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Der Abschiebefall Sami A.

Tägliches Versagen von Politik und Verwaltung ist uns Bürgern nichts Neues. Dazu möchte ich jedoch mein Lebensmotto einwerfen: „Nur wer arbeitet kann auch Fehler machen!“ Der Fall des radikalen Gefährders Sami A. kann in diesem Zusammenhang jedoch als Präzedenzfall einer schweren Fehlentwicklung angesehen werden. Zum einen ignoriert unsere Politik die Meinung der Bevölkerung zunehmend, und zum anderen klappt die Zusammenarbeit zwischen Legislative, Exekutive und Judikative immer schlechter.

Leittragender und auch Zahlmeister ist der Bürger, bei dem immer mehr der Eindruck von Staatsversagen entsteht. Doch warum ist das so? Jeder Bürger, jede Familie und jedes Unternehmen müssen sich der Realität stellen und sich zudem ständigen Veränderungen anpassen. Unsere Gesetze sind Grundlage und Leitfaden unseres Handelns, doch sie sind teilweise schon in die Jahre gekommen; unser Strafgesetzbuch wurde bereits 1871 erlassen. Natürlich wurden viele Gesetze immer wieder novelliert, doch das reicht nicht mehr.

Auch unser Deutsches Grundgesetz, die rechtliche und politische Grundordnung Deutschlands, ist in einigen Teilen wohl etwas reformbedürftig. Daher ist es zum Teil schwierig bis unmöglich anderen Bundesgesetzen die notwendigen Änderungen zukommen zulassen.

Demokratie als Herrschaftsform ist schwierig, sollen in ihr doch Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Entfernen sich die politischen Systeme und Ordnungen immer mehr vom Volk, weil es nicht mehr gehört und wahrgenommen wird, so verliert Demokratie Achtung und Akzeptanz. Demokratie ist nicht von Gott gegeben, sie bedarf stetigem Meinungsstreit, man muss um sie kämpfen, um sie zu bewahren. Wenn sie jedoch beginnt nur noch dem Machterhalt Weniger zu dienen oder politische Ideologien zu erhalten und durchzusetzen, ohne dabei das Wohl des Landes und der Bürger im Auge zu haben, so gerät sie in Gefahr.

Ich habe den Eindruck, dass wir in diese Richtung steuern. Eine Gefahr ist kein großes Problem, wenn man sie denn rechtzeitig erkennt und entsprechende Gegenmaßnahmen einleitet. Wenn man jedoch die Gefahr erkennt, sie nur ignoriert, ohne ihre entgegenzuwirken, so kann sie zum Desaster werden. Demokratie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und sie muss alle gesellschaftlichen Strömungen vereinen oder im Gleichgewicht halten. Jedoch gibt die Mehrheit des Volkes die Richtung vor, in die sich unser Land entwickelt. So sollte es sein, auch wenn diese Richtung nicht jedem gefällt.

Deutschland geht es gut, so gut wie nur wenigen Ländern auf der Erde. Doch auch wir haben Probleme, die nicht kleinzureden sind: soziales Gefälle, Rente, Bildung, Pflege, Digitalisierung, fehlende Innovationskraft, um nur einige zu nennen. Jeder einzelne Bürger hat da wohl seine speziellen Problemschwerpunkte, je nach Lebenssituation.

Ein Thema das heute jedoch wohl jedem Deutschen auf den Nägeln brennt, ist das Flüchtlingsthema. Es beginnt zunehmend die Gesellschaft zu spalten. Es gibt Menschen die für „Multikulti“ stehen und jeden Flüchtling mit offenen Armen aufnehmen möchten und es gibt das krasse Gegenteil. Beide Seiten stehen sich recht unversöhnlich gegenüber. Dennoch brauchen wir eine Lösung, einen Konsens, der für alle akzeptabel ist: Das ist Demokratie!

Wir streiten uns häufig über Definitionen und Worthülsen: Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, politische, religiöse oder   Minderheitenflüchtlinge – sie alle sind am Ende Flüchtlinge, die einen guten Grund haben ihrer Heimat den Rücken zu zukehren. Jeden einzelnen Grund kann man menschlich nachvollziehen, jedoch unserer Gesellschaft nicht immer zumuten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nun mal begrenzt, so wie auch die der EU.

Doch was tut unsere Politik – die Legislative – um das gewaltige Problem zu lösen. Nicht viel außer sich in politischen Grabenkämpfen zu verschanzen, auf Werte unserer Demokratie zu pochen, die die Parteien selbst längst aufgegeben haben. Andere Politiker und auch Behörden wiederum versuchen das Recht zu beugen – mit Kalkül – um Stärke zu demonstrieren, wie im Fall Sami A. Die Menschen die aus aller Welt zu uns kommen – die Flüchtlinge – müssen integriert werden, wenn sie hier dauerhaft bleiben können und das ist denkbar schwer. Schon einmal ist es in der alten Bundesrepublik mit den türkischen Gastarbeitern gescheitert und wir haben nichts daraus gelernt. Wir müssen unwahrscheinlich viel investieren, in die Flüchtlinge die auf Dauer in Deutschland bleiben können: menschlich und finanziell. Daher muss dieses Vorhaben gelingen, sonst gerät die Demokratie in Gefahr.

Jedoch sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen und wir wollen auch nicht alle aufnehmen. Wir können daher nur Menschen dauerhafte eine Bleibeperspektive bieten, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können (Asyl) oder die unsere Gesellschaft einen Mehrwert bringen.

Das klingt hart – viele werden sagen unmenschlich – jedoch ist keinem geholfen, wenn die europäischen Demokratien im Caos und Anarchie der afrikanischen und asiatischen Flüchtlingsbewegungen untergehen.

Es müssen daher für das gesamte Flüchtlingsproblem gesetzliche Lösungen her, die zum gesellschaftlichen Konsens beitragen und zudem unser Land schützen. Wie diese Gesetze aussehen könnten, darüber ist zu streiten! Unstrittig sollte dabei sein: Wir müssen als souveränes Land wissen wer zu uns kommt und wir müssen die Möglichkeit haben Menschen abzuweisen. Wer seine Identität nicht nachweisen kann, oder bei der Nachweisführung behindert oder unwahre Angaben macht, sollte sein Asylrecht verwirkt haben. Auch wer kriminell oder terroristisch vorbelastet oder als gefährlich gilt ist ebenfalls abzuweisen.

Wer hier in Deutschland Bleiberecht erhält, sollte sich integrieren. Das bedeutet keinesfalls seine kulturelle Identität aufgeben zu müssen. Jedoch ist unser Grundgesetz ohne Einschränkungen zu akzeptieren, die deutsche Sprache zu erlernen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das eigene Leben und auch das der eigenen Familie ohne Nutzung deutscher Sozialsysteme zu finanzieren. Zudem können kriminelle, rassistische oder terroristische Aktivitäten oder Bestrebungen nicht geduldet werden.

In Deutschland gibt es drei verschiedene Schutzformen für Geflüchtete. Sie können als Asylberechtigte, als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt werden. Außerdem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch ein nationales Abschiebungsverbot erteilen. Auch dann bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis. Schwieriger kann eine Entscheidungsfindung für die verantwortlichen Ämter wohl nicht gestaltet sein. Können wir bei derartigem Politikversagen Beamte verurteilen, die versuchen nach Recht und Gesetz zu handeln, und wo letztlich fast jede zweite ihrer Entscheidungen vor Gericht landet? Alle Institutionen, die für Flüchtlinge verantwortlich sind, können nur gute Arbeit leisten, wenn die Legislative ihnen klare gesetzliche Regeln vorgibt. Doch daran scheitert derzeit wohl jedes zweite Verfahren.

 

Im nächsten Teil betrachten wir explizit den Fall des abgeschobenen Marokkaners Sami A.

 

 

Flüchtlinge, Migranten und eine neue Vision

Über dieses Thema wird täglich in Medien berichtet und auch ich habe darüber bereits einen Beitrag geschrieben. Daher möchte ich nicht den Leierkasten spielen und alles wiederholen.
Dennoch wird dieses Thema wohl eines der entscheidenden für die neue Regierungsbildung sein.
Vorab: Ich plädiere für ein Einwanderungsgesetz a la Canada. Kurz und knapp heißt das: Deutschland legt jährlich fest wer kommen kann und wie viele.
Dieses Einwanderungsgesetz löst jedoch keines der Probleme von Asylanten und Flüchtlingen aller Art, wie man uns gern weissmachen möchte. Völkerrechtliche Asylanten haben gemäß unserem Grundgesetz das Recht, zu uns zu kommen und einen Antrag zu stellen, daran besteht kein Zweifel. Jedoch meine ich, dass sie ihre Identität zweifelsfrei nachweisen müssen.
Das Problem der mächtigen Flüchtlingsströme hingegen, vorrangig von Menschen islamischen Glaubens, kann mit keinem Einwanderungsgesetz gelöst werden. Es ist durchaus verständlich, dass sich Menschen die in ärmlichsten Verhältnissen leben, eine bessere Zukunft wünschen. Durch die modernen Informationstechnologien sehen sie nun, dass auf der Welt nicht nur Armut und Elend herrscht, sondern auch ein für sie unermesslicher Wohlstand. So kommt es zu dem Entschluss in das angebliche Schlaraffenland Europa zu gehen.
Jedoch können sich diese Menschen aus Afrika und Asien keine Vorstellung von dem Leben in Europa machen. Sie können nicht nur unsere Sprache und Schrift nicht, sie kennen auch keine Demokratie und keine Freiheit in unserem Sinne. Diese Menschen haben größtenteils eine islamische Erziehung, das heißt, sie sind Obrigkeitshörig, sie kennen keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Islam ist nicht nur Religion, sondern zugleich Staatsdoktrin und alle anderen Religionen gelten als Feinde des Islam. So erzogen, ist es sehr schwer sich im liberalen Europa zurechtzufinden. Jedoch Erziehung wirkt nach und das über lange Zeit.
Die ständigen Migrationsfürsprecher in Politik und Medien mögen sich einmal vorstellen, sie müssten ab morgen in einem Land leben (nicht mit deutschem Pass) in dem es keine Freiheit und Demokratie gibt, in dem alle Macht von Religionsführern ausgeht, denen man sich unterzuordnen hat. Eine Vorstellung, die sich wohl für die meisten dieser Befürworter kaum machen können und in dessen Realität sie schnell hinter Schloss und Riegel verschwinden würden.
Dennoch wird in Deutschland die Problematik der Flüchtlinge immer noch heruntergespielt. Frei nach der Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Es wird offeriert, dass mit großen Anstrengungen unseres Staates, also der deutschen Bevölkerung, und viel Geld, das Problem zu lösen wäre und wir die Menschen in unsere Gesellschaft integrieren könnten. Das ist vielleicht mit einer kleinen Zahl von Flüchtlingen möglich, jedoch nicht mit den vielen die schon da sind und den Massen die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch an Europas Türen klopfen werden. Ein Ende der Flüchtlingsbewegung ist nicht abzusehen!
Ein typischer Slogan von Politikern ist häufig, dass wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen müssen aus denen die Flüchtlinge kommen. Das ist leicht gesagt, ein Konzept dafür habe ich jedoch noch von keinem Politiker gehört; das gibt es wohl auch nicht.
Die sogenannten Geberländer haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ihre Entwicklungshilfe erheblich aufgestockt. Die Hilfe für Flüchtlinge aus den Geberländern habe sich 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, erklärte die OECD.



Insgesamt gaben die im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) zusammengeschlossenen Geberländer der OECD 131,6 Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aus.
Deutschland steigerte seine Entwicklungshilfe-Ausgaben im vergangenen Jahr sogar um 26 Prozent auf 17,8 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro). In absoluten Zahlen bleibt Deutschland damit der drittgrößte Geber nach den USA und Großbritannien. Die Flüchtlingskosten nicht einberechnet, stiegen die deutschen Ausgaben laut dem Bundesentwicklungsministerium um sieben Prozent.
In den letzten 10 Jahren gaben die Geberländer etwa 1.000 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe. Ich will nicht verschweigen, dass die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrieländer die Armut der Entwicklungsländer weiter verstärkt: Wo jedoch bleiben die vielen, vielen Milliarden in den Entwicklungsländern? Wir füllen in erheblichem Umfang die Taschen der Eliten in diesen Ländern und haben keinerlei Rezept dies zu ändern. Wie also wollen wir die Flüchtlingsursachen bekämpfen?
Uns mit Grenzen abzuschotten, wird immer nur eine Notlösung sein, eine auf Zeit, dann haben die Flüchtlinge neue Wege gefunden. Auch irgendwelche Auffanglager mit Registrierungsstellen in Afrika zu schaffen, wie Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagen hat, zeigt nur die momentane Hilflosigkeit der Europäer.
Es entsteht derzeit der Eindruck als wenn alle EU-Länder, außer Deutschland, eine rigorose Abschottungspolitik betreiben wollen, womit wir uns innerhalb der EU zunehmend isolieren. Wenn alle Grenzen dicht sind, profitiert Deutschland zwar am meisten davon, eine Lösung der Probleme ist das jedoch keinesfalls. Andererseits kann Europa zukünftig nicht aber Millionen Flüchtlinge aus völlig fremden Kulturen aufnehmen. Das überfordert Deutschland und Europa finanziell und kulturell. Zudem spaltet es unsere Gesellschaften und bringt unsere Demokratie und Kultur in ernsthafte Gefahr. Im Grunde genommen ist es eine Völkerwanderung, die derzeit stattfindet und die wohl erst ihren Anfang genommen hat. Über Völkerwanderungen in der Geschichte habe ich hier einige Beiträge geschrieben. Vielleicht sollte da der eine oder andere Mal interessenhalber nachlesen.
Wie aber können Lösungen aussehen. Dazu hört man wenig Konstruktives. Die Grünen fordern in den momentanen Koalitionsverhandlungen wohl den uneingeschränkten Nachzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge, den die Regierung bisher ausgesetzt hatte. Dieser Nachzug wäre meiner Meinung nach eine fatale Entscheidung.

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Ruud Koopmans, Professor für Migrationsforschung der Berliner Humboldt-Universität meint dazu folgendes:
„Nicht jede Art von Zuwanderung nutzt dem Land. Manche Art von Zuwanderung verschärft sogar die Probleme des Sozialstaats“. Nur wenn sich ein Migrant in den Arbeitsmarkt integriere, profitiere die Gesellschaft. Deshalb, so Ruud Koopmans, sei es richtig, dass nur die gut Integrierten hierbleiben dürfen. Koopmans glaubt, dass Assimilation für die Integration hilfreich sei. Mit dieser These polarisiert der Migrationsforscher zwar in Fachkreisen, was jedoch in Geisteswissenschaften nichts Unübliches ist, da es nicht die eine richtige Meinung gibt. Dass ein Familiennachzug die Integration der Flüchtlinge erleichtere, sei nicht unbedingt so, glaubt der Professor. Er meint: „Die ersten Gastarbeiter fanden vor 50 Jahren Anschluss an die hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich konservative Familienväter.“
Was aber ist zu tun? Wer hat ein tragfähiges Konzept und baut nicht nur Multi-Kulti-Luftschlösser?
Nun ist ein neues Konzept aufgetaucht. Nun gut, ein vollständiges Konzept ist es noch nicht, eher eine Idee oder Vision. Dennoch ist es kein Hirngespinst von Ahnungslosen, sondern eine durchdachte Strategie von Experten, die man ernsthaft durchdenken, prüfen und weiterverfolgen sollte. Es ist die Vision von einer globalen Flüchtlingsnation. Wenn sie jetzt sagen: undenkbar, unrealisierbar, reine Fantasie, so muss ich widersprechen. Es sind keine Milliardäre, ohne Hintergrundwissen, die Inseln kaufen oder schaffen wollen, sondern ausgewiesene Fachleute. Wenn der Deputy Direktor des Migrationsforschungszentrums COMPAS der Universität Oxford über eine Utopie einer Flüchtlingsnation spricht, dann lohnt es sich schon zuzuhören. Die Idee, die er schon seit ein paar Jahren zusammen mit dem ehemaligen Direktor des Forschungsinstituts Robin Cohen entwickelt, ist ein weltweites Netzwerk von Flüchtlingen (und deren Unterstützern), die zusammen eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft bilden: Refugia. Die Bewohner von Refugia würden noch immer in Nationalstaaten leben, aber einen autonomen Status haben.
Zudem ist Refugia keine völlig neue Idee. So sind einige Elemente daraus schon seit langer Zeit als politisches und wirtschaftliches Netzwerk von Diasporas bekannt. Darunter versteht man religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind.
Über viele Jahrhunderte bezog sich der Begriff Diaspora ursprünglich nur auf das Exil des jüdischen Volkes und seine Zerstreuung außerhalb des historischen Heimatlandes. Mit der Proklamation des Staates Israel 1948 wurde eine Lösung gefunden, die ansatzweise mit Refugia vergleichbar ist. Leider hat der UN-Teilungsplan für Palästina in eine jüdischen und einen arabisch/islamischen Staat bisher nicht das gewünschte Friedensergebnis gebracht.
Dennoch ist die Idee und Vision von Refugia perspektivisch vielleicht der erfolgversprechendste Ansatz. Lokale Integration von Asylberechtigten steht in der „Flüchtlingsfrage“ als unstrittige Maßnahme. Auch Resettlement – darunter versteht man die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren – ist ein kleiner Teil der Lösung. Er kann jedoch nur im begrenzten Umfang umgesetzt werden um nicht Flüchtlinge und Gastgeber zu überfordern, somit ist der Rückkehr Priorität zu erteilen.
Jedoch reichen alle unsere Projekte, Maßnahmen, Ideen und Visionen nicht, wenn der Islam in sich keinen Frieden findet und zudem nicht bereit ist auch andere Kulturen und Religionen zu akzeptieren. Dabei sollten wir immer an unsere eigene christliche Geschichte denken. Auch bei uns war die Kirche über Jahrhunderte Staatsdogma. Und nach der Reformationen, deren 500en Jahrestag wir gerade feiern, fanden unsagbar grausame Kriege – allen voran der Dreißigjährige Krieg – statt. Erst dessen Ende und der folgende, über Jahre ausgehandelte Westfälische Friede, begann langsam den Religionsstreit zu beenden.
350 Jahre Westfälischer Friede, 1998, Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF, als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei
Auch damals gab es harte Einschnitte. So musste Deutschland Gebiete an Schweden abtreten und die ausgehandelten Verträge gelten bis heute als Grundlage des modernen Völkerrechts und der Diplomatie.
Also, verehrte Politiker, bitte mal ohne Schaum vor dem Mund über diese Refugia-Vision nachdenken und in Zukunft bitte etwas mehr auf die Befindlichkeiten der Bürger als auf die eigenen achten.

Abbildung: 350 Jahre Westfälischer Friede, 1998
Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF,
als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei

Von Kriminellen und Attentätern, von Wiedergutmachung und von Recht und Gerechtigkeit

Alle Täter genießen in Deutschland Schutz, alle Opfer krimineller Handlungen hingegen werden schlichtweg im Stich gelassen.

Die deutsche Politik beruft sich tagtäglich auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Doch in der Rechtspraxis stellt sich die Frage, ob das Recht differenziert, zwischen Täten und Opfern. Zudem genießen die Opfer wenig Aufmerksamkeit, und dass sowohl im Handeln der staatlichen Institutionen wie auch in den Berichten der Medien.

Opfer wollen sicherlich keine öffentlichkeitswirksamen Auftritte und Berichterstattungen, sie brauchen jedoch Hilfe und Unterstützung vom Staat. Es ist eine prägnante Aufgabe des Staates für den Opfer- und Hinterbliebenenschutz zu sorgen.

Nun bin ich kein Freund pauschaler Verurteilungen, weswegen ich die vorherrschende Situation an zwei repräsentativen Beispielen aufzeigen möchte. Diese stehen keinesfalls mit Fremdenfeindlichkeit in Zusammenhang, jedoch muss eindeutig angemerkt werden, dass Flüchtlinge und Immigranten keinen Sonderstatus genießen können und dürfen. Jedoch begehen keinesfalls nur „Ausländer“ kriminelle Handlungen, die Mehrzahl wird von deutschen Staatsbürgern begangen.

Wie auch immer: Die Zahl der Geschädigten und Opfer, bei denen die Täter keine finanzielle Schadenswiedergutmachung leisten, steigt von Jahr zu Jahr. Wo nichts zu pfänden ist, findet auch keine Wiedergutmachung statt. Den gerichtlichen Titel, sofern es überhaupt einen gibt, kann sich das Opfer dann hinter den Spiegel stecken.

Diese Situation, die jährlich Hunderttausende heimsucht, ist deutsches Recht – doch gerecht ist sie nicht. Zwangsarbeit ist in Deutschland untersagt, diese ist menschenunwürdig heißt es. Ist es menschenwürdig, wenn ehrliche Bürger und Steuerzahler um ihr Eigentum gebracht werden, körperliche Schäden erleiden oder sogar ihr Leben verlieren ohne dass die Täter Schadenswiedergutmachung leisten müssen. Ich denke wir müssen dieses Thema diskutieren und neue zeitgemäße Lösungen finden.

Weitaus gravierender ist jedoch der Umgang mit ausländischen Straftätern, insbesondere mit Flüchtlingen und Immigranten. Besonders die Polizei in den Großstätten weiß davon ein Lied zu singen. Die Beamten, die ihren Dienst auf der Straße tun, sind zunehmend frustriert. Sie kontrollieren und nehmen vorrangig junge ausländische Männer fest, die Eigentums-, Drogen- und andere Delikte begehen. Dabei werden sie beschimpft, beleidigt, bedroht und angegriffen. Diese jungen ausländischen Straftäter werden verhaftet und sind in der Regel nach 24 Stunden wieder auf freiem Fuß. Das ist mehr als frustrierend für die Ermittlungsbeamten und auch für uns Bürger. Wenn diesen Straftätern der Boden zu heiß wird, dann wechseln sie einfach das Bundesland und alles beginnt von vorn. Ist das Gerechtigkeit? Wenn ein Temposünder gestoppt wird und einen Polizeibeamten beleidigt, so hat er mit drastischen Geldstrafen zu rechnen. Bei Angriffen auf einen Beamten hat der Bürger im Allgemeinen nichts mehr zu lachen, der Ausländer hingegen kommt vor Lachen über unsere Justiz wohl nicht in den Schlaf. Es haben sich kriminelle Strukturen in zahlreichen Großstädten und Ballungsgebieten etabliert, die durchaus in den Bereich der organisierten Kriminalität hineineichen und die es durch unsere Justiz mit Nachdruck zu bekämpfen gilt.

Leider hat sich bei NGO’s, Medien und in der Politik eine Art Entschuldigungskultur sowohl für junge deutsche Straftäter, besonders aber für junge Immigranten etabliert. Diese Täter werden zunehmend „als Opfer der Verhältnisse“ exkulpiert. Damit versucht man die Täter von ihrer persönlichen Verantwortung zu entlasten und zudem werden andere Verantwortliche gesucht. Diese Exkulpierung können wir auch zunehmend bei islamistischen Attentätern feststellen. Ihre Lebensumstände, Krieg, Flucht usw. werden als Entlastungsargumente herangezogen. Sicherlich haben viele Flüchtlinge und Immigranten Schweres hinter sich. Nur dafür kann unsere Gesellschaft nichts. Hier hat jeder Flüchtling Sicherheit, eine Unterkunft, hat genug zu Essen und bekommt Geld für seinen Lebensunterhalt. Keine Entschuldigung kann daher dazu dienen unsere Gastfreundschaft durch kriminelle Handlungen oder staatsfeindliche und terroristische Taten zu diskreditieren. Wer sich gegen unsere Gesellschaft wendet, hat das Gastrecht verloren: ohne Wenn und Aber. Die Täter müssen von der Justiz für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden und zudem ist ihnen die Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu entziehen.

Es gibt keine Gesellschaft auf unserer Erde, auf der Raub, Diebstahl, Betrug, Mord, Todschlag und weitere kriminelle Handlungen nicht unter Strafe stehen. Die Täter wissen demnach genau was sie tun, sie fürchten jedoch unsere lasche Justiz nicht.

Wenn ausländische Straftäter nicht entsprechend unserer Gesetze zur Verantwortung gezogen werden, wenn jede kleinere Straftat als Kavaliersdelikt behandelt wird und die Täter ungestraft (für viele sind Bewährungsstrafen unerheblich) davonkommen, so wird die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft zunehmend kippen. Wenn das Recht juristisch und moralisch gebeugt wird und Wiedergutmachung nur noch auf jene zutrifft, die sie sich finanziell leisten können, so wird dies zunehmend zu Fremdenfeindlichkeit und auch zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.

In den letzten Jahren hat es zahlreiche islamistische Attentate gegeben, bei denen deutsche Staatsbürger Opfer wurden: so in der Türkei, in Tunesien, in Ägypten und im eigenen Land. Über die Taten wird ausführlich berichtet. Die Täter erreichen durch die Medien das, was sie bezweckt haben: einen zweifelhaften Heldenstatus im extremistischen Zweig ihrer Religion.




Die Opfer hingegen sind schnell vergessen, sie tauchen nur noch als Zahlen auf. Ihre Namen und Geschichten erfahren wir fast nie. Die Hinterbliebenen werden in Stich gelassen. Informationen über den Tathergang werden ihnen vorenthalten, ihre Probleme interessieren keine Behörde, die Rechnungen jedoch erreichen sie schnell. Es sind nur bedingt die deutschen Behörden, die dafür Verantwortung tragen. Es ist die Gleichgültigkeit der Politik gegenüber dem Einzelnen, dem Betroffenen. Es ist für Politiker medienwirksam sich gegenseitige Schuld zu zuschreiben, Ausschüsse und Rücktritte zu fordern, populistische Forderungen und Vorschläge zur Verhinderung von zukünftigen Attentaten zu unterbreiten und letztlich sogar die Ursachen in einer verfehlten Integrationspolitik zu suchen. Da kommen so skurrile Forderungen wie elektronische Fußfesseln für Gefährder auf. Als wenn sich jemand, der sein Leben für seinen bizarren Glauben opfern will, sich von solch Hightech-Firlefanz abhalten lassen würde.

Die Wahrheit bekommen wir dabei selten zu hören: Islamistische Anschläge werden auch in Zukunft nicht zu verhindern sei. Auch die Ursachenforschung ist einfach: Die Attentäter sind Menschen, die unser gesellschaftliches Modell hassen und es mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Der islamische Glaube, in seiner fundamentalistischen Auslegung, dient dabei als Argument, als Handlungsanweisung und als Rechtfertigung. Dem haben wir nichts bei Attentaten im Ausland entgegenzusetzen und nicht viel bei solchen in Deutschland. Hier müssen wir rigoroser gegen Kriminelle und Gefährder vorgehen, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausschöpfen und notfalls auch Mal darüber hinausgehen. Bei der Abwägung von Entscheidungen und Rechten zu Gunsten von deutschen und anderen Bürgern oder von Gefährdern – auch wenn diese deutsche Staatsbürger sein sollten -, muss die Devise lauten: „citizen first“.

Dennoch wird es weitere Opfer geben! Dafür trägt unsere Politik die Verantwortung, auch wenn sie dagegen wenig tun kann. Die Fehler sind in der Vergangenheit begangen worden und Fehler sind menschlich. Die Politik jedoch muss daraus lernen und Wiedergutmachung leisten. Die steht Opfern und Hinterbliebenen zu, sie kann kein Wahlgeschenk sein, keine Wohltat der Politik, sie ist eine pflichtgemäße Leistung, die unsere Sozial- und Solidargesellschaft zu leisten hat. Hoffen wir auf die nächste Bundestagswahl!