichkeit zu werden, was er möchte, sofern die Leistungen und der Wille vorhanden sind. Selbst Spätzündern, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, steht es jederzeit offen, höhere Schulabschlüsse nachzuholen und damit die Voraussetzungen für Ausbildung oder Studium zu erlangen.

Sozialdemokratisches Gedankengut ist in weiten Kreisen unserer deutschen Gesellschaft salonfähig und verbreitet. Die dahinterstehenden Ideen sind für breite Gesellschaftsschichten attraktiv. Wenn sie jedoch beginnen die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden, um alle gleicher zu machen und die Verantwortung des einzelnen Bürgers für sein Handeln zu splitten, dann beginnt das System aus dem Lot zu geraten. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wieder Wahrheiten als solche anerkannt werden, der Mut gefunden wird, auch unangenehmen Wahrheiten auszusprechen. Auch darf nicht länger versucht wird, alle Prinzipien unseres Zusammenlebens stets zu hinterfragen und zudem durch etwas anderes bedingt angesehen werden. Denn Demokratie ist Freiheit und die bedingt Eigenverantwortung für das eigene Handeln.

Die Türkei hat gewählt

Recep Tayyip Erdoğan ist seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Republik Türkei und damit dessen Staatsoberhaupt. Die Türkei ist als Staatsform eine parlamentarische Republik.
Eine Republik ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden. Das Staatsvolk stellt in einer Demokratie die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität dar.
Als parlamentarisches Demokratie bezeichnet man jene Form parlamentarischer Systeme, in denen die Regierung zu ihrer Wahl, und in ihrer Amtsausübung, auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Zudem haben unterschiedliche parlamentarische System auch unterschiedliche Merkmale und Klassifikationen, keines der Staatssysteme ist jedoch wie ein anderes.

Dennoch gibt es in allen parlamentarischen Systemen Sekundärmerkmale in Ausprägung der doppelten Spitze der Exekutive – also zwei Exekutive-Oberhäupter; neben dem Regierungschef tritt der Staatschef.
Der gesamte zentrale Rechtsbestand wird in Demokratien über zentrale Rechtsdokumente geregelt, die man als Verfassung bezeichnet. Dieses Grundgesetz regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung sowie zahlreiche wichtige Rechte und Pflichten.
Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht wird durch diese begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus.
Um es auf den Punkt zu bringen: In demokratischen Staatsformen ist die Macht von Staatschef, Regierungschef und auch die der Parlamente beschränkt. Um die Verfassung und damit das gesamte Staatsgefüge zu ändern, dazu bedarf es in der Regel ein Votum des Staatsvolkes.
Diese Konstellation besteht auch in der Türkei. Erdogan, zunächst Oberbürgermeister von Istanbul, dann Ministerpräsident und nun Staatspräsident, hat gemäß Verfassung nur beschränkte Macht. Diese möchte er gern erheblich erweitern, die Gründe dafür sollen jedoch nicht in meinem Beitrag behandelt werden. Erdogan möchte dazu ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.
Ein präsidentielles Regierungssystem ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat. Ein solches System ist durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung gekennzeichnet. Anders als beim parlamentarischen Regierungssystem wird deshalb auf die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem vom Volk gewählten Parlament verzichtet. Welche Rechte und wie viel Macht dem Präsidenten zugebilligt wird ist dennoch Bestandteil einer Verfassung. Diese müsste in der Türkei geändert werden, damit Erdogan das präsidiale Regierungssystem einführen will.
Dazu hat die Türkei am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Beim diesem entschieden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten soll und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden. Die Wähler hatten nur die Möglichkeit zwischen Ja und Nein zu wählen. Diese Wahl hatte bereits Wochen zuvor zu erheblichen politischen Meinungsverschiedenheiten und Verstimmungen zwischen der Türkei auf der einen Seite, Deutschland, den Niederlanden sowie weiteren EU- Staaten auf der anderen Seite, geführt.
Dennoch muss diese Wahl als demokratischer Akt gesehen werden. 51,4 Prozent der Türken hatten sich am Sonntag für das Präsidialsystem ausgesprochen, fast genauso viele (48,8 Prozent) dagegen. Ein politisch geteiltes Land, doch auch kleine Mehrheiten sind Mehrheiten in einer Demokratie. Ich möchte diese Wahl in der Türkei hier auch nicht kommentieren und schon gar nicht bewerten.
Es ist eine ganz einfache Weisheit: Was andere Nationen in ihrer Autonomie in demokratischen Prozessen entscheiden, muss uns Deutschen und den anderen EU-Ländern nicht gefallen. Wir können es zwar kommentieren, eine Bewertung steht uns jedoch nicht zu. Die Autonomie eines jeden Staates ist unantastbar, so lange das staatliche Handeln nicht die Autonomie anderer Staaten beschneidet, einschränkt oder gar gefährdet.
Natürlich ist es jedoch unser Recht, diplomatische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht unseren demokratischen Werten entsprechen, den Gegebenheiten anzupassen. Dennoch haben wir den Wählerwillen anderer Demokratien zu achten und nicht in Frage zu stellen.
Der Türkische Wähler hat entschieden. Er wird sicherlich einen hohen Preis dafür zahlen, dass sich die Türkei vom demokratischen Rechtsstaat entfernt. Europäische Touristen werden wohl auf lange Zeit ausbleiben, Neuinvestitionen aus EU-Ländern stark zurückgehen, ein EU- Beitritt in weiter Ferne rücken, Förder- und Unterstützungsgelder aus der EU kaum noch fließen, die Wirtschaft wird wohl zunehmend schwächeln und vieles mehr. Aber das alles haben die Türken gewusst und dennoch so entschieden – ihr gutes Recht.
Wir Deutschen und wir Europäer sollten dennoch nicht alles hinnehmen, was eine zunehmend muslimisch geprägte Türkei an politischen Entwicklungen hervorbringt. Selbstbewusste Antworten sachlicher und diplomatischer Art sind erforderlich, ohne jedoch das Band der Zusammenarbeit zu zerschneiden.
Wunderschöne Urlaubsziele gibt es viele auf dieser Welt. Auch an Textilherstellern besteht kein Mangel. Die Flüchtlingskrise muss die EU ohnehin allein lösen. Dennoch eine ständige weitere Verschärfung der Beziehungen ist keine Antwort und wir Deutschen sollten nicht ständig den Oberlehrer-Finger heben. Die türkische Bevölkerung hat eine andere kulturelle Entwicklung als Westeuropa. Das ist unstrittig und sollte endlich akzeptiert werden.
Viel zu lange hat die deutsche Politik, allen voran die Grünen und die Sozialdemokraten – Christdemokraten und Linke haben nachgezogen – eine Multikulti-Politik betrieben, die von gutmenschlichen Ideen, jedoch ohne jedes Konzept, betrieben wurde.
Die Türken, die einstmals als Gastarbeiter kamen, weil die Bundesrepublik sie als Arbeitskräfte gebraucht hat, wurden mit ihrer fremden Kultur allein gelassen. Wir alle kennen türkische oder türkisch-stämmige Menschen: Viele haben sich „integriert“ viele nicht. Die wir kennen sind nett und sympathisch, die hier nicht angekommen sind, die kennen wir auch kaum. Es wurde von der Politik über Generationen versäumt diese Menschen, für die unser Kulturkreis so fremd ist, zu integrieren. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören! Wir haben versäumt dafür zu sorgen, dass die Türken in unserer Gesellschaft ankommen. Sie fühlen sich fremd und nicht gewollt. Liegen sie da so falsch? Die Politik war und ist der Meinung „Multikulti“ ist toll, bereichert unsere Gesellschaft. Wie sich die Türken gefühlt haben hat keinen interessiert. Angst vor Fremden gibt es in jeder Kultur, das ist einfach menschlich. Diese Ängste können nur durch Annäherung, durch Kennenlernen von Menschen und Kulturen abgebaut werden.
Doch dazu ist es notwendig mitunter auch etwas Druck auszuüben. Wer in einem Land lebt und dessen Sprache nicht oder nicht gut spricht, hat wenig Chancen zu Kontakten außerhalb seines Kulturkreises.
Es stellt sich nun die Frage: Warum haben beim türkischen Verfassungsreferendum die Deutsch-Türken mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt, wo hingegen die Abstimmung in der Türkei dafür nur ganz knapp war. So lag die Zustimmung zu Erdogans Referendum in Deutschland bei durchschnittlich gut 63 Prozent und die Deutsch-Türken haben damit vielleicht sogar die Wahl mitentscheiden, aber zumindest erheblich beeinflusst.
Warum haben diese Menschen so entschieden, wie sie entschieden haben. Sie leben in Deutschland, mit allen Vorteilen unsere demokratischen Gesellschaft und ihr Lebensstandard ist erheblich höher als in der Türkei. Auch waren es nicht nur die „Abgehängten“, die „Nichtintegrierten“, es waren auch viele gut Integrierte, die mit Ja gestimmt haben. Was läuft falsch, dass sich Menschen, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben, die Demokratie in ihrem Herkunftsland abschaffen wollen?
Ist es mangelndes Demokratieverständnis? Sind es die Relegionsunterschiede und die der Kultur? Deutschland muss nun dringend gegensteuern, es muss fördern und fordern. Warum gibt es in Deutschland die Möglichkeit von zwei Staatsbürgerschaften. Einwanderer, auch wenn dieser Begriff bei uns politisch unkorrekt ist, müssen sich entscheiden. Wer unser Grundgesetz nicht leben will, für dem haben wir keinen Platz. Wer jedoch unsere demokratischen Werte achtet und lebt, der sollte mehr Unterstützung bekommen, doch dafür müssen wir uns alle einsetzen.
Die Politik hat versagt und sie versagt weiterhin. Multikulti ist gestorben: Es lebe die Vielfalt von Kulturen, deren gemeinsame Sprache Deutsch ist, die auf dem Boden unserer Demokratie ihr Leben gestalten, deren Religiosität frei aber Privatsache ist, die andere Kulturen achtet und kulturelle Kompromisse sucht, die jedoch unsere deutsche Leitkultur ohne Abstriche anerkennt und Beiträge zum Wohl der Gesellschaft und des deutschen Staates leistet.
Lasst uns damit anfangen – sofort – dann misslingen die Vorhaben von Erdogan und anderen islamischen Autokraten, die Europa schon jetzt als Vorhof ihres künftigen Machtbereiches sehen und ausrufen. Erdogan hat dazu ganz unverhohlen gesagt: „Was sie (die Europäer; Anm.) auch tun es ist vergeblich. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben. Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg.“




Eigentlich sollte mein Beitrag hier enden. Doch die allgemeine Berichterstattung und besonders die Äußerungen von führenden deutschen Politikern veranlassen mich noch zu weiteren Ausführungen.
Statistiken werden herangezogen um die Probleme zu verniedlichen. Was Statistiken aussagen, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden oder interessenbedingt dargestellt werden, darüber hatte ich schon in einem anderen Beitrag berichtet. 2,8 Millionen Türken leben in Deutschland, so die Zahlen. Das sind dann also Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder nur mit der türkischen. Dennoch sind es erheblich mehr Menschen, denn viele türkischstämmigen haben nur die deutsche Staatsbürgerschaft, die konnten jedoch nicht wählen. So sollte man denken, ist aber nach den veröffentlichen Zahlen nicht so. Von den 2,8 Millionen Türken, die in Deutschland leben haben angeblich nur 1,4 Millionen die türkische Staatsbürgerschaft. Da ergibt sich die Frage: 1,4 Millionen Türken ohne türkische Staatsbürgerschaft? Wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft haben, so sind es doch Deutsche, oder liege ich da falsch? Von diesen 1,4 Millionen Türken haben nur 700 000 an der Wahl teilgenommen. Von diesen haben 400 00 für die Präsidialverfassung gestimmt und 300 000 dagegen.
Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist in zahlreichen Medien: Von 2,8 Millionen Türken haben nur 400 000 Erdogan den Rücken gestärkt, also nur um die 15 Prozent. Wir sehen hier, wie blanke Zahlen genutzt werden können um eigenen Interessen zu dienen.
In Deutschland heißt es offiziell ständig: Wer nicht wählt stärkt damit den politischen Gegner. Das trifft anscheinend auf Türken nicht zu. Hätten die 1,4 Millionen türkischer Nichtwähler? gegen Erdogan gestimmt, wäre die Wahl zu Gunsten der Erdogan-Gegner gekippt.
Zudem: Wenn nur etwa 15 Prozent pro Erdogan sind, weshalb wird dann von einer Spaltung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland geredet?
Weitaus schlimmer als solche Zahleninterpretationen finde ich die Aussagen zahlreicher Politiker zu diesem Thema. Besonders die Grünen drängen mit Statements in die Medien: Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu sieht die Schuld bei den Deutschen. Sinngemäß prangert er an, dass es zu wenig deutsch-türkische Lehrer an den Schulen gibt. Lehrerinnen mit Kopftuch lehne ich jedoch ab! Im Übrigen glaube ich nicht, dass Lehrerstellen nach Herkunft besetzt werden., sondern nach Qualifikation. Sollen weitere Quoten folgen: eine Türkenquote, eine Syrier-Quote usw.? Zudem beklagt Mutlu das keine Imame in Deutschland ausgebildet werden, was so nicht stimmt. Soll Deutschland Zwangsquoten für Imam-Ausbildungen beschließen? Wer interessiert sich für die vielen christlichen Kirchen In Deutschland die keinen Pfarrer oder Priester mehr haben? Zwingend erforderlich ist nur, besonders für die Integration, dass in deutschen Moscheen auch ausschließlich deutsch gepredigt wird.
Noch drastischer drückte sich die als Multikulti-Fan bekannte Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, aus: In einem Interview mit der Welt gibt sie den Deutschen die Schuld an der Erdogan-Zustimmung der Deutsch-Türken. Zudem zeigt Roth außerdem dafür Verständnis, wenn Türken nicht Deutsch sprechen. Das sei „nachvollziehbar“, weil man den Menschen über Jahre vermittle, dass sie irgendwann ohnehin wieder in die Türkei zurückgehen müssten.
Was soll man dazu noch sagen? Es ist heutzutage üblich geworden, die Schuld am eigenen Versagen anderen zu geben, doch Frau Roth setzt diesem misslichen Trend immer aufs Neue die Krone auf. Da hilft nur eins: Kein Kreuz mehr auf dem nächsten Wahlzettel!

Demokratie geht anders!

Ich spreche aus eigener Erfahrung, denn ich war selbst einmal Mitglied einer der „etablierten Parteien“ und als solches zwei Wahlperioden Stadtrat einer Kleinstadt.
Doch dann habe ich mein Parteibuch abgegeben. Der Grund dafür war, neben Unzufriedenheit mit der Parteispitze, vor allem fehlende Basisdemokratie.
Deutschland hat die Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie. Im Gegensatz zur direkten Demokratie werden politische Entscheidungen nicht vom Volk direkt getroffen, sondern von Volksvertretern, die sich Abgeordnete nennen. Dennoch bleibt der Souverän das Volk, denn in einer Demokratie gehen Macht und Regierung von ihm aus. Soweit die Theorie, die Praxis jedoch sieht anders aus.
Parteien kungeln gern in kleinen Führungsgremien die zu vergebenden Posten und Mandate aus. Der Wähler – das Volk – hat auf die Festlegungen der Partei keinen Einfluss. Und auch der Einfluss der eigenen Parteimitglieder – der eigentlichen Parteibasis – ist meistens sehr gering. Ihnen werden Kandidaten vorgesetzt, über die sie dann in Wahlen oder auf Parteitagen abstimmen dürfen.
Und leider findet häufig nicht einmal diese Basiswahl statt. Wenn es gut läuft schlagen Parteiräte die Kandidaten zur Wahl vor, jedoch sind auch Alleingänge a la Sigmar Gabriel keine Seltenheit. Mitgliederbefragungen oder -wahlen sind selten. Es werden Delegiertenkonferenzen favorisiert. Eine kleine Anzahl von Mitgliedern – gut ausgewählt, denn Kritiker und anders Denkende, die nicht auf Linie sind, sind unerwünscht – wählen dann auf diesen Parteitagen die Kandidaten.
Dazu wird vorher vom Parteirat eine Liste erstellt. Deren Reihenfolge ist von grundlegender Bedeutung, denn wer ganz oben auf der Liste steht, zieht automatisch in das entsprechende Parlament ein. Diese Kandidaten können also nicht vom Volk gewählt werden, das Volk kann sie auch nicht abwählen. Sie haben eine sichere Bank, wie man so schön sagt. Einzig das prozentuale Ergebnis einer Partei entscheidet darüber, wie viele Kandidaten von der Liste ins jeweilige Parlament einziehen. In der Regel wird diese Liste von den Parteitagsdelegierten so bestätigt, wie vorgegeben.
Auf diese nicht wirklich demokratische Weise versorgen sich die Parteigranden immer wieder gegenseitig mit Mandaten und Posten. So geschehen am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt, auf dem SPD-Parteitag.
Katrin Budde, einstige SPD- Fraktions- und Landeschefin und Ministerpräsidenten-Kandidatin 2016, musste nach einem Wahldebakel von 11 Prozent, alle Ämter abgeben. Jedoch kam sie schon nach kurzer Zeit auf die Idee nun in den Bundestag einziehen zu wollen. In ihrem Ortverband in Magdeburg fand sie dafür anscheinend wenig Gegenliebe und Unterstützung. Daher sucht sie sich halt einen anderen Wahlbezirk, der sie aufstellte, in diesem Fall der Wahlbezirk Mansfeld. Ob man die Region kennt und die Probleme der dortigen Menschen ist für solche Politiker kein Problem und wohl auch für die verantwortlichen Lokalpolitiker nicht. Nachdem man diese Kandidatur in der Tasche hat, die jedoch wenig Chancen für eine Direktwahl bietet, muss man nur noch ganz oben auf die Landesliste kommen. Und Budde schafft es, ihre Landesspitzen zu überzeugen, auf Platz 2 der Landesliste zu kommen. Nun muss nur noch die Basis – in Form der 102 Landesdelegierten – zustimmen. Nach viel Widerstand aus der eigenen SPD – die Basis wurde dabei nicht gehört – hat sie es mit 52 von 102 Stimmen geschafft ihren Platz 2 Landesliste zu verteidigen. Hätte man die Parteibasis befragt wäre sie sicherlich durchgefallen und hätte man die Wähler befragt, so wäre sie wohl gar nicht erst aufgestellt worden.
Ein führender Landessozi hat dazu sinngemäß geäußert: Was soll der Wähler denken, wenn die SPD nach dieser Niederlage mit dem gleichen Gesicht unbeirrt in den nächsten Wahlkampf zieht? Das ist das falsche Signal an den Wähler. Wir brauchen jetzt unbelastete Leute. Sein Ruf verhallte ungehört!
Katrin Budde wird’s nicht jucken, sie kommt sicher in den Bundestag. Unbeliebte Politiker loszuwerden ist halt in einer Demokratie nicht so einfach, und wenn der Klüngel oben funktioniert fast unmöglich.
Und der Wähler: Der macht sich seine eigenen Gedanken, die leider immer öfter zu Politikverdrossenheit führt. Demokratie sieht anders aus, als an diesem Beispiel aufgezeigt.
Ähnlich haben es vor kurzem die Grünen gemacht, die sich selbst immer als lupenreine Demokraten sehen. Bei der Wahl ihres Bundesvorstandes traten 3 Männer an und eine Frau. Zwar fand eine Grünen-Urwahl statt, doch die hatte einen Pferdefuß. Von den drei Männern, Robert Habeck, Cem Özdemir und Anton Hofreiter konnte nur einer in den Vorstand gewählt werden. Als zweiter Vorstand war Katrin Göring-Eckhardt als Frau gesetzt. Eine oder zwei Gegenkandidatinnen hat man wohl nicht finden wollen, im Parteirat.




Unsere deutsche Parteiendemokratie entfernt sich immer weiter von Volk und Wähler. Die etablierten Parteien haben ein Führungsklüngel erreicht das kaum noch zu überbieten ist, leider aber auch kaum noch angreifbar. Für die kommende Bundestagswahl sind erhoffte Veränderungen und Öffnungen der Parteien wohl nicht mehr zu erwarten. Man soll die Hoffnung jedoch nie aufgeben: Vielleicht ändert sich dann in den folgenden vier Jahren etwas in Richtung Basisdemokratie. Den Parteien würde es äußerst gut tun, wenn sie sich auch nach außen öffnen würden und kompetente Persönlichkeiten einbeziehen würden, die kein Parteibuch haben. Denn niemand kann wirklich begreifen, warum ein Lehrer Wirtschaftsminister, eine Ärztin Verteidigungsministerin und ein Rechtsanwalt Gesundheitsminister werden muss. Wenn auch diese Zeit ohne Ergebnisse verstreicht, werden vielleicht die AfD und andere nichtetablierte Parteien nach Mehrheiten und Macht greifen.
Liebe Vertreter der etablierten Parteien, wir die Wähler, möchten mehr einbezogen werden in politische Prozesse, auch wenn wir keiner Partei angehören. Wenn Parteien zunehmend als Versorgungseinrichtungen seiner Mitglieder geführt werden, so verlieren die Wähler auch zunehmend das Interesse daran, diese Art der Demokratie zu verteidigen. Wollen wir das?