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Todesstrafe? – Gedanken

Die Welt scheint derzeit verrückt zu sein. Wohl noch nie nach dem 2. Weltkrieg gab es gleichzeitig so viele Krisenherde auf der Erde wie heute. Zudem gefühlt jeden zweiten Tag eine Hiobsbotschaft, häufig verbunden mit Toten und Verletzten. Wir orientieren uns nur an Europa, die Ereignisse außerhalb sind nur eine Pressemeldung wert, dann sind sie wieder vergessen.
Mit Naturkatastrophen, die Verwüstung, Verletzung und Tod bringen, müssen wir leben, darauf haben wir kaum Einfluss. Auch wenn manch ein Politiker uns gern anderes erzählen möchte.
Auf von Menschen angerichtetes Verderben haben durchaus Einfluss, wenn auch nicht immer Kontrolle. Hoch und runter wird diskutiert: Was ist ein Terroranschlag, was eine politisch motivierte Tat, was ein Amoklauf, was ein normaler Mord oder Massenmord. Die Übergänge sind fließend und kaum zu definieren. Dennoch wird sich daran abgearbeitet. Lösungen, oder auch nur Lösungsansätze – Fehlanzeige.

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Zahlreiche unserer Politiker geben spontan nach einem Ereignis ihre Sicht der Dinge zum Besten. Twitter, Facebook und Co machen es möglich. Häufig sind diese Kommentare unüberlegt und unqualifiziert – zudem bürgerfremd. Gewisse Politiker sind wohl der Auffassung wir müssen täglich von ihnen lesen, hören und sehen. Müssen wir nicht, wollen wir nicht. Dennoch, wie in allen anderen Bereichen auch, sollte man nicht alle Akteure über einen Kamm scheren. Jedoch die Einführung einer „Halbwertzeit“, also die zeitliche Begrenzung von Amt oder Mandat wäre zu überlegen. Das würde wohl gegen Bürgerferne helfen. Das Geld anderer – Steuergeld – auszugeben ist einfach, selbst etwas zu erwirtschaften ist eine andere Sache.
Zur Auffrischung nachfolgend in Kurzform die Terroranschläge, politisch motivierte Anschläge sowie religionsbezogene Anschläge im Zeitfenster vom 01.Juni 2016 bis heute:
-19.07. Zug-Attacke mit Axt in einem Zug bei Würzburg / Täter 17-jähriger Islamist, wohl islamistischer Hintergrund / 5 Schwerstverletzte?
-17.07. Attentat mit Schusswaffen auf Polizisten in den USA / politisch-rassistisch motivierte Tat/ 3 Tote, 3 Verletzte
-14.07. Anschlag mit LKW in Nizza/islamistische Tat/mindestens 85 Tote und 303 Verletzte
-12.07. Bombenanschlag in Bagdad im Irak/ vermutlich IS / 13 Tote und 20 Verletzte
-8.07. Selbstmordattentat nahe Bagdad im Irak/ IS / mindestens 30 Tote und 70 Verletzte
7.07. Attentat mit Schusswaffen auf Polizisten in den USA /politisch-rassistisch motiviert / 5 Tote und 9 Verletzte
4.07. Selbstmordattentat in Saudi-Arabien / islamistischer Hintergrund / 10 Tote
3.07. Bombenattentat in Bagdad im Irak / IS / mindestens 292 Tote
1.07. Bangladesch Attentat mit Schusswaffen / IS / 28 Tote
30.06. Selbstmordattentat in Kabul in Afghanistan / islamistischer Hintergrund / 30 Tote und 40 Verletzte
28.06. Selbstmordattentat in Istanbul, Türkei / islamistischer Hintergrund / 48 Tote und 239 Verletzte
25.06. Bombenanschlag Mogadischu, Somalia / islamistischer Hintergrund / 14 Tote
21.06. Jordanien / Bombenanschlag des IS / 6 Tote und 14 Verletzte
20.06. Bombenanschlag in Afghanistan / Taliban islamistischer Hintergrund / 24 Tote und 43 Verletzte
13.06. Terrorattacke mit Messer in Frankreich / islamistischer Hintergrund / 3 Tote
12.06. Massaker mit Schusswaffen in Orlando USA / wahrscheinlich islamistischer Hintergrund / 50 Tote und mindestens 53 Verletzte
11.06. Selbstmordattentat in Syrien / IS / mindestens 20 Tote
9.06. Bombenanschlag in Bagdad im Irak / islamistischer Hintergrund / 15 Tote und 50 Verletzte
8.09. Schusswaffenattacke in Tel Aviv in Israel / Palästinenser islamistischer Hintergrund / 4 Tote und 19 Verletzte
8.09. Bombenangriff in Türkei auf Polizeistation / TAK politisch-religiöse Hintergründe / 3 Tote und 30 Verletzte
7.09. Bombenanschlag in Istanbul in der Türkei / TAK politisch-religiöse Hintergründe / 11 Tote und 36 Verletzte
5.06. Anschlag mit Feuerwaffen in Kasachstan / islamistischer Hintergrund / 25 Tote und 40 Verletzte
1.06. Bombenanschlag in Somalia / islamistischer Hintergrund / mindestens 20 Tote

Was können wir dieser zeitlich begrenzten Übersicht entnehmen? Die Mehrzahl aller aufgeführten Anschläge hat wohl islamistischen Charakter. Nun jedoch alle Muslime zu verdächtigen und mit radikalen Islamisten in einen Topf zu werfen, wäre kontraproduktiv und zudem ungerecht.
Dennoch muss man unaufgeregt darüber sprechen und diskutieren dürfen. Es ist jedoch in Deutschland derzeit noch schwer seinen Unmut über die Flüchtlingspolitik, Multikulti und den Islam an sich zu äußern. Von den repräsentativen Politikern von Rot, Grün, Links und teilweise von Schwarz wird man umgehend als fremdenfeindlich und rechtspopulistisch abgestempelt. Die Probleme, die sich mit Flüchtlingen und Zuwanderern islamischen Glaubens ergeben, werden einfach totgeschwiegen. Als einzige Alternative müssen Integrationsbemühungen herhalten. Und die sollen bzw. müssen die Bürger leisten.
Unser Grundgesetz definiert Religionsfreiheit und das ist gut und richtig so. Dennoch muss die Religion eines jeden Einzelnen auch seine Privatsache bleiben. Es gibt unbestritten viele Menschen islamischen Glaubens, die sich vorzüglich in unsere Gesellschaft integriert haben und eine sehr positive Bereicherung für unser Gemeinwesen sind. Es gibt jedoch auch eine große Zahl von Menschen islamischen Glaubens, die das nicht will, die teilweise in Parallelgesellschaften lebt. Es muss die Frage erlaubt sein: Wie wollen wir zukünftig damit umgehen? Finden wir keine Lösung werden wir erhebliche Probleme bekommen. Wir müssen also darüber diskutieren und wir müssen darauf reagieren. Integration kann keine Einbahnstraße sein. Und einfach so weiter wie bisher wird auch nicht funktionieren. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kann kein Freibrief sein für Integrationsunwillige.
Auch müssen wir herausstellen, dass diese Integrationsprobleme schwerpunktmäßig mit dem Islam in Zusammenhang stehen. In unserem Land leben auch viele Vertreter anderer Weltreligionen: orthodoxe Christen, Buddhisten, Hindus, Juden, um nur einige zu nennen. Mit allen diesen Religionen gibt es wenig Integrationsprobleme, obwohl die kulturellen Unterschiede ähnlich groß der, der Muslime sind.
Es darf erneut die Frage erlaubt sein: Woran liegt das? Ist es nur eine Religionsfrage oder auch eine Erziehungsfrage. Und ist es zudem noch eine Machtfrage?
Verkennen möchte ich nicht, dass auch Vertreter anderer Religionen Attentate begehen – auch Christen. Den wahren Gründen und Ursachen solcher grauenhaften Taten kommen wir nur selten auf die Spur. Jedoch begeht keiner dieser Täter das Verbrechen um als Märtyrer zu sterben – Selbstmordattentäter, die bringt nur der Islam hervor. Und wir haben in Europa bisher keine Rezepte dagegen gefunden. Die brauchen wir jedoch dringend, wollen wir nicht Gefahr laufen, die Gesellschaft zu spalten und zudem Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus Vorschub zu leisten. Gefragt sind dabei insbesondere die Muslime in unserem Land selbst.
Dennoch werden wir terroristische Attentate auch in Zukunft nicht verhindern können, wir werden mit dieser Bedrohungssituation leben und umgehen müssen.
Wir leben in einem Rechtsstaat und dass soll auch so bleiben. In unserem Strafgesetz ist für jede Straftat ein Strafrahmen festgelegt. Die höchste Strafe in Deutschland, sowie zahlreichen anderen europäischen Ländern, ist die lebenslange Freiheitsstrafe, die für schwerste Straftaten die Todesstrafe ersetzt. Unter einer lebenslangen Freiheitsstrafe versteht man in Deutschland einen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit – mindestens aber 15 Jahre. Danach kann der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden. In einigen anderen europäischen Ländern ist mittlerweile sogar diese Höchststrafe abgeschafft, so in Kroatien, Norwegen, Spanien und Portugal.
Bisher sprach meine humanistische Einstellung gegen eine Todesstrafe, die in allen Ländern der EU abgeschafft ist. Was jedoch hat ein Terrorist, ein Attentäter, ein Massenmörder mit islamistischem Hintergrund für eine Strafe verdient? Humanismus hat da seine Grenzen, wo keinerlei Humanität mehr vorhanden ist. Unser Strafrecht ist für solche Fälle nicht ausgelegt. Wir kannten solche Verbrechen nicht oder wollten nicht glauben, dass es solche geben könnte. Und wir hatten in der Bundesrepublik Deutschland auch einen solchen Fall bisher noch nicht.
Was jedoch, wenn ein islamischer Terrorist zahlreiche Menschen getötet hat und lebend gefasst wird? Will man diesen Täter – ich möchte vermeiden ihn als Menschen zu bezeichnen, denn das würde Humanität einfordern – resozialisieren. Ist es Beamten und Bürgern unseres Landes zu zumuten einen solchen Täter, der sicherlich eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung als Strafe bekommen würde, zu bewachen und zu versorgen – jahrzehntelang? Ein Massenmörder aus religiösen Motiven, der Märtyrer werden will und jede sich bietende Gelegenheit nutzen wird, um andere und sich selbst zu töten. Was soll man mit einem solchen Täter machen? Unser Gesetz lässt es nicht zu, selbst solche Straftäter dauerhaft in Isolierhaft zu halten – auch in Ketten legen ist unzulässig.
Es ist Freitag den 22.07.16 gegen 20 Uhr. Ich schreibe an diesem Artikel und mein Arbeitsgerät informiert mich von einem Attentat in München. Was ist mit unserer Welt los? Geht jede Menschlichkeit den Bach runter? Details von diesem Verbrechen, mit angeblich zahlreichen Toten, gibt es auch um 23 Uhr noch nicht. Ohne etwas vorweg nehmen zu wollen, es kann sich nach allen Informationen, die bisher vorliegen, nur um einen Terrorakt handeln. Ich bin entsetzt! Mein Mitgefühl den Betroffenen. Ich werde meinen Beitrag hier abbrechen, ich könnte unsachlich werden.
Wie wollen wir solchen Gräueltaten in Zukunft begegnen? Brauchen wir für Terroristen nicht wieder die Todesstrafe? Muss unser Strafrecht nicht diesbezüglich reformiert werden? Und muss unsere gesamte Integrations- und Flüchtlingspolitik nicht auch grundlegend reformiert werden. Fragen über Fragen, doch wir Bürger wollen Antworten, geschätzte Politiker und eine Politikwende.