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Soziale Gerechtigkeit – made bei Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Wahlkampfthema gefunden: Soziale Gerechtigkeit. Und seine Partei, die SPD, identifiziert sich geschlossen mit diesem Thema, ist es doch ein Grundsatzthema der Sozialdemokraten.
Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema, dass viele Bürger umtreibt: zu Recht. Dennoch wird dieser Begriff politisch allzu gern populistisch inszeniert. Das ist recht einfach möglich, den für soziale Gerechtigkeit gibt es keine feststehende Definition. Im Wesentlichen versteht man darunter die faire oder gerechte Verteilung sowie den Zugang zu Rechten, Perspektiven und Ressourcen. Inhaltlich gehen die Auffassungen jedoch sehr weit auseinander, mitunter sogar in derselben politischen Gruppierung.
Immer aufs Neue werden Reichensteuern, Erbschaftssteuern, Steuergerechtigkeit, soziale Absicherung und auch Chancengleichheit auf das politische Podest gehoben.
Sicherlich haben wir in Deutschland keine soziale Gerechtigkeit nach linken und sozialdemokratischen Maßstäben. Doch wo gibt es wahre soziale Gerechtigkeit auf unserer Welt? Dennoch sollten wir ständig danach streben ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Und ich denke, wir sind in Deutschland diesbezüglich nicht ganz schlecht, obwohl sicherlich viel Luft nach oben ist.
Politisch wird gebetsmühlenartig von der Schere zwischen Arm und Reich fabuliert. Sicherlich ist diese nicht wegzureden und die ungleiche Vermögensverteilung birgt auch sozialen Sprengstoff. Was jedoch ist die Alternative zur materiellen Ungleichheit? Sozialismus und Kommunismus? Ich komme aus der DDR und kenne beide Systeme und ihre Schwächen. Der Sozialismus ist zuerst gescheitert. Zudem, auch im Sozialismus herrschte Ungleichheit und Ungerechtigkeit.
Von Sozialdemokraten, Grünen und Linken werden Vermögenssteuern, höhere Einkommensteuern auf hohe Gehälter, Erbschaftsteuern und ähnliches immer aufs Neue gefordert. Darüber kann man streiten und diese Forderungen sorgen für ein Gefühl von mehr Gerechtigkeit, doch hilft das auch der ärmeren Hälfte unserer Bevölkerung? Wohl kaum, denn diese Steuerlast hat in ihrer möglichen Höhe auch rechtliche Grenzen. Zudem: Diese Steuern würden direkt in die Staatskasse fließen und nicht an die Vermögenslosen. Diese profitieren davon höchstens etwas indirekt. Doch Geld ist beim deutschen Staat derzeit sicherlich nicht das Hauptproblem, eher schon dessen Verteilung und Einsatz.
Nun kommt Martin Schulz mit dem leidigen Thema Agenda 2010. Diese Sozialreform war ein äußerst mutiger Schritt von Kanzler Schröder und seiner SPD und hatte von Anbeginn dennoch viele Gegner, auch in der eigenen Partei. Die Agenda 2010 war gut für unser Land, wenn auch nicht immer und für alle gerecht nach sozialen Maßstäben. Dennoch müssen Politiker mutige Ideen haben und diese auch umsetzen. Sie müssen jedoch auch den Mut aufbringen, Fehler einzugestehen. Fehler sind menschlich, wir alle machen täglich welche. Und auch Politiker dürfen Fehler machen. Sie müssen nur gegensteuern, wenn diese erkannt werden.
Das damalige Arbeitsamt hat vor der Hartz 4 Reform Unsummen für Weiterbildungen und Qualifikationen ausgegeben – ohne nennenswerten Erfolg für die Arbeitslosen. Einzig die Weiterbildungsgesellschaften haben mächtig davon profitiert, die Arbeitslosen nicht, denn die Maßnahmen entsprachen einfach nicht den Anforderungen der Wirtschaft. Auch die Dauer für Arbeitslosengeld wurde reduziert und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Sicherlich ein Streitthema, doch was wird wenn die Dauer des Arbeitslosengeldes nun bis auf 4 Jahre verlängert wird und der Empfänger hat danach immer noch keine neue Arbeit? Ein pauschales Ausdehnen der Bezugsdauer ist also keine wirkliche Lösung. Ein Fehler hingegen ist es nach meiner Auffassung – und unsozial – den Hartz 4 Empfängern ihr Vermögen bzw. ihre Altersvorsorge zu nehmen. Das Geld was diesbezüglich der Staat, also der Steuerzahler, anfangs einspart, zahlt er später wieder drauf, wenn der Bezieher sein Vermögen aufgebraucht hat und keine Arbeit hat oder die Rente nicht reicht. Der deutsche Bürger braucht eine gewisse Sicherheit, so werden wir erzogen. Sicherheit ist also auch ein psychischer Aspekt, der besonders nach dem Verlust einer Arbeit einen ganz erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung eines Menschen hat. Natürlich müssen bei der Vermögensschonung auch Grenzen eingezogen werden. Dennoch stellt diese „Enteignung“ einen tiefen Einschnitt bei jedem Betroffenen dar und greift zudem erheblich in die Privatsphäre ein.
Statt der von Schulz und seinen Genossen geplanten Verlängerung von Arbeitslosengeld und Qualifizierungsmaßnahmen könnte es sinnvoll sein, die arbeitslos gewordenen Menschen in betriebliche Qualifizierungen zu entsenden. Der Arbeitgeber, der qualifiziertes Personal benötigt, zahlt eine gewisse Vergütung und qualifiziert anforderungsgerecht und die Arbeitsagentur zahlt noch einen Betrag drauf, damit der Arbeitslose ein auskömmliches Einkommen hat. Nach der betrieblichen Ausbildung erfolgt eine unbefristete Einstellung. So könnte ein Weg zurück in Beschäftigung aussehen.
Wenn man auf die Anrechnung des Vermögens bei Hartz 4 verzichtet, muss auch eine Gegenleistung der Betroffenen erbracht werden. Die mittlerweile immer weiter aufgeweichten Zumutbarkeitskriterien müssen erheblich eingeschränkt werden. Wer sich nicht selbst mit Arbeit versorgen kann, muss annehmen, was angeboten wird – verbessern kann man sich jederzeit.
Vor allem jedoch müssen flexiblere Lösungen zur Anwendung kommen, insbesondere was Minijobs und Zuverdienst betrifft. Starre Korsetts, mit rechtlich starren Vorschriften, wie sie in Deutschland die Regel sind, sind nicht mehr zeitgemäß.
Auch sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie man arbeitslose Menschen, die ein gemeinnütziges Ehrenamt ausführen, dafür auch angemessen bezahlen kann. Es ist nicht einzusehen, dass solche Ehrenamtlichen von Behörde zu Behörde tingeln müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und dabei immer aufs Neue Verwaltungskosten entstehen.
Bürokratieabbau in allen Bereichen des Staates wäre ein Zukunftsthema, dem sich Herr Schulz annehmen sollte. Jedoch hat er und seinen Genossen dazu anscheinend wenig Ideen. Woher auch, wo er sich selbst doch über lange Zeit als EU-Bürokrat einen Namen gemacht hat. Nicht länger Arbeitslosengeld, sondern mehr Geld für Arbeit sollte seine Agenda sein!
Zudem stehen die Probleme der Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung auf der Tagesordnung, denn diese bereiten den Bürgern mit die größten Ängste. Dabei kann insbesondere die sogenannte Digitalisierung, die eigentlich eine Automatisierung ist, auch eine Chance darstellen. Jedoch müssen wir dazu umdenken und die Politik muss langfristige Strategien entwickeln. Es kursieren zum Thema Digitalisierung, zum Teil auch als Industrie 4.0 bezeichnet, derzeit Zahlen, dass in 15 – 20 Jahren mehr als die Hälfte aller derzeitigen Arbeitsplätze wegfallen werden. Solche Zahlen machen den Menschen Angst. Zudem sind sie nur die halbe Wahrheit. Zum einen wird dieser Umbruch bei weitem nicht so schnell voranschreiten, wie es Geisteswissenschaftler gern propagieren. Die Ingenieure werden noch recht lange benötigen, bis Roboter und Automaten den Menschen vollständig ersetzen können. Bis dahin werden Menschen benötigt, die die Maschinen steuern und überwachen. Körperliche Arbeit wird abnehmen, dafür jedoch werden ganz andere Kompetenzen gefragt sein. Auf diese Herausforderungen müssen wir uns einstellen und das muss bereits in der Schule beginnen.
Unverständlich ist mir auch, warum in der Politik nicht der Mut gefunden wird, ein bedingungsloses Grundeinkommen wenigstens in Pilotprojekten zu erproben. Meiner Meinung nach wäre ein solches durchdachtes System von bedingungslosem Grundeinkommen die bestmöglich Variante um soziale Gerechtigkeit in einem Maße zu schaffen, das jedem Chancen bietet. Dennoch wir es wohl immer Gewinner und Verlierer in einer Gesellschaft geben – auch wenn zukünftig des Humankapital eine entscheidende Rolle spielen wird – denn nicht jeder ist bereits sich bietende Chancen auch zu ergreifen. Soziale Gerechtigkeit jedoch mit einer sozialen Hängematte gleichzusetzen, wäre kontraproduktiv. Doch das ist ein anderes Thema, dem Grundeinkommen werde ich mich demnächst zuwenden.