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Hartz IV und Sozialhilfe oder Grundeinkommen?

Täglich vernehmen wir aus den Mündern unserer Politiker das Modewort Digitalisierung. Zunehmend muss man jedoch den Eindruck gewinnen, dass viele dieser Redner, mit ihren einstudierten Phrasen, die Bedeutung dieses Begriffes höchstens ansatzweise verstanden haben.
Es ist richtig, wir werden zunehmend abhängig von Einsatz digitaler Geräte und deren Software. Für diese reale Veränderung unserer Lebenswirklichkeit musste ein neuer Begriff gefunden werden: Digitalisierung.
Die Automatisierung aller unserer Lebensbereiche durch digitale Geräte – wir können diese auch als programmierbare oder programmierte Rechenwerke bezeichnen – wird unser aller Leben radikal verändert werden. Konzepte und Lösungen dazu: Fehlanzeige. Wie lassen es immer noch auf uns zukommen.
Besonders deutlich wird die Situation beim sogenannten Humankapital. „Dieses bezeichnet in der Wirtschaftswissenschaft die personengebundenen Wissensbestandteile in den Köpfen der Mitarbeiter. In der Humankapitaltheorie der Volkswirtschaftslehre wird Humankapital unter dem Gesichtspunkt von Investitionen in Bildung betrachtet“, so Wikipedia. Für mich ist diese Humankapital-Definition jedoch zu kurz gegriffen. Humankapital beinhaltet neben Wissen auch soziale Kompetenz, sowie vor allem auch Erfahrungen, emotionale Intelligenz, Wissensmanagement und Loyalität.
Humankapital wird zwar im Studium von Betriebswirten und Volkswirten, sowie verwandten Fachrichtungen, gelehrt, in der Praxis werden die Lehren jedoch kaum angewandt und bewertet wird das Humankapital bis heute kaum.
Die Bilanzen von Kapitalgesellschaften enthalten aus rechtlicher Sicht systematische Aufstellungen von geldwerten Rechten (Vermögen) und Pflichten (Schulden). Zudem weist eine Unternehmensbilanz das Nettovermögen aus, also die Summe der geldwerten Rechte abzüglich der Schulden. Nettovermögen und Eigentumsrechte werden aufaddiert als Eigenkapital bezeichnet. Weiter möchte ich das Bilanzrecht nicht erläutern.
In diesem Eigenkapital sind Fertigungsanlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Ausrüstungen und auch Betriebsgebäude und Betriebseinrichtungen enthalten. Jedoch sind diese Werte nur blanke Buchwerte. Ob sich diese bei einem Verkauf erzielen lassen ist fraglich, heute sehr oft sogar oftmals unrealistisch.
Das Humankapital der Mitarbeiter eines Unternehmens hingegen findet in keine Bilanz und auch keine andere betriebswirtschaftliche Auswertung Eingang. Dabei sind das Wissen, die Erfahrung und die Sozialkompetenz heute wichtiger denn ja. Unqualifizierte Mitarbeiter werden kaum noch benötigt. Somit ist das Humanpotential eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung und je weiter die Digitalisierung voranschreitet, je wichtiger wird es für den Erfolg einer Firma.
Dennoch ist es bisher kaum möglich das Humankapital der Mitarbeiterschaft einer Bank als Sicherheit für einen Kredit vorzulegen. Umdenken ist hier wohl zukünftig angesagt.
Das Humankapital ist jedoch nicht nur in und für Unternehmen wichtig. Es ist auch im öffentlich-rechtlichen Bereich von großer Bedeutung und insbesondere bei der individuellen Entwicklung jedes einzelnen Menschen.
Es ist vorhanden das Humankapital – bei jedem Einzelnen – jedoch muss es auch genutzt werden. In dieser Hinsicht muss ich der Politik Recht geben: Es fehlt häufig an Chancengleichheit. Aber kann es die jemals geben. Es werden immer Unterschiede zwischen Stadt und Land herrschen und auch zwischen industriell oder landwirtschaftlich geprägten Regionen.
Zudem schafft es unser Staat zunehmend Eigenverantwortung abzuschaffen sowie auf der anderen Seite mit einer Regelungswut Eigeninitiative auszubremsen. Alles wir geregelt oder soll es zumindest werden. Ich möchte diesen Punkt nicht in allen Einzelheiten erläutern – das wäre ein eigener Beitrag.
Das trifft meiner Meinung besonders auf Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, aber auch auf Existenzgründer und Geringverdiener zu. Unser Staat deckt insbesondere die ersten beiden Gruppen zu mit Regelungen. Die Menschen müssen, um Sozialleistungen zu erhalten, alles offenlegen, zudem ist deren Möglichkeit auf einen Zuverdienst (max. 100 Euro im Monat anrechnungsfrei) sehr begrenzt. Natürlich können diese Menschen auch mehr hinzuverdienen. Die Differenz wird ihnen jedoch von den Sozialleistungen wieder abgezogen – eine Einkommenssteigerung ist so kaum zu erzielen. Zudem gibt es auch eine nicht unerhebliche Anzahl von sogenannten Aufstockern: meistens Geringverdiener oder Selbstständige. Alle diese Gruppen fühlen sich ungerecht behandelt, zurückgesetzt, und sie sind zunehmend unzufrieden.
Mein Vorschlag zur Schaffung eines fairen Systems für alle, mit Chancen, Risiken und Eigenverantwortung ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie haben sicherlich schon von dieser Idee gehört. In Deutschland findet sie jedoch in der Politik kaum Fürsprecher und gilt zudem als unbezahlbar.
Jedoch unser derzeitiges Sozialsystem ist wohl nicht zukunftsfähig. Die bisherige Sozialhilfe motiviert Menschen nicht, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen. Aufgrund der Steuerabgaben haben sie am Ende des Monats oft weniger Geld raus, als wenn sie gar nicht arbeiten würden.
Sicherlich besteht zu einem solchen Modell sehr viel Diskussionsbedarf: Wer bekommt das Grundeinkommen, wie hoch soll es sein, wo setzen Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht ein und vieles mehr.
Die Sozialausgaben der Bundesrepublik steigen von Jahr zu Jahr, 2016 betrugen sie gewaltige 918 Milliarden Euro und sie werden weiter steigen: Im Jahr 2021 könnten die Sozialausgaben demnach die Billionengrenze überschreiten.
Ein Großteil dieser Gelder fließt als Zahlungen an die Bevölkerung. Ein nicht unerheblicher Teil der Gelder wird jedoch durch Verwaltungsaufgaben verbraucht: Arbeitsagentur, Sozialämter, gesetzliche Versicherungssysteme, Qualifizierungen, Weiterbildungen usw.
Die Auszahlung von Sozialhilfen ist zudem mit vielen Repressionen verbunden.
Zahlt der Staat nun jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen – sagen wir von 650,- Euro – so könnte sich folgende Situation ergeben:
Allen arbeitsfähigen Bürgern stehen keine weiteren Sozialleistungen zu. Wer arbeitsunfähig ist, was von einer Ärztekommission bestätigt werden muss, kann Sonderregelungen in Anspruch nehmen. Bei Besserverdienenden würde das Grundeinkommen zum Arbeitseinkommen/ steuerpflichtiges Einkommen hinzugerechnet werden, entsprechende Steuern fallen an. Vieles von dem Geld würde ausgegeben werden; dem Staat fließt Mehrwertsteuer zu.
Kindergeld, Müttergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld usw. würden entfallen.



Wo liegt jedoch der Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens? Es könnten enorme Verwaltungskosten eingespart werden. Die Menschen können und müssten mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung übernehmen. Menschen können Ideen, Talente, Begabungen und Hobbys leben, umsetzen und als Chance begreifen. Dazu ein Beispiel: Jemand ist musikinteressiert und möchte mit Singen und Gitarre spielen sein Geld verdienen. Er könnte seine Idee umsetzten, denn er hätte ein Grundeinkommen und könnte durch Auftritte weiteres Geld verdienen. Der Musiker wir besser und bekannter, er bekommt zunehmend mehr Auftritte und kann erste Tonaufnahmen machen. Er hat es irgendwann geschafft, kann davon leben und auch Steuern und Sozialabgaben zahlen. Vielleicht wird er sogar ein Star und füllt die Steuerkassen?
Ein weiteres Beispiel: Jemand hat sich ein umfangreiches Wissen über Heilpflanzen und Kräuter angeeignet. Er möchte derartige Exkursionen anbieten. Zunächst bekommt er nur eine Exkursion über das örtliche Tourismusamt sowie eine über ein großes Hotel pro Woche organisiert. Er hat sein Grundeinkommen. Zudem nehmen an jeder Tagesexkursion 10 Personen teil, die ihm je 10 Euro bezahlen. Er würde als pro Woche 200 Euro hinzuverdienen. Die Exkursionen kommen an und nach zwei Jahren finden fünfmal in der Woche Exkursionen mit je 10 Personen statt. Somit wäre ein Einkommen von etwa 2.000 Euro + Grundeinkommen vorhanden und es würden Steuern und Sozialabgaben gezahlt.
Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen. Der positive Effekt wäre ein insgesamt höheres Einkommen, erheblich mehr Zufriedenheit bei den Bürgern und die Chance sich selbst eine Zukunft aufzubauen. Selbstverwirklichung ist ein Thema, von dem viel gesprochen wird, wovon aber große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden.
Viel gibt es diesbezüglich zu besprechen, zu berechnen, zu diskutieren und auch zu regeln. Jedoch wir machen nichts dergleichen.
Finnische Flagge - Wikipedia - https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/bc/Flag_of_Finland.svg/150px-Flag_of_Finland.svg.pngFinnland befindet sich derzeit in einem Test zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und nimmt damit eine Pionierrolle ein: Anfang 2017 hat das Land mit 2.000 Menschen begonnen einen diesbezüglichen Test durchzuführen. Die ersten Zwischenergebnisse sind überraschend positiv und dürften viele Kritiker zum Schweigen bringen.
Der Testlauf sollte eine Reihe von Fragen beantworten. Soll das Grundeinkommen alle Sozialhilfen ersetzen oder nur einen Teil davon? Und wie hoch soll es sein?
Die Teilnehmer des Experiments erhalten monatlich 560 Euro, ohne nachweisen zu müssen, dass sie aktiv auf Arbeitssuche sind. Sie müssen nicht einmal nachweisen, dass sie das Geld brauchen. Sie können mit dem Geld tun und lassen, was auch immer sie wollen.
Inzwischen sind 9 Monate vergangen und die Resultate sie sind überraschend. Das Grundeinkommen macht die Menschen nicht faul und genügsam. Ganz im Gegenteil. Die Teilnehmer berichten davon, dass sie mehr Lust haben, einen Arbeitsplatz zu suchen und mehr Zeit zu finden, um Geschäftsideen zu verfolgen. Doch um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, ist es wohl noch etwas verfrüht. Also warten wir ab, und verfolgen mit Interesse das finnische Projekt.

Abbildung Flagge von Finnland aus  Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Finland.svg