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Demokratie geht anders!

Ich spreche aus eigener Erfahrung, denn ich war selbst einmal Mitglied einer der „etablierten Parteien“ und als solches zwei Wahlperioden Stadtrat einer Kleinstadt.
Doch dann habe ich mein Parteibuch abgegeben. Der Grund dafür war, neben Unzufriedenheit mit der Parteispitze, vor allem fehlende Basisdemokratie.
Deutschland hat die Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie. Im Gegensatz zur direkten Demokratie werden politische Entscheidungen nicht vom Volk direkt getroffen, sondern von Volksvertretern, die sich Abgeordnete nennen. Dennoch bleibt der Souverän das Volk, denn in einer Demokratie gehen Macht und Regierung von ihm aus. Soweit die Theorie, die Praxis jedoch sieht anders aus.
Parteien kungeln gern in kleinen Führungsgremien die zu vergebenden Posten und Mandate aus. Der Wähler – das Volk – hat auf die Festlegungen der Partei keinen Einfluss. Und auch der Einfluss der eigenen Parteimitglieder – der eigentlichen Parteibasis – ist meistens sehr gering. Ihnen werden Kandidaten vorgesetzt, über die sie dann in Wahlen oder auf Parteitagen abstimmen dürfen.
Und leider findet häufig nicht einmal diese Basiswahl statt. Wenn es gut läuft schlagen Parteiräte die Kandidaten zur Wahl vor, jedoch sind auch Alleingänge a la Sigmar Gabriel keine Seltenheit. Mitgliederbefragungen oder -wahlen sind selten. Es werden Delegiertenkonferenzen favorisiert. Eine kleine Anzahl von Mitgliedern – gut ausgewählt, denn Kritiker und anders Denkende, die nicht auf Linie sind, sind unerwünscht – wählen dann auf diesen Parteitagen die Kandidaten.
trusted blogs - Marktplatz für Influencer MarketingDazu wird vorher vom Parteirat eine Liste erstellt. Deren Reihenfolge ist von grundlegender Bedeutung, denn wer ganz oben auf der Liste steht, zieht automatisch in das entsprechende Parlament ein. Diese Kandidaten können also nicht vom Volk gewählt werden, das Volk kann sie auch nicht abwählen. Sie haben eine sichere Bank, wie man so schön sagt. Einzig das prozentuale Ergebnis einer Partei entscheidet darüber, wie viele Kandidaten von der Liste ins jeweilige Parlament einziehen. In der Regel wird diese Liste von den Parteitagsdelegierten so bestätigt, wie vorgegeben.
Auf diese nicht wirklich demokratische Weise versorgen sich die Parteigranden immer wieder gegenseitig mit Mandaten und Posten. So geschehen am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt, auf dem SPD-Parteitag.
Katrin Budde, einstige SPD- Fraktions- und Landeschefin und Ministerpräsidenten-Kandidatin 2016, musste nach einem Wahldebakel von 11 Prozent, alle Ämter abgeben. Jedoch kam sie schon nach kurzer Zeit auf die Idee nun in den Bundestag einziehen zu wollen. In ihrem Ortverband in Magdeburg fand sie dafür anscheinend wenig Gegenliebe und Unterstützung. Daher sucht sie sich halt einen anderen Wahlbezirk, der sie aufstellte, in diesem Fall der Wahlbezirk Mansfeld. Ob man die Region kennt und die Probleme der dortigen Menschen ist für solche Politiker kein Problem und wohl auch für die verantwortlichen Lokalpolitiker nicht. Nachdem man diese Kandidatur in der Tasche hat, die jedoch wenig Chancen für eine Direktwahl bietet, muss man nur noch ganz oben auf die Landesliste kommen. Und Budde schafft es, ihre Landesspitzen zu überzeugen, auf Platz 2 der Landesliste zu kommen. Nun muss nur noch die Basis – in Form der 102 Landesdelegierten – zustimmen. Nach viel Widerstand aus der eigenen SPD – die Basis wurde dabei nicht gehört – hat sie es mit 52 von 102 Stimmen geschafft ihren Platz 2 Landesliste zu verteidigen. Hätte man die Parteibasis befragt wäre sie sicherlich durchgefallen und hätte man die Wähler befragt, so wäre sie wohl gar nicht erst aufgestellt worden.
Ein führender Landessozi hat dazu sinngemäß geäußert: Was soll der Wähler denken, wenn die SPD nach dieser Niederlage mit dem gleichen Gesicht unbeirrt in den nächsten Wahlkampf zieht? Das ist das falsche Signal an den Wähler. Wir brauchen jetzt unbelastete Leute. Sein Ruf verhallte ungehört!
Katrin Budde wird’s nicht jucken, sie kommt sicher in den Bundestag. Unbeliebte Politiker loszuwerden ist halt in einer Demokratie nicht so einfach, und wenn der Klüngel oben funktioniert fast unmöglich.
Und der Wähler: Der macht sich seine eigenen Gedanken, die leider immer öfter zu Politikverdrossenheit führt. Demokratie sieht anders aus, als an diesem Beispiel aufgezeigt.
Ähnlich haben es vor kurzem die Grünen gemacht, die sich selbst immer als lupenreine Demokraten sehen. Bei der Wahl ihres Bundesvorstandes traten 3 Männer an und eine Frau. Zwar fand eine Grünen-Urwahl statt, doch die hatte einen Pferdefuß. Von den drei Männern, Robert Habeck, Cem Özdemir und Anton Hofreiter konnte nur einer in den Vorstand gewählt werden. Als zweiter Vorstand war Katrin Göring-Eckhardt als Frau gesetzt. Eine oder zwei Gegenkandidatinnen hat man wohl nicht finden wollen, im Parteirat.




Unsere deutsche Parteiendemokratie entfernt sich immer weiter von Volk und Wähler. Die etablierten Parteien haben ein Führungsklüngel erreicht das kaum noch zu überbieten ist, leider aber auch kaum noch angreifbar. Für die kommende Bundestagswahl sind erhoffte Veränderungen und Öffnungen der Parteien wohl nicht mehr zu erwarten. Man soll die Hoffnung jedoch nie aufgeben: Vielleicht ändert sich dann in den folgenden vier Jahren etwas in Richtung Basisdemokratie. Den Parteien würde es äußerst gut tun, wenn sie sich auch nach außen öffnen würden und kompetente Persönlichkeiten einbeziehen würden, die kein Parteibuch haben. Denn niemand kann wirklich begreifen, warum ein Lehrer Wirtschaftsminister, eine Ärztin Verteidigungsministerin und ein Rechtsanwalt Gesundheitsminister werden muss. Wenn auch diese Zeit ohne Ergebnisse verstreicht, werden vielleicht die AfD und andere nichtetablierte Parteien nach Mehrheiten und Macht greifen.
Liebe Vertreter der etablierten Parteien, wir die Wähler, möchten mehr einbezogen werden in politische Prozesse, auch wenn wir keiner Partei angehören. Wenn Parteien zunehmend als Versorgungseinrichtungen seiner Mitglieder geführt werden, so verlieren die Wähler auch zunehmend das Interesse daran, diese Art der Demokratie zu verteidigen. Wollen wir das?