Schlagwort-Archive: Integration

Die Türkei hat gewählt

Recep Tayyip Erdoğan ist seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Republik Türkei und damit dessen Staatsoberhaupt. Die Türkei ist als Staatsform eine parlamentarische Republik.
Eine Republik ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden. Das Staatsvolk stellt in einer Demokratie die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität dar.
Als parlamentarisches Demokratie bezeichnet man jene Form parlamentarischer Systeme, in denen die Regierung zu ihrer Wahl, und in ihrer Amtsausübung, auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Zudem haben unterschiedliche parlamentarische System auch unterschiedliche Merkmale und Klassifikationen, keines der Staatssysteme ist jedoch wie ein anderes.

Dennoch gibt es in allen parlamentarischen Systemen Sekundärmerkmale in Ausprägung der doppelten Spitze der Exekutive – also zwei Exekutive-Oberhäupter; neben dem Regierungschef tritt der Staatschef.
Der gesamte zentrale Rechtsbestand wird in Demokratien über zentrale Rechtsdokumente geregelt, die man als Verfassung bezeichnet. Dieses Grundgesetz regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung sowie zahlreiche wichtige Rechte und Pflichten.
Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht wird durch diese begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus.
Um es auf den Punkt zu bringen: In demokratischen Staatsformen ist die Macht von Staatschef, Regierungschef und auch die der Parlamente beschränkt. Um die Verfassung und damit das gesamte Staatsgefüge zu ändern, dazu bedarf es in der Regel ein Votum des Staatsvolkes.

trusted blogs - Marktplatz für Influencer Marketing
Diese Konstellation besteht auch in der Türkei. Erdogan, zunächst Oberbürgermeister von Istanbul, dann Ministerpräsident und nun Staatspräsident, hat gemäß Verfassung nur beschränkte Macht. Diese möchte er gern erheblich erweitern, die Gründe dafür sollen jedoch nicht in meinem Beitrag behandelt werden. Erdogan möchte dazu ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.
Ein präsidentielles Regierungssystem ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat. Ein solches System ist durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung gekennzeichnet. Anders als beim parlamentarischen Regierungssystem wird deshalb auf die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem vom Volk gewählten Parlament verzichtet. Welche Rechte und wie viel Macht dem Präsidenten zugebilligt wird ist dennoch Bestandteil einer Verfassung. Diese müsste in der Türkei geändert werden, damit Erdogan das präsidiale Regierungssystem einführen will.
Dazu hat die Türkei am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Beim diesem entschieden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten soll und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden. Die Wähler hatten nur die Möglichkeit zwischen Ja und Nein zu wählen. Diese Wahl hatte bereits Wochen zuvor zu erheblichen politischen Meinungsverschiedenheiten und Verstimmungen zwischen der Türkei auf der einen Seite, Deutschland, den Niederlanden sowie weiteren EU- Staaten auf der anderen Seite, geführt.
Dennoch muss diese Wahl als demokratischer Akt gesehen werden. 51,4 Prozent der Türken hatten sich am Sonntag für das Präsidialsystem ausgesprochen, fast genauso viele (48,8 Prozent) dagegen. Ein politisch geteiltes Land, doch auch kleine Mehrheiten sind Mehrheiten in einer Demokratie. Ich möchte diese Wahl in der Türkei hier auch nicht kommentieren und schon gar nicht bewerten.
Es ist eine ganz einfache Weisheit: Was andere Nationen in ihrer Autonomie in demokratischen Prozessen entscheiden, muss uns Deutschen und den anderen EU-Ländern nicht gefallen. Wir können es zwar kommentieren, eine Bewertung steht uns jedoch nicht zu. Die Autonomie eines jeden Staates ist unantastbar, so lange das staatliche Handeln nicht die Autonomie anderer Staaten beschneidet, einschränkt oder gar gefährdet.
Natürlich ist es jedoch unser Recht, diplomatische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht unseren demokratischen Werten entsprechen, den Gegebenheiten anzupassen. Dennoch haben wir den Wählerwillen anderer Demokratien zu achten und nicht in Frage zu stellen.
Der Türkische Wähler hat entschieden. Er wird sicherlich einen hohen Preis dafür zahlen, dass sich die Türkei vom demokratischen Rechtsstaat entfernt. Europäische Touristen werden wohl auf lange Zeit ausbleiben, Neuinvestitionen aus EU-Ländern stark zurückgehen, ein EU- Beitritt in weiter Ferne rücken, Förder- und Unterstützungsgelder aus der EU kaum noch fließen, die Wirtschaft wird wohl zunehmend schwächeln und vieles mehr. Aber das alles haben die Türken gewusst und dennoch so entschieden – ihr gutes Recht.
Wir Deutschen und wir Europäer sollten dennoch nicht alles hinnehmen, was eine zunehmend muslimisch geprägte Türkei an politischen Entwicklungen hervorbringt. Selbstbewusste Antworten sachlicher und diplomatischer Art sind erforderlich, ohne jedoch das Band der Zusammenarbeit zu zerschneiden.
Wunderschöne Urlaubsziele gibt es viele auf dieser Welt. Auch an Textilherstellern besteht kein Mangel. Die Flüchtlingskrise muss die EU ohnehin allein lösen. Dennoch eine ständige weitere Verschärfung der Beziehungen ist keine Antwort und wir Deutschen sollten nicht ständig den Oberlehrer-Finger heben. Die türkische Bevölkerung hat eine andere kulturelle Entwicklung als Westeuropa. Das ist unstrittig und sollte endlich akzeptiert werden.
Viel zu lange hat die deutsche Politik, allen voran die Grünen und die Sozialdemokraten – Christdemokraten und Linke haben nachgezogen – eine Multikulti-Politik betrieben, die von gutmenschlichen Ideen, jedoch ohne jedes Konzept, betrieben wurde.
Die Türken, die einstmals als Gastarbeiter kamen, weil die Bundesrepublik sie als Arbeitskräfte gebraucht hat, wurden mit ihrer fremden Kultur allein gelassen. Wir alle kennen türkische oder türkisch-stämmige Menschen: Viele haben sich „integriert“ viele nicht. Die wir kennen sind nett und sympathisch, die hier nicht angekommen sind, die kennen wir auch kaum. Es wurde von der Politik über Generationen versäumt diese Menschen, für die unser Kulturkreis so fremd ist, zu integrieren. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören! Wir haben versäumt dafür zu sorgen, dass die Türken in unserer Gesellschaft ankommen. Sie fühlen sich fremd und nicht gewollt. Liegen sie da so falsch? Die Politik war und ist der Meinung „Multikulti“ ist toll, bereichert unsere Gesellschaft. Wie sich die Türken gefühlt haben hat keinen interessiert. Angst vor Fremden gibt es in jeder Kultur, das ist einfach menschlich. Diese Ängste können nur durch Annäherung, durch Kennenlernen von Menschen und Kulturen abgebaut werden.
Doch dazu ist es notwendig mitunter auch etwas Druck auszuüben. Wer in einem Land lebt und dessen Sprache nicht oder nicht gut spricht, hat wenig Chancen zu Kontakten außerhalb seines Kulturkreises.
Es stellt sich nun die Frage: Warum haben beim türkischen Verfassungsreferendum die Deutsch-Türken mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt, wo hingegen die Abstimmung in der Türkei dafür nur ganz knapp war. So lag die Zustimmung zu Erdogans Referendum in Deutschland bei durchschnittlich gut 63 Prozent und die Deutsch-Türken haben damit vielleicht sogar die Wahl mitentscheiden, aber zumindest erheblich beeinflusst.
Warum haben diese Menschen so entschieden, wie sie entschieden haben. Sie leben in Deutschland, mit allen Vorteilen unsere demokratischen Gesellschaft und ihr Lebensstandard ist erheblich höher als in der Türkei. Auch waren es nicht nur die „Abgehängten“, die „Nichtintegrierten“, es waren auch viele gut Integrierte, die mit Ja gestimmt haben. Was läuft falsch, dass sich Menschen, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben, die Demokratie in ihrem Herkunftsland abschaffen wollen?
Ist es mangelndes Demokratieverständnis? Sind es die Relegionsunterschiede und die der Kultur? Deutschland muss nun dringend gegensteuern, es muss fördern und fordern. Warum gibt es in Deutschland die Möglichkeit von zwei Staatsbürgerschaften. Einwanderer, auch wenn dieser Begriff bei uns politisch unkorrekt ist, müssen sich entscheiden. Wer unser Grundgesetz nicht leben will, für dem haben wir keinen Platz. Wer jedoch unsere demokratischen Werte achtet und lebt, der sollte mehr Unterstützung bekommen, doch dafür müssen wir uns alle einsetzen.
Die Politik hat versagt und sie versagt weiterhin. Multikulti ist gestorben: Es lebe die Vielfalt von Kulturen, deren gemeinsame Sprache Deutsch ist, die auf dem Boden unserer Demokratie ihr Leben gestalten, deren Religiosität frei aber Privatsache ist, die andere Kulturen achtet und kulturelle Kompromisse sucht, die jedoch unsere deutsche Leitkultur ohne Abstriche anerkennt und Beiträge zum Wohl der Gesellschaft und des deutschen Staates leistet.
Lasst uns damit anfangen – sofort – dann misslingen die Vorhaben von Erdogan und anderen islamischen Autokraten, die Europa schon jetzt als Vorhof ihres künftigen Machtbereiches sehen und ausrufen. Erdogan hat dazu ganz unverhohlen gesagt: „Was sie (die Europäer; Anm.) auch tun es ist vergeblich. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben. Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg.“




Eigentlich sollte mein Beitrag hier enden. Doch die allgemeine Berichterstattung und besonders die Äußerungen von führenden deutschen Politikern veranlassen mich noch zu weiteren Ausführungen.
Statistiken werden herangezogen um die Probleme zu verniedlichen. Was Statistiken aussagen, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden oder interessenbedingt dargestellt werden, darüber hatte ich schon in einem anderen Beitrag berichtet. 2,8 Millionen Türken leben in Deutschland, so die Zahlen. Das sind dann also Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder nur mit der türkischen. Dennoch sind es erheblich mehr Menschen, denn viele türkischstämmigen haben nur die deutsche Staatsbürgerschaft, die konnten jedoch nicht wählen. So sollte man denken, ist aber nach den veröffentlichen Zahlen nicht so. Von den 2,8 Millionen Türken, die in Deutschland leben haben angeblich nur 1,4 Millionen die türkische Staatsbürgerschaft. Da ergibt sich die Frage: 1,4 Millionen Türken ohne türkische Staatsbürgerschaft? Wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft haben, so sind es doch Deutsche, oder liege ich da falsch? Von diesen 1,4 Millionen Türken haben nur 700 000 an der Wahl teilgenommen. Von diesen haben 400 00 für die Präsidialverfassung gestimmt und 300 000 dagegen.
Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist in zahlreichen Medien: Von 2,8 Millionen Türken haben nur 400 000 Erdogan den Rücken gestärkt, also nur um die 15 Prozent. Wir sehen hier, wie blanke Zahlen genutzt werden können um eigenen Interessen zu dienen.
In Deutschland heißt es offiziell ständig: Wer nicht wählt stärkt damit den politischen Gegner. Das trifft anscheinend auf Türken nicht zu. Hätten die 1,4 Millionen türkischer Nichtwähler? gegen Erdogan gestimmt, wäre die Wahl zu Gunsten der Erdogan-Gegner gekippt.
Zudem: Wenn nur etwa 15 Prozent pro Erdogan sind, weshalb wird dann von einer Spaltung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland geredet?
Weitaus schlimmer als solche Zahleninterpretationen finde ich die Aussagen zahlreicher Politiker zu diesem Thema. Besonders die Grünen drängen mit Statements in die Medien: Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu sieht die Schuld bei den Deutschen. Sinngemäß prangert er an, dass es zu wenig deutsch-türkische Lehrer an den Schulen gibt. Lehrerinnen mit Kopftuch lehne ich jedoch ab! Im Übrigen glaube ich nicht, dass Lehrerstellen nach Herkunft besetzt werden., sondern nach Qualifikation. Sollen weitere Quoten folgen: eine Türkenquote, eine Syrier-Quote usw.? Zudem beklagt Mutlu das keine Imame in Deutschland ausgebildet werden, was so nicht stimmt. Soll Deutschland Zwangsquoten für Imam-Ausbildungen beschließen? Wer interessiert sich für die vielen christlichen Kirchen In Deutschland die keinen Pfarrer oder Priester mehr haben? Zwingend erforderlich ist nur, besonders für die Integration, dass in deutschen Moscheen auch ausschließlich deutsch gepredigt wird.
Noch drastischer drückte sich die als Multikulti-Fan bekannte Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, aus: In einem Interview mit der Welt gibt sie den Deutschen die Schuld an der Erdogan-Zustimmung der Deutsch-Türken. Zudem zeigt Roth außerdem dafür Verständnis, wenn Türken nicht Deutsch sprechen. Das sei „nachvollziehbar“, weil man den Menschen über Jahre vermittle, dass sie irgendwann ohnehin wieder in die Türkei zurückgehen müssten.
Was soll man dazu noch sagen? Es ist heutzutage üblich geworden, die Schuld am eigenen Versagen anderen zu geben, doch Frau Roth setzt diesem misslichen Trend immer aufs Neue die Krone auf. Da hilft nur eins: Kein Kreuz mehr auf dem nächsten Wahlzettel!

Meinungsdiktat zur Flüchtlingskrise

Die IB – Identitäre Bewegung – wurde jetzt vom Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Ich kannte diese Bewegung bisher nur dem Namen nach, jedoch war mir nicht untergekommen, das von ihr bereits Straftaten begangen wurden oder dass sie verfassungsfeindlich agierte. Nun habe ich mich Kundig gemacht.

Wie die AfD gebraucht auch die IB sprachliche Formulierungen die nicht der political correctness der sogenannten etablierten Parteien entsprechen. Ist das jedoch verfassungsfeindlich? Haben wir ein Meinungsdiktat dieser Parteien? Es scheint in diese Richtung zu laufen, was bedenklich ist und durchaus auch nicht unserem Grundgesetz entspricht.

Wer in heutiger Zeit etwas gegen den Islam als Religion, gegen übermäßige Zuwanderung, gegen Immigranten und gegen Multikulti äußert, wird automatisch in die rechte Ecke gestellt und als Gesprächspartner abgelehnt. Ist das Meinungsfreiheit, Meinungsvielfallt, ist das Pressefreiheit?

Tut es nicht Not Missstände und Fehlentwicklungen anzusprechen, darüber zu diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen für die Probleme zu suchen?

Menschen sind keine Engel: In allen Ethnien und Religionen gibt es Menschen die sich außerhalb der Gesellschaft stellen, gibt es Integrationsunwillige, gibt es Kriminelle und vor allem auch Egoisten und Besserwisser. Dennoch zeichnet sich ein Land dadurch aus, das es eine eigenständige Kultur und eigenständige Regeln des Zusammenlebens hat. Gibt es diese auf, gibt es sich selbst auf!

Jedes Land kann und muss verlangen, dass sich seine Bürger an die nationale Kultur und die geltenden Regeln und Gesetze halten. Das gilt auch – ohne Abstriche – für Zuwanderer aller Couleur. Dabei ist auch nicht zwischen Kriegsflüchtlingen, politischen Flüchtlingen oder Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.

Dennoch gibt es die größten Probleme mit Zuwanderern islamischen Glaubens. Das sind keine schlechteren Menschen – das keinesfalls -sie kommen nur aus einem ganz anderen Kulturkreis und haben eine grundsätzlich andere Erziehung genossen. In zahlreichen Ländern mit islamischer Religion ist diese zugleich Staatsdoktrin. Was wir in Deutschland keinesfalls dulden dürfen ist, zu zulassen, dass diese auch hier Eingang finden.

Besonders kritisch ist beim Islam die Glaubenszugehörigkeit durch Geburt zu bewerten. Wir haben in Deutschland gemäß Grundgesetz Religions- und Glaubensfreiheit. Somit entscheidet über seine Glaubens- und Religionszugehörigkeit jeder Bürger frei und unabhängig für sich selbst. Bei Minderjährigen übernehmen dies die Eltern.

trusted blogs - Marktplatz für Influencer MarketingIm Islam sieht das ganz anders aus. In der Regel ist jedes geborene Kind, dessen Vater Moslem ist automatisch auch Moslem. Es gibt zudem islamische Richtungen, die davon ausgehen, dass ein Elternteil genug ist, um Moslem zu sein. Auch kann ein Mensch, wenn er volljährig ist, nicht aus dem Islam, wie aus der Kirche austreten – Moslem bleibt man noch islamischem Verständnis ein Leben lang. Wer dennoch einem anderen Glauben oder einer anderen Religion beitritt, wird zum Ungläubigen. Und Apostasie – der Abfall vom Islam – wir in zahlreichen islamischen Ländern mit dem Tod bestraft. In Ländern, deren staatliche Rechtsordnung sich zwar an der Scharia orientiert, die aber keine islamischen Gerichtshöfe haben, kann der bekundete „Abfall vom islamischen Glauben“ zivilrechtliche (Erbrecht, Eherecht), wie auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Nun gilt in Deutschland nicht die Scharia und kein religiöser oder politischer Führer kann den islamischen Glauben hier einfordern oder Ungläubige bestrafen. Dennoch muss es sich jeder Moslem gut überlegen, wenn er sich vom Islam lossagen möchte. Will oder muss er in sein Heimatland zurückkehren kann das durchaus sehr gefährlich werden.

Zudem stellt diese Islamzugehörigkeit durch Geburt ein echtes Problem für die Zukunft Deutschlands sowie der anderen EU-Länder mit starkem islamischen Bevölkerungsanteil dar.

Seltsamerweise gibt es für die Zahl der Muslime in Deutschland keine einheitlichen Angaben. Die kursierenden Zahlen gehen weit auseinander und häufig wird der Anteil der verschiedensten islamischen Glaubensrichtungen angegeben – ausrechnen muss man allein. Hat das System?

Die diesbezüglichen Zahlen variieren etwa zwischen 4 und 6 Millionen Muslime in Deutschland. Doch die Zahl der Muslime steigt weiter an und das sehr stark. Muslimische Familien sind in der Regel kinderreicher als christliche sowie die Vertreter anderer Glaubensrichtungen und Religionen. Zudem vermischen sich Muslime mit Partnern aus anderen Religionen – alle Nachkommen sind gemäß Islam Muslime. Diese Vermischung ist gut und notwendig für die Integration der Muslime. Doch sie stellt auch ein Gefahrenpotential dar.

Der muslimische Bevölkerungsanteil nimmt also stark zu und das nicht in linearer Form. Schon in 2 bis 3 Jahrzehnten könnte der muslimische Bevölkerungsanteil in Deutschland zwischen 10 und 15 Prozent liegen; dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, wann der Islam das Christum als Hauptreligion ablöst und damit auch die prägende christliche Kultur. Dieser Zustand würde unsere abendländische Kultur deutscher Prägung erheblich verändern. Ob dieser Kulturwandel als gut oder schlecht eingeschätzt werden soll, ist wohl Ansichtssache und vielleicht auch nebensächlich, wenn die Muslime sich integriert haben und sich selbst als deutsche Staatsbürger sehen.

Die derzeitigen politischen Entwicklungen in der Türkei und die Reaktionen muslimischer Menschen in unserem Land lassen daran jedoch erhebliche Zweifel aufkommen.

Wenn sich derzeit türkische Mitbürger mehr für ihr Herkunftsland interessieren, als für das Land in dem sie leben, dann läuft etwas aus dem Gleis.

Religion ist Privatsache in unserem Land und sollte es auch bleiben. Mit einem gemäßigten Islam, wie ihn viele Muslime leben, sollte es ein problemloses Zusammenleben geben. Jedoch ignorieren wir hartnäckig die starken äußeren Kräfte des Islam, die dem ganzen auch eine andere Richtung geben könnten.

Von daher ist es nötig, dass wir Bürger uns keinen politischen Maulkorb umhängen lassen. Das betrifft ganz besonders auch die islamischen Mitbürger, die sich bezüglich dieser Entwicklungen ganz besonders engagieren müssen, was ich bisher leider vermisse.

Es ist somit durchaus angebracht, das Meinungsdiktat aufzubrechen und unkonventionelle Fragen zu stellen. Und wenn die Politik uns Bürgern keine Antworten gibt, dann müssen wir uns diese selbst suchen.




Todesstrafe? – Gedanken

Die Welt scheint derzeit verrückt zu sein. Wohl noch nie nach dem 2. Weltkrieg gab es gleichzeitig so viele Krisenherde auf der Erde wie heute. Zudem gefühlt jeden zweiten Tag eine Hiobsbotschaft, häufig verbunden mit Toten und Verletzten. Wir orientieren uns nur an Europa, die Ereignisse außerhalb sind nur eine Pressemeldung wert, dann sind sie wieder vergessen.
Mit Naturkatastrophen, die Verwüstung, Verletzung und Tod bringen, müssen wir leben, darauf haben wir kaum Einfluss. Auch wenn manch ein Politiker uns gern anderes erzählen möchte.
Auf von Menschen angerichtetes Verderben haben durchaus Einfluss, wenn auch nicht immer Kontrolle. Hoch und runter wird diskutiert: Was ist ein Terroranschlag, was eine politisch motivierte Tat, was ein Amoklauf, was ein normaler Mord oder Massenmord. Die Übergänge sind fließend und kaum zu definieren. Dennoch wird sich daran abgearbeitet. Lösungen, oder auch nur Lösungsansätze – Fehlanzeige.

trusted blogs - Marktplatz für Influencer Marketing
Zahlreiche unserer Politiker geben spontan nach einem Ereignis ihre Sicht der Dinge zum Besten. Twitter, Facebook und Co machen es möglich. Häufig sind diese Kommentare unüberlegt und unqualifiziert – zudem bürgerfremd. Gewisse Politiker sind wohl der Auffassung wir müssen täglich von ihnen lesen, hören und sehen. Müssen wir nicht, wollen wir nicht. Dennoch, wie in allen anderen Bereichen auch, sollte man nicht alle Akteure über einen Kamm scheren. Jedoch die Einführung einer „Halbwertzeit“, also die zeitliche Begrenzung von Amt oder Mandat wäre zu überlegen. Das würde wohl gegen Bürgerferne helfen. Das Geld anderer – Steuergeld – auszugeben ist einfach, selbst etwas zu erwirtschaften ist eine andere Sache.
Zur Auffrischung nachfolgend in Kurzform die Terroranschläge, politisch motivierte Anschläge sowie religionsbezogene Anschläge im Zeitfenster vom 01.Juni 2016 bis heute:
-19.07. Zug-Attacke mit Axt in einem Zug bei Würzburg / Täter 17-jähriger Islamist, wohl islamistischer Hintergrund / 5 Schwerstverletzte?
-17.07. Attentat mit Schusswaffen auf Polizisten in den USA / politisch-rassistisch motivierte Tat/ 3 Tote, 3 Verletzte
-14.07. Anschlag mit LKW in Nizza/islamistische Tat/mindestens 85 Tote und 303 Verletzte
-12.07. Bombenanschlag in Bagdad im Irak/ vermutlich IS / 13 Tote und 20 Verletzte
-8.07. Selbstmordattentat nahe Bagdad im Irak/ IS / mindestens 30 Tote und 70 Verletzte
7.07. Attentat mit Schusswaffen auf Polizisten in den USA /politisch-rassistisch motiviert / 5 Tote und 9 Verletzte
4.07. Selbstmordattentat in Saudi-Arabien / islamistischer Hintergrund / 10 Tote
3.07. Bombenattentat in Bagdad im Irak / IS / mindestens 292 Tote
1.07. Bangladesch Attentat mit Schusswaffen / IS / 28 Tote
30.06. Selbstmordattentat in Kabul in Afghanistan / islamistischer Hintergrund / 30 Tote und 40 Verletzte
28.06. Selbstmordattentat in Istanbul, Türkei / islamistischer Hintergrund / 48 Tote und 239 Verletzte
25.06. Bombenanschlag Mogadischu, Somalia / islamistischer Hintergrund / 14 Tote
21.06. Jordanien / Bombenanschlag des IS / 6 Tote und 14 Verletzte
20.06. Bombenanschlag in Afghanistan / Taliban islamistischer Hintergrund / 24 Tote und 43 Verletzte
13.06. Terrorattacke mit Messer in Frankreich / islamistischer Hintergrund / 3 Tote
12.06. Massaker mit Schusswaffen in Orlando USA / wahrscheinlich islamistischer Hintergrund / 50 Tote und mindestens 53 Verletzte
11.06. Selbstmordattentat in Syrien / IS / mindestens 20 Tote
9.06. Bombenanschlag in Bagdad im Irak / islamistischer Hintergrund / 15 Tote und 50 Verletzte
8.09. Schusswaffenattacke in Tel Aviv in Israel / Palästinenser islamistischer Hintergrund / 4 Tote und 19 Verletzte
8.09. Bombenangriff in Türkei auf Polizeistation / TAK politisch-religiöse Hintergründe / 3 Tote und 30 Verletzte
7.09. Bombenanschlag in Istanbul in der Türkei / TAK politisch-religiöse Hintergründe / 11 Tote und 36 Verletzte
5.06. Anschlag mit Feuerwaffen in Kasachstan / islamistischer Hintergrund / 25 Tote und 40 Verletzte
1.06. Bombenanschlag in Somalia / islamistischer Hintergrund / mindestens 20 Tote

Was können wir dieser zeitlich begrenzten Übersicht entnehmen? Die Mehrzahl aller aufgeführten Anschläge hat wohl islamistischen Charakter. Nun jedoch alle Muslime zu verdächtigen und mit radikalen Islamisten in einen Topf zu werfen, wäre kontraproduktiv und zudem ungerecht.
Dennoch muss man unaufgeregt darüber sprechen und diskutieren dürfen. Es ist jedoch in Deutschland derzeit noch schwer seinen Unmut über die Flüchtlingspolitik, Multikulti und den Islam an sich zu äußern. Von den repräsentativen Politikern von Rot, Grün, Links und teilweise von Schwarz wird man umgehend als fremdenfeindlich und rechtspopulistisch abgestempelt. Die Probleme, die sich mit Flüchtlingen und Zuwanderern islamischen Glaubens ergeben, werden einfach totgeschwiegen. Als einzige Alternative müssen Integrationsbemühungen herhalten. Und die sollen bzw. müssen die Bürger leisten.
Unser Grundgesetz definiert Religionsfreiheit und das ist gut und richtig so. Dennoch muss die Religion eines jeden Einzelnen auch seine Privatsache bleiben. Es gibt unbestritten viele Menschen islamischen Glaubens, die sich vorzüglich in unsere Gesellschaft integriert haben und eine sehr positive Bereicherung für unser Gemeinwesen sind. Es gibt jedoch auch eine große Zahl von Menschen islamischen Glaubens, die das nicht will, die teilweise in Parallelgesellschaften lebt. Es muss die Frage erlaubt sein: Wie wollen wir zukünftig damit umgehen? Finden wir keine Lösung werden wir erhebliche Probleme bekommen. Wir müssen also darüber diskutieren und wir müssen darauf reagieren. Integration kann keine Einbahnstraße sein. Und einfach so weiter wie bisher wird auch nicht funktionieren. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kann kein Freibrief sein für Integrationsunwillige.
Auch müssen wir herausstellen, dass diese Integrationsprobleme schwerpunktmäßig mit dem Islam in Zusammenhang stehen. In unserem Land leben auch viele Vertreter anderer Weltreligionen: orthodoxe Christen, Buddhisten, Hindus, Juden, um nur einige zu nennen. Mit allen diesen Religionen gibt es wenig Integrationsprobleme, obwohl die kulturellen Unterschiede ähnlich groß der, der Muslime sind.
Es darf erneut die Frage erlaubt sein: Woran liegt das? Ist es nur eine Religionsfrage oder auch eine Erziehungsfrage. Und ist es zudem noch eine Machtfrage?
Verkennen möchte ich nicht, dass auch Vertreter anderer Religionen Attentate begehen – auch Christen. Den wahren Gründen und Ursachen solcher grauenhaften Taten kommen wir nur selten auf die Spur. Jedoch begeht keiner dieser Täter das Verbrechen um als Märtyrer zu sterben – Selbstmordattentäter, die bringt nur der Islam hervor. Und wir haben in Europa bisher keine Rezepte dagegen gefunden. Die brauchen wir jedoch dringend, wollen wir nicht Gefahr laufen, die Gesellschaft zu spalten und zudem Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus Vorschub zu leisten. Gefragt sind dabei insbesondere die Muslime in unserem Land selbst.
Dennoch werden wir terroristische Attentate auch in Zukunft nicht verhindern können, wir werden mit dieser Bedrohungssituation leben und umgehen müssen.
Wir leben in einem Rechtsstaat und dass soll auch so bleiben. In unserem Strafgesetz ist für jede Straftat ein Strafrahmen festgelegt. Die höchste Strafe in Deutschland, sowie zahlreichen anderen europäischen Ländern, ist die lebenslange Freiheitsstrafe, die für schwerste Straftaten die Todesstrafe ersetzt. Unter einer lebenslangen Freiheitsstrafe versteht man in Deutschland einen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit – mindestens aber 15 Jahre. Danach kann der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden. In einigen anderen europäischen Ländern ist mittlerweile sogar diese Höchststrafe abgeschafft, so in Kroatien, Norwegen, Spanien und Portugal.
Bisher sprach meine humanistische Einstellung gegen eine Todesstrafe, die in allen Ländern der EU abgeschafft ist. Was jedoch hat ein Terrorist, ein Attentäter, ein Massenmörder mit islamistischem Hintergrund für eine Strafe verdient? Humanismus hat da seine Grenzen, wo keinerlei Humanität mehr vorhanden ist. Unser Strafrecht ist für solche Fälle nicht ausgelegt. Wir kannten solche Verbrechen nicht oder wollten nicht glauben, dass es solche geben könnte. Und wir hatten in der Bundesrepublik Deutschland auch einen solchen Fall bisher noch nicht.
Was jedoch, wenn ein islamischer Terrorist zahlreiche Menschen getötet hat und lebend gefasst wird? Will man diesen Täter – ich möchte vermeiden ihn als Menschen zu bezeichnen, denn das würde Humanität einfordern – resozialisieren. Ist es Beamten und Bürgern unseres Landes zu zumuten einen solchen Täter, der sicherlich eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung als Strafe bekommen würde, zu bewachen und zu versorgen – jahrzehntelang? Ein Massenmörder aus religiösen Motiven, der Märtyrer werden will und jede sich bietende Gelegenheit nutzen wird, um andere und sich selbst zu töten. Was soll man mit einem solchen Täter machen? Unser Gesetz lässt es nicht zu, selbst solche Straftäter dauerhaft in Isolierhaft zu halten – auch in Ketten legen ist unzulässig.
Es ist Freitag den 22.07.16 gegen 20 Uhr. Ich schreibe an diesem Artikel und mein Arbeitsgerät informiert mich von einem Attentat in München. Was ist mit unserer Welt los? Geht jede Menschlichkeit den Bach runter? Details von diesem Verbrechen, mit angeblich zahlreichen Toten, gibt es auch um 23 Uhr noch nicht. Ohne etwas vorweg nehmen zu wollen, es kann sich nach allen Informationen, die bisher vorliegen, nur um einen Terrorakt handeln. Ich bin entsetzt! Mein Mitgefühl den Betroffenen. Ich werde meinen Beitrag hier abbrechen, ich könnte unsachlich werden.
Wie wollen wir solchen Gräueltaten in Zukunft begegnen? Brauchen wir für Terroristen nicht wieder die Todesstrafe? Muss unser Strafrecht nicht diesbezüglich reformiert werden? Und muss unsere gesamte Integrations- und Flüchtlingspolitik nicht auch grundlegend reformiert werden. Fragen über Fragen, doch wir Bürger wollen Antworten, geschätzte Politiker und eine Politikwende.